Politik

Streit um Chipsätze für Intels Nehalem-Prozessoren. Im Streit mit Intel hat Nvidia Gegenklage gegen Intel eingereicht. Intel will feststellen lassen, dass Nvidia nicht berechtigt ist, Chipsätze für Intels Nehalem-Prozessoren zu entwickeln. Nvidia wirft Intel vor, damit gegen bestehende Verträge zu verstoßen.

"So kann man mit Unternehmen nicht umgehen". Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, Eco, hat Familienministerin von der Leyen für ihre Aussagen zu Bedenken der Provider bei Internetsperren kritisiert. Die Unternehmen seien bei den Versuchen, die Verbreitung von Kinderpornografie einzudämmen, weiterhin zu Verhandlungen bereit.

Update für WGA-Überprüfungssoftware. Windows XP Professional ist bei Vista-Nutzern, Fälschern und Crackern so beliebt, dass Microsoft sich dazu veranlasst sieht, die Echtheitsprüfung für XP Pro zu verschärfen. Dazu wird die Windows Genuine Advantage getaufte Überprüfungssoftware aktualisiert.

Gegen Diffamierungen im Heidelberger Appell. Führende deutsche Wissenschaftsorganisationen haben sich in der Debatte um Open Access zu Wort gemeldet. Sie weisen die Behauptungen, die die Initiatoren des Heidelberger Appells "Für Publikationsfreiheit und die Wahrung der Urheberrechte" aufstellen, zurück.

GDC Games for Windows Live und Steam werben mit Anti-Schwarzkopier-Funktionen. Ein großes Thema der GDC sind onlinebasierte Systeme zum Schutz geistigen Eigentums. Sie sind so geschickt in etablierte Plattformen mit Unterhaltungszusatznutzen eingebunden, dass sich Kunden nicht mehr über Einschränkungen beschweren. Das hoffen jedenfalls Hersteller wie Valve und Microsoft.

Staatssekretär Vernon Coaker: Vorratsdatenspeicherung ist nicht genug. Dem neuen Staatssekretär für Sicherheit im britischen Innenministerium geht die Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug. Er will auch Verkehrsdaten aus sozialen Netzen wie Facebook oder Bebo erfassen. Seine Gegner fürchten um Datensicherheit und Datenschutz.

Background Intelligent Transfer Service (BITS) soll vier Patente verletzen. Das israelische Unternehmen BackWeb Technologies verklagt Microsoft wegen Patentrechtsverletzung bei der Kerntechnologie, die beim Windows-Update zum Einsatz kommt. Die Klage wurde in den USA eingereicht.

Domaininhaber wird die Verbreitung von Pornografie vorgeworfen. Polizisten haben die Wohnungen des Inhabers der Domain Wikileaks.de in Jena und Dresden durchsucht. Ihm wird die Verbreitung von Pornografie vorgeworfen. Die Organisation Wikileaks kritisiert, sie sei nicht selbst kontaktiert worden.

Bislang keine offiziellen Angaben zum Grund der Sperre. Die chinesischen Behörden blockieren derzeit den Zugriff auf Googles Videocommunity Youtube. Sie stören sich offenbar an einigen Inhalten auf der Seite. Der Dienst ist aus China seit mehr als einem Tag nicht mehr zu erreichen.

Die Medienkampagne gegen Google Books und Open Access. Derzeit empören sich Verleger und Autoren gegen Google Books, Open Access und sonstige Innovationen im Publikationswesen. Losgetreten hat den Entrüstungssturm der Heidelberger Literaturwissenschaftler Roland Reuß mit dem Kampfruf "Enteignet die schamlosen Enteigner!"

Intel Friday Night Game findet nicht statt. Das für den 27. März 2009 geplante E-Sports-Turnier im Rahmen eines "Intel Friday Night Game" in Stuttgart wird nicht stattfinden. Nach einer Absage durch die Stadt bestätigte das die Liga ESL. Zugleich beklagen die Veranstalter, die Kommune habe sich wenig kooperativ gezeigt.

