Abo
  • Services:
Anzeige

Oberverwaltungsgericht bestätigt Rundfunkgebühren für PCs

OVG Rheinland-Pfalz hebt Urteil des VG Koblenz auf

Auch wenn ein PC nur für berufliche Zwecke genutzt wird, müssen Rundfunkgebühren für das Gerät entrichtet werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und kassierte damit eine gegenläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte einem Rechtsanwalt recht gegeben, der gegen die Rundfunkgebühren für internetfähige PCs geklagt hatte. Er gebrauche den PC zum Schreiben, über das Internet recherchiere er berufsbezogen und greife auf Rechtsprechungsdatenbanken zu. Außerdem gebe er seine Umsatzsteuervoranmeldung elektronisch ab, argumentierte der Rechtsanwalt und bekam vor dem VG Koblenz recht.

Anzeige

Anders sieht das OVG Rheinland-Pfalz den Fall. Es gab der Berufung des beklagten SWR statt und wies die Klage des Rechtsanwalts ab (AZ 7 A 10959/08.OVG).

Ein PC mit Internetzugang sei ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät, für das der Rundfunkgebührenstaatsvertrag die Zahlung von Rundfunkgebühren vorsehe, so das OVG. Der Kläger halte den Rechner zum Empfang bereit, so dass die tatsächliche Nutzung als Radio nicht erforderlich sei. Zudem erschwere die Gebührenpflicht für Internet-PCs den Zugang zu den im Internet an sich unentgeltlich angebotenen Informationsquellen nicht unzumutbar und verstoße deshalb nicht gegen die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit.

Schließlich sollen die Rundfunkgebühren die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern. Die Gebührenpflicht verhindere die "Flucht aus der Rundfunkgebühr" durch die Nutzung von PCs zum Rundfunkempfang statt bisher gängiger Rundfunkgeräte, argumentiert das Gericht.

Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen, weil die Frage, ob für beruflich genutzte PCs mit Internetzugang Rundfunkgebühren zu entrichten sind, grundsätzliche Bedeutung hat.

SWR-Justiziar Hermann Eicher begrüßte das Urteil: "Dieses Urteil ist eine wichtige Etappe auf dem notwendigen Weg, Klarheit in einer gebührenrechtlichen Frage zu erlangen, die durch sich widersprechende Urteile erster Instanz für den Gebührenzahler unübersichtlich geworden war."


eye home zur Startseite
NIP 30. Mär 2009

Hallo, jetzt aber mal runter vom Gas. Wegen den paar Euro so einen Terz machen. Wenn du...

huahuahua 30. Mär 2009

"[...]Schließlich sollen die Rundfunkgebühren die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen...

rumpumpel 27. Mär 2009

Wieso hypotetisch? Wenn dein Handy iNet-fähig ist und du es auf die Firma angemeldet...

rumpumpel 27. Mär 2009

"Schließlich sollen die Rundfunkgebühren die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen...

Frickeln ade 27. Mär 2009

Rundfunk hat einfach rein gar nichts mit PC und Internet zu tun - AUS! Die Gebuehren sind...


Heinkas News / 27. Mär 2009

Also doch

Kreativrauschen / 26. Mär 2009



Anzeige

Stellenmarkt
  1. T-Systems International GmbH, verschiedene Standorte
  2. über Ratbacher GmbH, Raum Dresden
  3. RUAG Ammotec GmbH, Fürth
  4. Bechtle GmbH & Co. KG IT-Systemhaus, Mannheim


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u.a. The Big Bang Theory, True Detective, The 100)
  2. (u. a. Reign, Person of Interest, Gossip Girl, The Clone Wars)
  3. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Konkurrenz zu Amazon Echo

    Hologramm-Barbie soll digitale Assistentin werden

  2. Royal Navy

    Hubschrauber mit USB-Stick sucht Netzwerkanschluss

  3. Class-Action-Lawsuit

    Hunderte Ex-Mitarbeiter verklagen Blackberry

  4. Rivatuner Statistics Server

    Afterburner unterstützt Vulkan und bald die UWP

  5. Onlinewerbung

    Youtube will nervige 30-Sekunden-Spots stoppen

  6. SpaceX

    Start von Trägerrakete Falcon 9 verschoben

  7. Hawkeye

    ZTE bricht Crowdfunding-Kampagne ab

  8. FTTH per NG-PON2

    10 GBit/s für Endnutzer in Neuseeland erfolgreich getestet

  9. Smartphones

    FCC-Chef fordert Aktivierung ungenutzter UKW-Radios

  10. Die Woche im Video

    Die Selbstzerstörungssequenz ist aktiviert



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Thimbleweed Park angespielt: Die Rückkehr der unsterblichen Pixel
Thimbleweed Park angespielt
Die Rückkehr der unsterblichen Pixel

AMD A12-9800 im Test: Bristol Ridge kann alles besser, aber ...
AMD A12-9800 im Test
Bristol Ridge kann alles besser, aber ...
  1. CPU-Kühler Hersteller liefern Montagekits für AMDs Sockel AM4

LineageOS im Test: Das neue Cyanogenmod ist fast das alte Cyanogenmod
LineageOS im Test
Das neue Cyanogenmod ist fast das alte Cyanogenmod
  1. Ex-Cyanogenmod LineageOS startet mit den ersten fünf Smartphones
  2. Smartphone-OS Cyanogenmod ist tot, lang lebe Lineage

  1. Re: Der größte Mist, den ich je gesehen habe.

    Crol | 15:22

  2. Die Musik im Herstellervideo..

    Neuro-Chef | 15:15

  3. Re: Fake News -Ergänzung

    Berner Rösti | 15:13

  4. Re: Und wo liegt nun der Unterschied zu Alexa?

    Berner Rösti | 15:05

  5. Hat die auch mit der Puppe gespielt?

    logged_in | 15:02


  1. 14:00

  2. 12:11

  3. 11:29

  4. 11:09

  5. 10:47

  6. 18:28

  7. 14:58

  8. 14:16


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel