Abo
  • Services:

Telekom-Firmen mit neuer Abhörentschädigung nicht zufrieden

"Es zwingt ja auch niemand die Autoindustrie, kostenlos Polizeiwagen zu liefern"

Der Bundesrat hat einen Kompromiss zur Entschädigung der Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen beschlossen. Doch die Telekommunikationsunternehmen sind nicht zufrieden, weil ihre Investitionen nicht berücksichtigt wurden.

Artikel veröffentlicht am ,

Der Bundesrat hat eine Kompromissregelung zur Entschädigung der TK-Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen verabschiedet. Das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz (TKEntschNeuOG) hat die Länderkammer durchlaufen, nachdem zuvor der Vermittlungsausschuss angerufen worden war.

Stellenmarkt
  1. Carl Spaeter Südwest GmbH, Karlsruhe
  2. Bundeskartellamt, Bonn

"Das Gesetz weist in die richtige Richtung und erfüllt einige Kernforderungen der Wirtschaft", erklärte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. "Von einer angemessenen Kostenerstattung für die Unternehmen kann aber weiterhin nicht die Rede sein." Im Rahmen des Konjunkturpakets würden "marode Unternehmen" Milliardenbeträge erhalten, während die Telekommunikationsbranche "nicht einmal die berechtigten Ansprüche auf Kostenerstattung erfüllt" bekäme, schimpfte der Verbandschef.

Vorgesehen hat der Bundesrat nun pauschale Entschädigungssummen für Auskünfte über Gesprächsdaten oder die Mitwirkung bei der Telefonüberwachung. Die laufenden Kosten, Beträge in zweistelliger Millionenhöhe, würden damit zu einem größeren Teil ersetzt, erklärte Scheer. Diese Entschädigung solle sich nach der Dauer der Maßnahme richten. Insofern war der Bund den Ländern entgegengekommen. Diese hielten es für nicht vertretbar, dass die Telekom- und Internetunternehmen je angefangenem Monat die volle Monatspauschale für Abhörmaßnahmen in Rechnung stellen wollten. Erst wenn die Maßnahme länger als zwei Wochen dauert, fällt nach dem Kompromiss die volle Monatspauschale an.

Den Bitkom stört, dass die Investitionen der Telefongesellschaften in Abhörtechnik, die bei 75 Millionen Euro liegen, unberücksichtigt geblieben sind. "Für diese Kosten müssen die Unternehmen durch ein separates Gesetz entschädigt werden", sagte Scheer. "Es zwingt ja auch niemand die Autoindustrie, kostenlos Polizeiwagen zu liefern." Ein solches Gesetz solle noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 83,90€ + Versand

Hadraniel 08. Mär 2009

Auch die Grünen haben mal klein angefangen und sich als Interessensverband für...

Nich unstreitig 07. Mär 2009

Nö, Juristen kürzen schon lange so ab (JArbSchG, KakaoV, KapErhStG, KindArbSchV...


Folgen Sie uns
       


Nintendo E3 2018 Direct - Golem.de Live

Wir zeigen uns enttäuscht von fehlenden Infos zu Metroid 4, erfreut vom neuen Super Smash und entzückt vom neuen Fire Emblem.

Nintendo E3 2018 Direct - Golem.de Live Video aufrufen
Always Connected PCs im Test: Das kann Windows 10 on Snapdragon
Always Connected PCs im Test
Das kann Windows 10 on Snapdragon

Noch keine Konkurrenz für x86-Notebooks: Die Convertibles mit Snapdragon-Chip und Windows 10 on ARM sind flott, haben LTE integriert und eine extrem lange Akkulaufzeit. Der App- und der Treiber-Support ist im Alltag teils ein Manko, aber nur eins der bisherigen Geräte überzeugt uns.
Ein Test von Marc Sauter und Oliver Nickel

  1. Qualcomm "Wir entwickeln dediziertes Silizium für Laptops"
  2. Windows 10 on ARM Microsoft plant 64-Bit-Support ab Mai 2018
  3. Always Connected PCs Vielversprechender Windows-RT-Nachfolger mit Fragezeichen

KI in der Medizin: Keine Angst vor Dr. Future
KI in der Medizin
Keine Angst vor Dr. Future

Mit Hilfe künstlicher Intelligenz können schwer erkennbare Krankheiten früher diagnostiziert und behandelt werden, doch bei Patienten löst die Technik oft Unbehagen aus. Und das ist nicht das einzige Problem.
Ein Bericht von Tim Kröplin

  1. Künstliche Intelligenz Vages wagen
  2. KI Mit Machine Learning neue chemische Reaktionen herausfinden
  3. Elon Musk und Deepmind-Gründer Keine Maschine soll über menschliches Leben entscheiden

Smartphone von Gigaset: Made in Bocholt
Smartphone von Gigaset
Made in Bocholt

Gigaset baut sein Smartphone GS185 in Bocholt - und verpasst dem Gerät trotz kompletter Anlieferung von Teilen aus China das Label "Made in Germany". Der Fokus auf die Region ist aber vorhanden, eine erweiterte Fertigung durchaus eine Option. Wir haben uns das Werk angeschaut.
Ein Bericht von Tobias Költzsch

  1. Bocholt Gigaset baut Smartphone in Deutschland

    •  /