"Diese Veranstaltung können wir derzeit in unserer Stadt nicht akzeptieren". Die Stadt Stuttgart und örtliche Veranstalter haben das "Intel Friday Night Game" der "Electronic Sports League" (ESL) abgesagt, das am 27. März 2009 in Stuttgart stattfinden sollte. Begründung: Rücksichtnahme auf die Opfer des Amoklaufs von Winnenden.

Auch die Handy-Rufnummernmitnahme soll in 24 Stunden erfolgen. Die EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding möchte durchsetzen, dass alle Europäer ihre Telekommunikationsbetreiber innerhalb eines Tages wechseln können. In Irland und auf Malta sei das bereits möglich.

Bundesdatenschutzbeauftragter sieht schnellen Handlungsbedarf. Die geplante Verschärfung des Datenschutzrechts ist dringend geboten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gestern im Innenausschuss des Bundestages. Die Datenschutzaufsicht in Unternehmen sei "ein zahnloser, oder ein zahnarmer Tiger". Doch die Unions-Fraktion rudert bei der Gesetzesänderung bereits wieder zurück.

Telekom verwahrt sich gegen Angriffe der Bundesfamilienministerin. Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland hat einen Bericht über eine Einigung des Unternehmens über Internetsperren mit dem Bundesfamilienministerium dementiert. "Derzeit gibt es noch keinen Vertrag zwischen Kabel Deutschland und dem Bundesfamilienministerium, der die Sperrung von Kinderpornoseiten regelt", erklärte ein Sprecher Golem.de.

Netzwerk bietet Schutz vor Patentklagen. TomTom ist dem Open Invention Network (OIN) beigetreten. Dieser Firmenzusammenschluss sammelt Patente und stellt sie seinen Mitgliedern kostenlos zur Verfügung. TomTom und Microsoft überziehen sich derzeit gegenseitig mit Patentklagen.

Innenministerium beklagt erhebliche Probleme bei Vertragsverhandlungen. Die Deutsche Telekom und mehrere andere deutsche Internet Service Provider wollen sich nicht auf die Regierungsverträge zu Internetsperren verpflichten lassen. Die Firmen wollen zuerst mehr Rechtssicherheit durch eine Gesetzesänderung.

Oberlandesgericht kassiert Urteil des Landgerichts Hamburg. Die zum Teil merkwürdig anmutenden Urteile des Hamburger Landgerichts zum Thema Forenhaftung könnten ein Ende haben, denn das Oberlandesgericht schränkte die Haftung von Forenbetreibern ein und kassierte ein erstes Urteil des LG Hamburg. Dazu liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.

Köhler sieht nicht nur die Eltern, sondern auch den Staat in der Pflicht. Bei seiner Trauerrede während der Gedenkfeier für die Opfer des Amoklaufs in Winnenden, bei dem 16 Menschen einschließlich des Täters zu Tode kamen, hat sich Bundespräsident Horst Köhler auch zum Thema Computerspiel geäußert. Er lehnt Spiele mit Gewalt ab, fordert aber kein Verbot.

Auslandsgeheimdienst attackiert zudem 2.500 E-Mail-Konten. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat mit der Govware für die umstrittene Onlinedurchsuchung in 90 Fällen Computer in Afghanistan und im Kongo angegriffen. Das erklärte der BND-Vizechef dem Parlamentarischen Kontrollgremium.

Mit Quellen-TKÜ werden Kommunikationsdaten vor der Verschlüsselung abgegriffen. Die Bundesregierung will die Onlinedurchsuchung nicht nur zur Terrorismusbekämpfung, sondern auch in Strafverfahren erlauben. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erklärte, das Bundesjustizministerium habe die Änderung der Strafprozessordnung bereits fertig.

