Abo
  • Services:

CDU greift Schäubles Datenschutzgesetz an

Streit über Listenprivileg und Opt-in-Regelung entbrennt

Die CDU-Abgeordnete Beatrix Philipp hat ungewöhnlich scharf den Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes zum Datenhandel kritisiert, der unter Federführung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) entstanden war. Es drohe eine ungezielte Werbeflut, sagte Philipp, die damit die Position der werbetreibenden Industrie vertrat.

Artikel veröffentlicht am ,

Am 19. März 2009 ist im Bundestag erstmals die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum Datenhandel und Datenschutzaudit beraten worden. Mit dem seit Jahren geplanten Gesetzeswerk will die Große Koalition den illegalen Datenhandel bekämpfen. Doch der werbetreibende Industrie wehrt sich gegen Einschränkungen im Adresshandel. Als schärfste Kritikerin des Gesetzes erwies sich Beatrix Philipp (CDU), die als Sprecherin der Unionsfraktion erklärte, die Schäuble-Vorlage "schieße über das eigentliche Ziel des Datenschutzes hinaus". Die Auswirkungen würden die deutsche Wirtschaft treffen, was in dieser Zeit fatal sei.

Stellenmarkt
  1. SEG Automotive Germany GmbH, Stuttgart-Weilimdorf
  2. Interhyp Gruppe, München

Streitfall sind das Listenprivileg und die Opt-in-Regelung. Das Listenprivileg erlaubt Unternehmen bislang, ohne Einwilligung der Betroffenen auf listenmäßig erfasste personenbezogene Daten für die Werbung zuzugreifen und diese weiterzugeben. Dies soll künftig nur möglich sein, wenn der Betroffene in Zukunft ausdrücklich zustimmt ("Opt-in").

Philipp, die im Ausschuss für Kultur und Medien sitzt, erklärte, der jetzige Entwurf würde eine Flut flächendeckender Werbung erzeugen, da diese nicht mehr gefiltert werden könne. Drückerkolonnen würden die Menschen vermehrt belästigen, unerwünschte Telefonwerbung würde wieder zunehmen.

"Der Druck der Wirtschaftsverbände und zahlreicher Lobbyisten zeigt offenbar Wirkung", hatte der Datenschutzexperte der Linken, Jan Korte, zuvor festgestellt. Die Streichung des Listenprivilegs werde ausgehöhlt. Denn zum einen soll den betroffenen Unternehmen eine Übergangsfrist von drei Jahren gewährt werden. Zum anderen gelte die nun im Gesetzentwurf verankerte Einwilligungserfordernis nicht für Eigenwerbung von Unternehmen mit eigenen Kundendaten. Doch auch diese Zugeständnisse gingen den Unternehmen noch zu weit.

Nächste Station für das Bundesdatenschutzgesetz ist die öffentliche Anhörung des Innenausschusses am Montag, dem 23. März 2009.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 399€ (Wert der Spiele rund 212€)
  2. 58,99€
  3. 94,90€ + Versand mit Gutschein QVO20

timae 23. Mär 2009

Die sind nicht mehr so hartnäckig wenn die merken das es nix wird dann wird der nächste...

wahlkrampf 22. Mär 2009

das grenzt ja schon an verarsche

nativ: 22. Mär 2009

ist ja schön und gut... aber ich will definitiv keine werbung in meinem briefkasten und...

Apple forever 20. Mär 2009

Normalerweise hänge ich mich ja nicht an sowas auf, aber nach Satzzeichen wird ein...

Apple forever 20. Mär 2009

Das auf dem Photo ist wirklich ein hässlicher Roboter. Aber ich hab gehört, die bauen die...


Folgen Sie uns
       


Samsung Galaxy S10e - Test

Das Galaxy S10e ist das kleinste Modell von Samsungs neuer Galaxy-S10-Reihe - und für uns der Geheimtipp der Serie.

Samsung Galaxy S10e - Test Video aufrufen
Adblock Plus: Adblock-Filterregeln können Code ausführen
Adblock Plus
Adblock-Filterregeln können Code ausführen

Unter bestimmten Voraussetzungen können Filterregeln für Adblocker mit einer neuen Funktion Javascript-Code in Webseiten einfügen. Adblock Plus will reagieren und die entsprechende Funktion wieder entfernen. Ublock Origin ist nicht betroffen.
Von Hanno Böck


    Elektromobilität: Was hat ein Kanu mit Autos zu tun?
    Elektromobilität
    Was hat ein Kanu mit Autos zu tun?

    Veteranen der deutschen Autoindustrie wollen mit Canoo den Fahrzeugbau und den Vertrieb revolutionieren. Zunächst scheitern die großen Köpfe aber an den kleinen Hürden der Startupwelt.
    Ein Bericht von Dirk Kunde

    1. EU Unfall-Fahrtenschreiber in Autos ab 2022 Pflicht
    2. Verkehrssenatorin Fahrverbot für Autos in Berlin gefordert
    3. Ventomobil Mit dem Windrad auf Rekordjagd

    P30 Pro im Kameratest: Huawei baut die vielseitigste Smartphone-Kamera
    P30 Pro im Kameratest
    Huawei baut die vielseitigste Smartphone-Kamera

    Huawei will mit dem P30 Pro seinen Vorsprung vor den Smartphone-Kameras der Konkurrenez ausbauen - und schafft es mit einigen grundlegenden Veränderungen.
    Ein Test von Tobias Költzsch

    1. Huawei-Gründer "Warte auf Medikament von Google gegen Sterblichkeit"
    2. 5G-Ausbau Sicherheitskriterien führen nicht zu Ausschluss von Huawei
    3. Kritik an Eckpunkten Bitkom warnt vor deutschem Alleingang bei 5G-Sicherheit

      •  /