Politik

Oberstes Gericht verschiebt Entscheidung. Die gerichtliche Auseinandersetzung um die Zulässigkeit von Onlinevideorekordern in den USA wird die kommende US-Regierung beschäftigen. Der Supreme Court hat seine Entscheidung vertagt und das Justizministerium um eine Stellungnahme gebeten.

Medienverband wehrt sich gegen Initiative der "Spielekiller". "Diese sogenannten 'Spiele' sind in Wirklichkeit Simulationen der Kriegsrealität" - so stand es Dezember 2008 in einem "Kölner Aufruf" gegen Computerspiele. Jetzt übt ein Verband für Medienpädagogik heftige Kritik an den Kollegen.

E-Mail-Adresse ist in Dateien gespeichert. Apple bietet seine über iTunes verfügbaren Musiktitel teilweise ohne DRM an. Von wem die Titel stammen, lässt sich dennoch zurückverfolgen. Denn die gekauften Dateien enthalten Daten des iTunes-Zugangs.

Künftig sollen Spieleverpackungen vor "aggressivem Verhalten" warnen. "WARNUNG: Übermäßiger Umgang mit gewalthaltigen Computerspielen und anderen gewalthaltigen Medien gilt als Ursache für aggressives Verhalten" - diese Warnung möchte ein Mitglied des amerikanischen Kongresses künftig auf Spieleverpackungen drucken lassen.

Anbieter von Lösungen zur Umgehung der Netzzensur verkaufen Nutzerdaten. Die Anbieter von drei Programmen, mit denen Nutzer die sogenannte Great Firewall of China umgehen können, speichern, welche Websites ihre Nutzer ansurfen und verkaufen diese Daten. Die Programme FreeGate, GPass und FirePhoenix sind beliebte Anwendungen, mit denen Nutzer in autoritären Staaten die Webzensur umgehen.

Quellcode liegt bei Sourceforge. Das Unternehmen Sensory Networks stellt die Entwicklung des Spamfilters Dspam komplett ein. Auch die Projektseite wird vom Netz genommen. Nun wird nach Programmierern gesucht, die die Open-Source-Software weiterentwickeln wollen.

Endgültige Antworten erwarten Forscher in einigen Jahren. Einen Zusammenhang zwischen Mobilfunkstrahlung und dem Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen konnte eine Studie der Münchener Ludwig-Maximilians-Uni nicht feststellen. Allerdings sagt diese Studie nichts über die Langzeitfolgen aus.

Ab heute müssen sich USA-Reisende online für die Reise registrieren. Seit dem heutigen Montag müssen sich USA-Reisende aus Ländern ohne Visapflicht online registrieren, bevor sie das Flugzeug oder Schiff besteigen, das sie über den Atlantik bringen soll.

EFF-Antrag erfolgreich. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) kann einen weiteren Teilsieg in ihrem Kampf gegen Patenttrolle verbuchen. Das US-Patentamt hat der Überprüfung eines Patents auf die Verarbeitung von Musikdateien zugestimmt.

Ab April 2009 gibt es 6,5 Millionen Songs im MP3-Format. Ab April 2009 will die Telekom-Tochter Musicload das komplette Repertoire an Musiktiteln ohne DRM anbieten. Sämtliche Musikstücke sollen dann bei Musicload im MP3-Format heruntergeladen werden können.

Negropontes Projekt hat ernste wirtschaftliche Probleme. Nicholas Negroponte ist mit seiner Initiative "One Laptop per Child" (OLPC) in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Hälfte der Arbeitsplätze wird gestrichen, die Gehälter der verbleibenden Mitarbeiter werden gekürzt. Die Arbeit an der Open-Source-Oberfläche "Sugar" wird eingestellt.

Durchsuchungen wegen des Verdachts auf Preisabsprache. Die EU-Kommission ermittelt gegen mehrere Chiphersteller wegen des Verdachts auf Verstöße gegen die Wettbewerbsrichtlinien der Gemeinschaft. Europäische und nationale Ermittler durchsuchten deshalb die Geschäftsräume von mehreren Unternehmen, darunter auch die von Infineon.

Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten gewinnt gegen Fotoagentur Ostkreuz. Im Streit um die Vermarktung von Fotos aus Potsdamer Parkanlagen hat sich die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten gegen die Fotoagentur Ostkreuz durchgesetzt. Das Landgericht Potsdam verurteilte die Fotoagentur wegen Eigentumsverletzung als Mitstörer.

Neues Preismodell ab April 2009. Apple bietet ab sofort rund 8 von 10 Millionen über iTunes verfügbare Musiktitel auch ohne DRM an. Zugleich ändert Apple sein Preismodell und kommt damit den Wünschen der Musikindustrie nach.

Europaweites Hacken der Polizei und Geheimdienste geplant. Das britische Innenministerium hat einen Plan verabschiedet, der Polizei und Geheimdiensten Onlinedurchsuchung ohne Richterentscheid erlaubt. Bei der europaweiten Umsetzung will das Home Office auch mit Deutschland zusammenarbeiten.