Volker Beck hegt erhebliche Zweifel am Plan von Ursula von der Leyen. Die Grünen lehnen den Plan der Familienministerin zur Errichtung von Internetsperren ab. Fraktionschef Volker Beck hegt "erhebliche Zweifel ob ihrer technischen Realisierungsfähigkeit". Die FDP stimmt Vorhaben zwar zu, fordert aber eine klare Gesetzeslage.

Microsoft drängt weiter auf Lizenzvertrag. Navigationsspezialist TomTom hat eine Patentverletzungsklage gegen Microsoft eingereicht. TomTom wirft Microsoft vor, mit seinem Programm Streets & Trips TomTom-Patente zu verletzen. Zuvor hatte Microsoft TomTom wegen der Verletzung von Patenten verklagt.

Familienministerin will Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen verkleinern. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will mit einer Software dafür sorgen, dass sich die Gehälter von Frauen und Männern angleichen. Im Durchschnitt verdienen Frauen 23 Prozent weniger als Männer.

Streit über Listenprivileg und Opt-in-Regelung entbrennt. Die CDU-Abgeordnete Beatrix Philipp hat ungewöhnlich scharf den Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes zum Datenhandel kritisiert, der unter Federführung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) entstanden war. Es drohe eine ungezielte Werbeflut, sagte Philipp, die damit die Position der werbetreibenden Industrie vertrat.

Freiwillige Vereinbarungen über Internetsperren abgelehnt. Der Interessenverband der irischen Internetprovider, die Internet Service Provider Association of Ireland (ISPAI), hat es abgelehnt, freiwillige Vereinbarungen mit der Musikindustrie über Internetsperren für Nutzer bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen zu schließen.

Verband darf Videos von Amateurfußballspielen exklusiv verwerten. Die Website Hartplatzhelden darf keine Videos von Amateurfußballspielen aus Württemberg auf ihrer Internetplattform zeigen. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigte das Oberlandesgericht Stuttgart.

Pläne zur laxen Regulierung der Telekom stoßen auf Widerstand. Die Bundesregierung plant, die Regulierung der Deutschen Telekom zu reduzieren und will deshalb die EU-Kommission auf einen liberaleren Kurs bringen. Dagegen wehren sich jetzt die Kabelfernsehkonkurrenten der Telekom, die ihre Ausbaupläne für schnellere Internetverbindungen gefährdet sehen.

Unbedachter Tweet könnte Arbeitsstelle gekostet haben. Eine Twitter-Nachricht könnte einen Arbeitnehmer in den USA um einen neuen Job gebracht haben. Kurz nachdem er ein Stelle bei Cisco angeboten bekommen hatte, twitterte er, er werde diese Arbeit wahrscheinlich hassen.

Googles Cloud-Dienste sollen aus Sicherheitsgründen zeitweise eingestellt werden. Nach einem Datenleck bei Google fordert die Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center eine Untersuchung der Cloud-Computing-Dienste des Unternehmens. Bis Google ausreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, sollen Dienste wie Google Docs oder Google Mail eingestellt werden.

Bundesnetzagentur stellt Entwurf einer Regulierungsverfügung zur Diskussion. Die Bundesnetzagentur will die Telekom auch weiterhin dazu verpflichten, Call-by-Call und Preselection anzubieten und hat dazu den Entwurf einer entsprechenden Regulierungsverfügung veröffentlicht.

Galeria Kaufhof nimmt Spiele und Filme ab 18 Jahren aus dem Sortiment. Bundesfamilienministerin von der Leyen schlägt erneut vor, jugendliche Testkäufer die Einhaltung des Verkaufsverbots von Computerspielen ohne Jugendfreigabe überprüfen zu lassen. Bei einem Händler werden die Testkäufer garantiert keine Titel ab 18 Jahren finden: Galeria Kaufhof nimmt solche Spiele aus dem Sortiment.

