Britische Regierung will soziale Netze überwachen

Staatssekretär Vernon Coaker: Vorratsdatenspeicherung ist nicht genug

Dem neuen Staatssekretär für Sicherheit im britischen Innenministerium geht die Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug. Er will auch Verkehrsdaten aus sozialen Netzen wie Facebook oder Bebo erfassen. Seine Gegner fürchten um Datensicherheit und Datenschutz.

Artikel veröffentlicht am 25. März 2009, 17:52 Uhr, Werner Pluta

Anfang April tritt in Großbritannien die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Dann werden auch auf der Insel die Verkehrsdaten der E-Mail-Kommunikation, Internetnutzung und von Telefonaten erfasst. Doch einigen Politiker reicht das nicht aus. Nach Ansicht von Vernon Coaker, des neuen Staatssekretärs für Sicherheit und Terrorismusabwehr im Innenministerium, sollte auch die Kommunikation in sozialen Netzen überwacht werden.

Plattformen wie MySpace oder Bebo würden nicht von der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung berücksichtigt, kritisiert Coaker. Da "bestimmte Aspekte der Kommunikation nicht durch die Richtlinie abgedeckt werden", überlege die Regierung, wie das Programm zur Modernisierung des Abhörens (Intercept Modernisation Programme, IMP) angepasst werden könne.

Das sei sicher ein heikles Unterfangen, so Coaker. "Die Grenzen zwischen der Erfassung von Daten, der privaten Sicherheit und anderen Fragen der Privatsphäre sind extrem wichtig." Aber es müsse zwischen den Anforderungen der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre abgewogen werden.

Das Innenministerium begründet den Vorstoß damit, dass Kriminelle oder Terroristen die sozialen Netze zur Kommunikation nutzen könnten. Die Kommunikation habe sich immens schnell verändert. Deshalb müsse sich "auch die Art und Weise, wie wir Kommunikationsdaten sammeln, ändern, um sicherzustellen, dass Strafverfolgungsbehörden auch weiterhin Terrorismus bekämpfen und Beweise zusammentragen können", zitiert die BBC eine Sprecherin des Ministeriums.

Nach den Plänen der britischen Innenpolitiker sollen die Betreiber der Plattformen erfassen, wer auf ihren Seiten mit wem kommuniziert. Es gehe allein um diese Verkehrsdaten, nicht aber die Inhalte der Kommunikation, so die Behörden.

Die Pläne des Innenministeriums hat die Kritiker auf den Plan gerufen, berichtet die Tageszeitung Independent. Tom Brake, der innenpolitische Sprecher der liberaldemokratischen Partei, sagte, er halte es für "sehr besorgniserregend", dass die Regierung beabsichtige, die sozialen Netze zu überwachen, "wo sich sehr vertrauliche Informationen etwa über die sexuelle Orientierung, den Glauben oder politische Ansichten finden". Die Vorratsdatenspeicherung sei ohnehin schon "der teuerste Freibrief für Schnüffler in der Geschichte".

Dazu kommt die Sorge um die Sicherheit der gesammelten Daten. Aus Kostengründen soll die zentrale Datenbank, in der die Verkehrsdaten gespeichert werden, von einem Privatunternehmen aufgebaut und betrieben werden. Für mehrere der britischen Datenpannen in den letzten Jahren waren Dienstleister der Regierung verantwortlich, wie im Fall des verloren gegangenen USB-Speichers mit vertraulichen Daten von Strafgefangenen oder im Fall des USB-Sticks mit Nutzerkennungen und Passwörtern für das E-Government-Portal der Regierung, der auf einem Parkplatz vor einer Gaststätte gefunden worden war. "Angesichts der desaströsen Geschichte der großen IT-Projekte und der Datensicherheit der Regierung ist es wahrscheinlich, dass Daten aus jedem Speicherstick, Port und Laufwerk entweichen, wenn sie erst damit anfangen, Facebook, Bebo und MySpace zu überwachen", befürchtet Brake.

Auch bei den Plattformbetreibern stößt die Initiative auf wenig Begeisterung. Chris Kelly, Chefdatenschützer bei Facebook, nannte den Vorschlag "zu viel des Guten" und kündigte an, er wolle sich dagegen stark machen.