Meg Whitman hegt offensichtlich politische Ambitionen. Meg Whitman, bis März 2008 Chefin der Onlineauktionsplattform eBay, hat ihre drei Aufsichtsämter niedergelegt. Beobachter werten das als Anzeichen, dass Whitman sich als republikanische Kandidatin für das Amt des Gouverneurs des US-Bundesstaates Kalifornien bewerben will. Ein Parteifunktionär sagte, sie stelle bereits eine Wahlkampfmannschaft auf.

Geld und Hilfe für Kommunen zum Breitbandnetzausbau gefordert. Die CSU ist mit einer ungewöhnlich scharfen Kritik an der Deutschen Telekom an die Öffentlichkeit gegangen. Die Telekom blockiere die flächendeckende Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten, sagte der christsoziale Landwirtschaftsexperte Klaus Hofbauer.

Flash-Konvertierung verstößt nicht gegen DMCA. Online-Videohoster verstoßen nicht gegen den Digital Millennium Copyright Act (DMCA), wenn sie die Videos ihrer Nutzer in andere Formate konvertieren. Das hat ein US-Gericht festgestellt und eine Klage von Universal gegen Veoh abgewiesen.

Geräte dürfen ab 2010 nur 1 Watt, ab 2013 0,5 Watt im Stand-by-Betrieb aufnehmen. Heute tritt eine EU-Verordnung in Kraft, die den Stromverbrauch von Haushalts- und Bürogeräten im Stand-by-Modus regelt. Über diese Verordnung, die verbindlich erst ab Januar 2010 gilt, will die EU bis 2020 den Stromverbrauch durch den Stand-by-Betrieb um knapp 75 Prozent verringern.

Landesweite Kampagne gegen vulgäre und obszöne Inhalte. Chinesische Behörden haben zu einer Kampagne gegen vulgäre und obszöne Internetinhalte aufgerufen. Die Kampagne richtet sich gegen große Anbieter, die Zugang zu anstößigen Inhalten, vor allem Bildern, ermöglichen - darunter die Suchmaschinen Baidu und Google.

Künftig will Power.com nach Facebooks Spielregeln handeln. Facebook hat eine Klage gegen Power.com eingereicht. Power.com ist ein Aggregator für soziale Netze und soll gegen das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht und weitere US-Rechtsnormen verstoßen. Power.com bietet seinen Kunden an, den Zugang zu verschiedenen sozialen Netzen zusammenzufassen.

Apple reicht Patent für Handschuhbedienung ein. Im eisigen Winter wird der iPhone-Besitzer feststellen, dass ein Touchscreen doch Nachteile hat: Mit Handschuhen lässt sich das iPhone nicht bedienen. Apple will das in Zukunft ändern und reichte ein Patent zur Handschuhbedienung des Touchscreens ein.

Golem.de gibt Tipps zur Abmilderung der staatlich angeordneten Überwachung. Seit Beginn des Jahres 2009 ist die nächste Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Auch Internetprovider, Anbieter von VoIP-Telefonie und E-Mail-Diensten müssen nun protokollieren, wer mit wem gesprochen oder gemailt hat. Doch es gibt Möglichkeiten, die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen.

Privatunternehmen soll Datenbank einrichten und betreiben. Auch die britische Regierung will künftig Verkehrsdaten ihrer Bürger erfassen und speichern. Die Pläne von Innenministerin Jacqui Smith haben harsche Kritik ausgelöst. Grund ist unter anderem, dass ein Privatunternehmen die entsprechende Datenbank aufbauen und betreiben soll.

Chinesisches Gericht verurteilt Anführer eines großen Softwarefälscherrings. Ein Gericht in der südchinesischen Stadt Shenzhen hat die Anführer eines Softwarefälscherrings zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten müssen zwischen anderthalb und sechseinhalb Jahre hinter Gitter. Bei der Gruppe soll es sich um den größten bisher gesprengten Fälscherring handeln.

Angeblich nur drei bis vier Einsätze für den Bundestrojaner. Das Bundeskriminalamt hat die Hackersoftware für staatliche Onlinedurchsuchungen fertiggestellt. 2009 seien nur drei bis vier Einsätze für den neuen verdeckten Zugriff auf private IT-Systeme geplant, beteuert Behördenchef Jörg Ziercke.

Sicherheitslücken, die das Bewusstsein verändern sollen. Frank Rieger und Ron vom Chaos Computer Club (CCC) haben einen Ausblick auf die Sicherheitsprobleme in der Informationstechnik gegeben. Sie sehen das Ende des Virenscanners nahen.

Weniger Repression in traditionellen Medien, dafür mehr im Internet. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen hat ihre Bilanz für das Jahr 2008 veröffentlicht. Danach kamen im ausgehenden Jahr weniger Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit zu Schaden als im Jahr 2007. Dafür häuften sich die Fälle von Internetzensur. In China wurde ein Blogger getötet.

Städte- und Gemeindebund setzt Ziele für 2009. Das Land Niedersachsen will erreichen, dass 2009 alle Haushalte mit bis zu 100 MBit/s vernetzt sind. Nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes brauchen Bürger und Unternehmen einen Breitbandzugang ebenso dringend wie den Wasser-, Strom oder Telefonanschluss.