Liste mit gesperrten URLs für australische Surfer gesperrt. Die australische Regulierungsbehörde AMCA verwehrt den Bürgern des Landes den Zugang zu zwei Seiten auf dem Portal Wikileaks. Zensur der Zensur: Eines der gesperrten Dokumente ist eine Liste mit knapp 4.000 URLs, die in Dänemark gesperrt sind.

Freistaat will "pädagogisch und kulturell" wertvolle Spiele fördern. Die Hardliner innerhalb der bayerischen Staatsregierung haben sich nicht durchgesetzt: Das Kabinett von Horst Seehofer hat in seiner letzten Sitzung zwar über Computerspiele gesprochen, einen erneuten Verbotsantrag soll es aber vorerst nicht geben.

Wieder Ärger mit dem Verkaufsschlager. Das E-Commerce-Unternehmen Amazon ist von dem Medien- und Unterhaltungsunternehmen Discovery Communications verklagt worden. Der Betreiber der Discovery-Sender sieht in dem E-Book-Reader Kindle ein Patent für die Verschlüsselung elektronischer Bücher verletzt.

Knappe Erklärung zur angeblichen Verletzung des Patentaustauschabkommens. In einer kurzen Pressemitteilung hat Intel den Vorwurf bekräftigt, AMD habe durch den Verkauf seiner Chipfabriken das für beide Unternehmen wichtige Abkommen über einen Patentaustausch verletzt. Dennoch setzt Intel weiterhin auf Verhandlungen.

Einführung in die Materie "Computerspiel" auf parlamentarischer Veranstaltung. Über Computer- und Killerspiele reden bayerische Politiker viel, aber kaum einer aus der Riege Seehofer, Herrmann oder Merk dürfte sie selbst schon ausprobiert haben. Das soll sich ändern: Der bayerische Landtag lädt zum parlamentarischen Spieleabend.

Bundesnetzagentur will frei werdende Fernsehfrequenzen dieses Jahr vergeben. Die Bundesnetzagentur hat ein Positionspapier veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die Behörde die frei werdenden analogen Fernsehfrequenzen noch im laufenden Jahr vergeben will. Dazu soll die Versteigerung an eine Versteigerung von UMTS-Frequenzen gekoppelt werden.

Datenspeicherung auf Vorrat in demokratischer Gesellschaft unnötig. Ein Gericht in Wiesbaden hat sich in einer heute veröffentlichten Urteilsbegründung gegen die verdachtsunabhängige Speicherung der Verkehrsdaten ausgesprochen. Das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig, so die Richter.

Vorwurf: Globalfoundries verletzt bisherigen Patentaustausch. Das seit Jahren gültige Abkommen über einen vollständigen Patentaustausch zwischen Intel und AMD sieht Intel durch die Aufspaltung von AMD verletzt. Aus einer Börsenpflichtmitteilung von AMD geht hervor, dass Intel mit Kündigung droht, falls die Lizenzen nicht klar geregelt werden.

Schadensersatzklage gegen Apple in den USA. Weil der iPod touch ihres Sohnes in dessen Hosentasche explodierte, klagt eine Mutter aus den USA gegen den Hardwarehersteller Apple. Die Klägerin verlangt Schadensersatz von mehr als 200.000 US-Dollar von Apple.

Bayerisches Kabinett will über neuen Verbotsantrag für "Killerspiele" beraten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will über ein Verbot von sogenannten Killerspielen beraten, deutsche Kriminalbeamte halten Ego-Shooter für verzichtbar. Und der Kriminologe Christian Pfeiffer legt eine Studie über das Suchtpotenzial von Spielen wie World of Warcraft vor.

Kriminologisches Forschungsinstitut stellt Studie über Onlinespielesucht vor. 8,5 Prozent der Spieler von World of Warcraft sind onlinespielsüchtig - so das Ergebnis einer neuen Studie. Für die hat das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachen des als Spielegegner bekannten Christian Pfeiffer mehr als 40.000 Jugendliche im Alter von 15 Jahren befragt.