Abo
  • Services:

Wiesbadener Richter gegen Vorratsdatenspeicherung

Datenspeicherung auf Vorrat in demokratischer Gesellschaft unnötig

Ein Gericht in Wiesbaden hat sich in einer heute veröffentlichten Urteilsbegründung gegen die verdachtsunabhängige Speicherung der Verkehrsdaten ausgesprochen. Das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig, so die Richter.

Artikel veröffentlicht am ,

Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hält die Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig. Das geht aus einem Urteil hervor, das das Gericht am 27. Februar 2009 gefällt hat. Der Wortlaut des Urteils (Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) wurde erst jetzt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veröffentlicht.

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Eisenach
  2. Robert Bosch GmbH, Böblingen

Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung ein "Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz". Eine "Datenspeicherung auf Vorrat" sei "in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden", kritisierten sie.

In dem Verfahren ging es eigentlich um die Klage eines hessischen Landwirtschaftsbetriebes gegen die Veröffentlichung von Daten zu Agrarsubventionen im Internet. Auf einer Website der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung können Name und Anschrift der Betriebe sowie die Höhe der bezogenen Beihilfen eingesehen werden. Der Kläger sieht darin eine Verletzung des Datenschutzes, da aus den Daten Rückschlüsse über den Betrieb gezogen werden können.

Nach Ansicht der Richter geht die Veröffentlichung dieser Daten "weit über das hinaus, was in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist". Die Daten seien nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit einsehbar. Außerdem sei nicht gewährleistet, dass die Daten tatsächlich, wie in der Verordnung vorgesehen, nach zwei Jahren komplett aus dem Netz verschwinden.

Im Zuge dieser Begründung gingen die Richter auch auf die Vorratsdatenspeicherung ein. Bürger, die sich im Internet "informieren wollen, werden gezwungen, sich einer Vorratsdatenspeicherung nach der Richtlinie 2006/24/EG auszusetzen. Das Gericht sieht es als einen Wertungswiderspruch an, einerseits die Telekommunikation verstärkt zu überwachen, aber andererseits Informationen, die der Teilnahme der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten dienen sollen, nur elektronisch zugänglich zu machen."

Das Gericht setzte das Verfahren aus und reichte die offenen Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung weiter. Ob sich der EuGH noch einmal mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen wird, ist nicht klar. "Der EuGH kann sich jetzt entscheiden, ob und welche Aspekte des Verfahrens er zur Entscheidung annimmt", sagte Patricia Evers, Sprecherin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, dem ORF.

Das europäische Gericht wies im Februar 2009 die Klage der EU-Mitglieder Irland und Slowakei ab, die sich gegen formale Aspekte der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung richtete.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Der Marsianer, Spaceballs, Titanic, Batman v Superman)
  2. 4,99€
  3. (2 Monate Sky Ticket für nur 4,99€)

Alternativ... 18. Mär 2009

nur weil du blind (blöd) bist, müssen wir es nicht auch sein.

:-) 18. Mär 2009

Obama, der vor der Wahl im weißen Gewand der Unschuld auftrat, wird sich bald entscheiden...

Verräter 17. Mär 2009

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grundgesetz-wird-wegen-eu-reformvertrag...

surfenohneende 17. Mär 2009

Jup, die FDP kriecht ziemlich oft zur CDU/CSU ins Bett (wenn sie dadurch mit an die...

Großhirnbenutzer 17. Mär 2009

Man kann davon ausgehen, dass ein Richter weiß, dass die Vorratsdatenspeicherung von der...


Folgen Sie uns
       


Huawei P20 Pro - Hands on

Huaweis neues Smartphone P20 Pro kommt mit drei Hauptkameras und einer Reihe von KI-Funktionen. Wir haben uns das Gerät in einem ersten Hands on angeschaut.

Huawei P20 Pro - Hands on Video aufrufen
Thermalright ARO-M14 ausprobiert: Der den Ryzen kühlt
Thermalright ARO-M14 ausprobiert
Der den Ryzen kühlt

Mit dem ARO-M14 bringt Thermalright eine Ryzen-Version des populären HR-02 Macho Rev B. Der in zwei Farben erhältliche CPU-Kühler leistet viel und ist leise, zudem hat Thermalright die Montage etwas verbessert.
Ein Hands on von Marc Sauter


    Blue Byte: Auf dem Weg in schöner generierte Welten
    Blue Byte
    Auf dem Weg in schöner generierte Welten

    Quo Vadis Gemeinsam mit der Universität Köln arbeitet Ubisoft Blue Byte an neuen Technologien für prozedural generierte Welten. Producer Marc Braun hat einige der neuen Ansätze vorgestellt.

    1. Influencer Fortnite schlägt Minecraft
    2. Politik in Games Zwischen Völkerfreundschaft und Präsidentenprügel
    3. Förderung Spielebranche will 50 Millionen Euro vom Steuerzahler

    Patscherkofel: Gondelbahn mit Sicherheitslücken
    Patscherkofel
    Gondelbahn mit Sicherheitslücken

    Die Steuerungsanlage der neuen Gondelbahn am Innsbrucker Patscherkofel ist ohne Sicherheitsmaßnahmen im Netz zu finden gewesen. Ein Angreifer hätte die Bahn aus der Ferne übernehmen können - trotzdem beschwichtigt der Hersteller.
    Von Hauke Gierow

    1. Hamburg Sensoren melden freie Parkplätze
    2. Edge Computing Randerscheinung mit zentraler Bedeutung
    3. Software AG Cumulocity IoT bringt das Internet der Dinge für Einsteiger

      •  /