Komplette Bewegungsprofile jedes Bürgers in öffentlichen Verkehrsmitteln. Erich Honecker hätte an der OV-Chipkaart, einem niederländischen elektronischen Ticket, seine Freude gehabt, sagte ein Referent beim 25C3. Denn nicht einmal die Stasi sei in der Lage gewesen, Bewegungsprofile aller Bürger in öffentlichen Verkehrsmitteln zu erstellen.

BMI lernt dazu: Kaum Informationen zum elektronischen Personalausweis. Nach dem elektronischen Reisepass kommt der elektronische Personalausweis. Ab 2010 sollen die ersten Ausweise ausgegeben werden. Für den Chaos Computer Club bringt der neue Ausweis viele Nachteile - ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn.

Amerikanisches Unternehmen reicht Klage gegen NC Soft ein. Das amerikanische Unternehmen Worlds.com hat NC Soft verklagt, das Onlinewelten wie City of Heroes betreibt. In dem möglichen Rechtsstreit geht es aber um deutlich mehr - denn Worlds.com beansprucht ein Patent auf "dreidimensionale, grafische, Multi-User-geeignete, interaktive, virtuelle Weltensysteme".

Unternehmen sieht Katz-und-Maus-Spiel mit Musikindustrie fortgesetzt. Früher als erwartet sind laut Slysoft Blu-ray-Filme mit veränderter BD+-Verschlüsselung aufgetaucht. Doch auch dieser Kopierschutz ist bereits keine Hürde mehr.

Freispruch für Eltern einer 16-Jährigen. Im Verfahren um die Urheberrechtsverletzungen einer 16-Jährigen hat das Oberlandesgericht München den Schuldspruch gegen die Eltern der Schülerin aufgehoben. Das Gericht führt zur Begründung unter anderem die Komplexität des Urheberrechts an.

Aggressive Verteidigung gegen die Musikindustrie. Musikindustrie gegen Student: Der Harvard-Rechtsprofessor Charles Nesson fordert, einen langjährigen Urheberrechtsprozess live audiovisuell im Internet zu übertragen. Schließlich gebe es ein "zunehmend versiertes und interessiertes Publikum".

Neue Bürgerrechtsbewegung entsteht. In Bezug auf den Skandal beim Datenschutz war das Jahr 2008 "ziemlich einmalig", meint Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes. Fast habe man den Eindruck, alle seien Opfer von Datenmissbrauch geworden.

Vorgehen nur gegen Hersteller und Websites, die mit dem Begriff Geld verdienen. Psions Anwälte haben sich im Streit um den Begriff Netbook zu Wort gemeldet. Sie verteidigen ihr Vorgehen, denn es beschränke sich auf Websites, die mit der Markenverletzung Geld verdienen und richte sich in erster Linie gegen Hersteller und Shops.

VATM will keine Bevorzugung der Deutschen Telekom. Die Konkurrenten der Deutschen Telekom haben der Bundeskanzlerin in einem Brief mitgeteilt, dass sie die weißen Flecken der Internetversorgung in Deutschland schließen könnten. Das Angebot soll preisgünstiger und schneller sein als das der Deutschen Telekom, die im Gegenzug für weniger Regulierung ihr DSL-Netz ausbauen will.

Auf der 25C3-Tagung in Berlin fand ein Live-Hack der Wii von Nintendo statt. Mit großem Aufwand versuchen Nintendo und die anderen Konsolenhersteller, ihre Systeme vor unerlaubten Zugriffen zu schützen - meist vergebens. Auf der 25C3 in Berlin haben zwei Hacker vorgeführt, wie Linux-Software auf der Wii gestartet werden kann.

Schnellere Bedienung durch Fingerbewegungen. Apple hat in den USA einen Patentantrag (Nr. 20080316183) für die Mehrfingerbedienung von Touchscreentastaturen vorgestellt, der perfekt zum iPhone und dem iPod touch passt. Die "Swipe Gestures" sollen häufig benötigte Tastaturbefehle ergänzen.

Wie das Grundrecht auf digitale Intimsphäre abseits der Onlinedurchsuchung wirkt. Das neue Grundrecht auf digitale Intimsphäre muss auch Konsequenzen für die Beschlagnahmung von Festplatten haben, fordern Constanze Kurz und Ulf Buermeyer auf dem 25C3. Festplatten würden viel zu häufig beschlagnahmt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dabei verletzt.

Internetvordenker fordert Umdenken. Die Federal Communication Commission (FCC) in den USA sei zu einem Innovationshindernis geworden und sollte abgeschafft werden, stellt Lawrence Lessig in einem aktuellen Beitrag für Newsweek fest. Dem neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama empfiehlt er, alle Monopolschutzrechte zu überprüfen.

Cygnus Systems reicht Klage wegen Patentverletzung ein. Das kleine US-Unternehmen Cygnus Systems hat Klage gegen Microsoft, Google und Apple eingereicht, da die Unternehmen nach Ansicht von Cygnus mit ihren Vorschaufunktionen gegen ein Cygnus-Patent verstoßen.