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Bundesjustizministerin gegen Pläne für Internetsperren

Vorhaben als "verfassungsrechtlich problematisch" bezeichnet

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen die geplante Errichtung von Internetsperren in Deutschland gewandt. Das Vorhaben der Familienministerin Ursula von der Leyen sei "verfassungsrechtlich problematisch".

Artikel veröffentlicht am ,

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihrem Plan, Internetsperren in Deutschland zu errichten, erstmals auf Kritik von einer Ministerkollegin. "Dieser Weg ist verfassungsrechtlich problematisch. Staatlich veranlasste Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis - und darum geht es hier - brauchen nach unserem Grundgesetz eine gesetzliche Grundlage", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) der Rheinischen Post.

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Von der Leyen will im ersten Schritt die sieben größten Internetprovider des Landes vertraglich verpflichten, den Zugang zu Kinderpornografieseiten sofort zu blockieren. In den folgenden Monaten soll dann das Telemediengesetz angepasst werden, um alle anderen Provider zu Sperren zu zwingen. Eine entsprechende schwarze Liste wird vom Bundeskriminalamt geführt und täglich aktualisiert.

Informatikprofessor Hannes Federrath (Universität Regensburg) hatte in einer öffentlichen Expertenbefragung des Deutschen Bundestages am 12. Februar 2009 erklärt, dass adressbezogene Sperren und DNS-Sperren relativ nutzlos seien. Jürgen Maurer, Direktor beim Bundeskriminalamt, räumte ein, dass mit Internetsperren allenfalls Zufallsbekanntschaften mit Kinderpornografie verhindert werden könnten. Ein Vertreter des IT-Branchenverbandes Bitkom brachte Befürchtungen zum Ausdruck, dass einmal errichtete Internetsperren auch "Begehrlichkeiten wecken könnten, diese gegen Urheberrechtsverstöße und Glücksspiel einzusetzen".

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Kand.in.Sky 14. Mär 2009

"gut informierte Bürger"? In Deutschland? Die Krauts? *muahahahahahhaa* #k.

Calen 14. Mär 2009

wenn er wenigstens dafür einsitzen würde, das wär mir sogar lieber

rugel 13. Mär 2009

Unser Herr Innenmminister (hoffentlich bald Ex-) hat schon losgelegt mit Sprüchen wie...

nowrap 13. Mär 2009

die überlebt als ministerin doch nicht die bundestagswahl

Ammwalt 13. Mär 2009

Dieser Vorgang zieht immer weitere Kreise. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Personen...


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