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Experten: Besseres Datenschutzrecht dringend erforderlich

Bundesdatenschutzbeauftragter sieht schnellen Handlungsbedarf

Die geplante Verschärfung des Datenschutzrechts ist dringend geboten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gestern im Innenausschuss des Bundestages. Die Datenschutzaufsicht in Unternehmen sei "ein zahnloser, oder ein zahnarmer Tiger". Doch die Unions-Fraktion rudert bei der Gesetzesänderung bereits wieder zurück.

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Datenschutzexperten haben sich für die Novellierung des Datenschutzrechts ausgesprochen, die Regierungsvorlage aber in Teilen als nicht weitgehend genug kritisiert. Verleger und Versandhandelskonzerne wehrten sich dagegen am 23. März 2009 in der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Bundestages gegen mehr Verbraucherschutz. Mit dem Entwurf reagiert der Gesetzgeber auf den im Sommer 2008 bekanntgewordenen umfangreichen illegalen Datenhandel mit Adress- und Kontodaten.

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Bundesdatenschützer Peter Schaar vertrat die Auffassung, ein Handeln der Politik sei dringend geboten. Geplant war ursprünglich, dass die Weitergabe von Kundendaten für Werbezwecke nur noch mit Einwilligung der Betroffenen zulässig sein soll, was die Union aber wieder infrage gestellt hat.

"Zu viele Daten beim E-Commerce erhoben"

Diskutiert wird diese Änderung unter dem Stichwort "Abschaffung des Listenprivilegs". Zusammen mit der Einführung des Opt-In-Verfahrens sei das das "richtige Signal", um das Selbstbestimmungsrecht der Bürger gegenüber der Privatwirtschaft zu stärken, sagte Schaar. Es handele sich bei dem Vorhaben "nicht um einen Blitz aus heiterem Himmel, sondern um eine Reaktion auf eine massive Problemlage beim Umgang mit personalisierten Daten". Immer mehr Daten kursierten hinter dem Rücken der Betroffenen, die dagegen nichts unternehmen könnten. Schaar richtete deshalb einen dringenden Appell an die Politik, die Erwartungen der Bürger jetzt zu erfüllen.

Nun müsse das Gesetz "zügig" verabschiedet werden, denn bisher sei der "Verbraucher zur Machtlosigkeit verdammt", sagte auch Cornelia Tausch von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Gerade beim E-Commerce würden dem Kunden zu viele für den Kauf unnötige Angaben abverlangt. Das Listenprivileg gehöre abgeschafft. Es dürfe keine Datenweitergabe mehr ohne die Zustimmung der Verbraucher geben. Das fordern laut Meinungsumfragen 95 der Deutschen, so Tausch. Gerade sinnvolle Werbung werde auch nach dem Wegfall des Listenprivilegs weiterhin möglich sein. Die vom Gesetzgeber dabei geplante Übergangsfrist von drei Jahren sei allerdings "nicht plausibel" und müsse aus der Vorlage verschwinden.

Thilo Weichert, Landesdatenschützer Schleswig-Holsteins, glaubt nicht, dass das Gesetz die Wirtschaftskrise verschärft. Vielmehr werde die herrschende "Vertrauenskrise" durch saubere Werbung beseitigt. Über 8 Millionen illegal gesammelte Daten habe seine Dienststelle zusammengetragen, was das Ausmaß der Misere belege.

Datenschutz als Schlag gegen die Pressefreiheit

Als "massiven Schlag gegen die Pressevielfalt" bezeichnete hingegen Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger die mögliche Abschaffung des Listenprivilegs. Wenn der Gesetzgeber daran festhalte, müsse die Ausnahme von der Opt-In-Erfordernis nicht nur für Spenden- und Parteispendenwerbung, sondern auch für die Bewerbung oder Versendung von Presseprodukten gelten. Andernfalls sei der Erhalt der freien Presse in Deutschland infrage gestellt. Bis zu 20 Prozent der Aboauflage von Zeitungen und Zeitschriften hingen von Abowerbebriefen ab, die die Verlage an Fremdadressen sendeten.

Eine Umstellung auf eine Einwilligungsregelung würde den Versandhandel schwer treffen, sagte Rolf Schäfer vom Bundesverband des Deutschen Versandhandels. Das Listenprivileg stehe in keinem Zusammenhang mit den Datenskandalen der vergangenen Monate.

FDP: Unklare Gemengelage

Die innenpolitische Sprecherin und Datenschutzexpertin der FDP-Fraktion Gisela Piltz kritisierte, dass die Koalition in der Frage der Datenweitergabe hoffnungslos zerstritten sei. Während CDU/CSU alles infrage stellten, erklärten Teile der SPD, das Erfordernis einer Kundeneinwilligung stehe nicht zur Disposition. Wiederum andere hätten sich auf die Suche nach "praktikablen Lösungen" begeben. Bei dieser Gemengelage sei überhaupt nicht klar, was eigentlich Gegenstand der Anhörung sei. Wirtschaft und Verbraucher hätten einen Anspruch darauf, endlich zu erfahren, wie es im Datenschutz weitergehen soll.

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Captain 24. Mär 2009

Mich würde brennend interessieren, wen meinen sie denn mit uns? Wenn sie meinen Post...

Der Nordstern 24. Mär 2009

würde sie spätestens JETZT umfallen. (Gilt gleichermassen auch für SPD & Grüne.) Der...

Prof. Pfeiffer 24. Mär 2009

Empfindest Du Deine Schulzeit als gut oder verknüpst Du negative Erinnerung daran...

Munteflegel 24. Mär 2009

Bundesdatenschutzbeauftragter - klingt gut gell? Leider ist dieser pompöse Titel ein...


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