Abo
  • Services:
Anzeige

Oberverwaltungsgericht bestätigt Rundfunkgebühren für PCs

OVG Rheinland-Pfalz hebt Urteil des VG Koblenz auf

Auch wenn ein PC nur für berufliche Zwecke genutzt wird, müssen Rundfunkgebühren für das Gerät entrichtet werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und kassierte damit eine gegenläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte einem Rechtsanwalt recht gegeben, der gegen die Rundfunkgebühren für internetfähige PCs geklagt hatte. Er gebrauche den PC zum Schreiben, über das Internet recherchiere er berufsbezogen und greife auf Rechtsprechungsdatenbanken zu. Außerdem gebe er seine Umsatzsteuervoranmeldung elektronisch ab, argumentierte der Rechtsanwalt und bekam vor dem VG Koblenz recht.

Anzeige

Anders sieht das OVG Rheinland-Pfalz den Fall. Es gab der Berufung des beklagten SWR statt und wies die Klage des Rechtsanwalts ab (AZ 7 A 10959/08.OVG).

Ein PC mit Internetzugang sei ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät, für das der Rundfunkgebührenstaatsvertrag die Zahlung von Rundfunkgebühren vorsehe, so das OVG. Der Kläger halte den Rechner zum Empfang bereit, so dass die tatsächliche Nutzung als Radio nicht erforderlich sei. Zudem erschwere die Gebührenpflicht für Internet-PCs den Zugang zu den im Internet an sich unentgeltlich angebotenen Informationsquellen nicht unzumutbar und verstoße deshalb nicht gegen die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit.

Schließlich sollen die Rundfunkgebühren die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern. Die Gebührenpflicht verhindere die "Flucht aus der Rundfunkgebühr" durch die Nutzung von PCs zum Rundfunkempfang statt bisher gängiger Rundfunkgeräte, argumentiert das Gericht.

Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen, weil die Frage, ob für beruflich genutzte PCs mit Internetzugang Rundfunkgebühren zu entrichten sind, grundsätzliche Bedeutung hat.

SWR-Justiziar Hermann Eicher begrüßte das Urteil: "Dieses Urteil ist eine wichtige Etappe auf dem notwendigen Weg, Klarheit in einer gebührenrechtlichen Frage zu erlangen, die durch sich widersprechende Urteile erster Instanz für den Gebührenzahler unübersichtlich geworden war."


eye home zur Startseite
NIP 30. Mär 2009

Hallo, jetzt aber mal runter vom Gas. Wegen den paar Euro so einen Terz machen. Wenn du...

huahuahua 30. Mär 2009

"[...]Schließlich sollen die Rundfunkgebühren die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen...

rumpumpel 27. Mär 2009

Wieso hypotetisch? Wenn dein Handy iNet-fähig ist und du es auf die Firma angemeldet...

rumpumpel 27. Mär 2009

"Schließlich sollen die Rundfunkgebühren die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen...

Frickeln ade 27. Mär 2009

Rundfunk hat einfach rein gar nichts mit PC und Internet zu tun - AUS! Die Gebuehren sind...


Heinkas News / 27. Mär 2009

Also doch

Kreativrauschen / 26. Mär 2009



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Nash Direct GmbH, München/Ismaning
  2. via Harvey Nash GmbH, München oder Frankfurt
  3. MVV EnergySolutions GmbH, Mannheim
  4. Daimler AG, Leinfelden-Echterdingen


Anzeige
Top-Angebote
  1. 439€ + 5,99€ Versand (Bestpreis!)
  2. 27,99€ + 5,99€ Versand (Bestpreis!)
  3. 16,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Smartphones

    Broadpwn-Lücke könnte drahtlosen Wurm ermöglichen

  2. Docsis 3.0

    Huawei erreicht 1,6 GBit/s mit altem Kabelnetzstandard

  3. Tasty One Top

    Buzzfeed stellt vernetzte Kochplatte vor

  4. Automated Valet Parking

    Lass das Parkhaus das Auto parken!

  5. Log-in-Allianz

    Prosieben, GMX und Zalando starten Single-Sign-on-Dienst

  6. Andreas Kaufmann

    Leica-Chef träumt vom eigenen Kamera-Smartphone

  7. Elektromobilität

    Porsche kommt in die Formel E

  8. Keylogger

    Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter nicht generell ausspähen

  9. Schulden

    Toshiba-Partner und Geldgeber wollen Insolvenzverfahren

  10. Sysadmin Day 2017

    Zum Admin-Sein fehlen mir die Superkräfte!



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Shipito: Mit wenigen Mausklicks zur US-Postadresse
Shipito
Mit wenigen Mausklicks zur US-Postadresse
  1. Kartellamt Mundt kritisiert individuelle Preise im Onlinehandel
  2. Automatisierte Lagerhäuser Ein riesiger Nerd-Traum
  3. Onlineshopping Ebay bringt bedingte Tiefpreisgarantie nach Deutschland

Indiegames Rundschau: Meisterdiebe, Anti- und Arcadehelden
Indiegames Rundschau
Meisterdiebe, Anti- und Arcadehelden
  1. Jump So was wie Netflix für Indiegames
  2. Indiegames-Rundschau Weltraumabenteuer und Strandurlaub
  3. Indiegames-Rundschau Familienflüche, Albträume und Nostalgie

Mercedes-Benz: "In einer perfekten Zukunft brauchen wir keine VR-Gehhilfen"
Mercedes-Benz
"In einer perfekten Zukunft brauchen wir keine VR-Gehhilfen"
  1. Remote Control Serienklassiker Das Boot wird VR-Antikriegsspiel
  2. Digility VR kann helfen, Vorurteile abzubauen
  3. Würfel Google zeigt experimentelles Werbeformat für Virtual Reality

  1. Re: Hier mal meine Admin Erfahrung

    Truster | 12:57

  2. Re: Mehr Ausbildung als notwendig

    DAUVersteher | 12:56

  3. Re: Autonomes Fahren, Hyperloop, The Boring...

    .02 Cents | 12:55

  4. Re: Ich habe in den Spiegel geschaut

    eugenJohannes | 12:54

  5. Re: So what?!?

    ChMu | 12:54


  1. 13:00

  2. 12:45

  3. 12:29

  4. 11:58

  5. 11:47

  6. 11:34

  7. 11:20

  8. 11:06


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel