Telekom-Firmen mit neuer Abhörentschädigung nicht zufrieden

"Es zwingt ja auch niemand die Autoindustrie, kostenlos Polizeiwagen zu liefern"

Der Bundesrat hat einen Kompromiss zur Entschädigung der Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen beschlossen. Doch die Telekommunikationsunternehmen sind nicht zufrieden, weil ihre Investitionen nicht berücksichtigt wurden.

Artikel veröffentlicht am 6. März 2009, 16:17 Uhr, Achim Sawall

Der Bundesrat hat eine Kompromissregelung zur Entschädigung der TK-Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen verabschiedet. Das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz (TKEntschNeuOG) hat die Länderkammer durchlaufen, nachdem zuvor der Vermittlungsausschuss angerufen worden war.

"Das Gesetz weist in die richtige Richtung und erfüllt einige Kernforderungen der Wirtschaft", erklärte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. "Von einer angemessenen Kostenerstattung für die Unternehmen kann aber weiterhin nicht die Rede sein." Im Rahmen des Konjunkturpakets würden "marode Unternehmen" Milliardenbeträge erhalten, während die Telekommunikationsbranche "nicht einmal die berechtigten Ansprüche auf Kostenerstattung erfüllt" bekäme, schimpfte der Verbandschef.

Vorgesehen hat der Bundesrat nun pauschale Entschädigungssummen für Auskünfte über Gesprächsdaten oder die Mitwirkung bei der Telefonüberwachung. Die laufenden Kosten, Beträge in zweistelliger Millionenhöhe, würden damit zu einem größeren Teil ersetzt, erklärte Scheer. Diese Entschädigung solle sich nach der Dauer der Maßnahme richten. Insofern war der Bund den Ländern entgegengekommen. Diese hielten es für nicht vertretbar, dass die Telekom- und Internetunternehmen je angefangenem Monat die volle Monatspauschale für Abhörmaßnahmen in Rechnung stellen wollten. Erst wenn die Maßnahme länger als zwei Wochen dauert, fällt nach dem Kompromiss die volle Monatspauschale an.

Den Bitkom stört, dass die Investitionen der Telefongesellschaften in Abhörtechnik, die bei 75 Millionen Euro liegen, unberücksichtigt geblieben sind. "Für diese Kosten müssen die Unternehmen durch ein separates Gesetz entschädigt werden", sagte Scheer. "Es zwingt ja auch niemand die Autoindustrie, kostenlos Polizeiwagen zu liefern." Ein solches Gesetz solle noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.