Abo
  • Services:

Gravenreuth muss in Haft

Kammergericht bestätigt Freiheitsstrafe von 14 Monaten

Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth musste vor dem Kammergericht eine Schlappe einstecken und kommt 14 Monate in Haft. Der für seine Abmahnungen bekannte Anwalt war vom Landgericht Berlin im September 2008 wegen Betrugs verurteilt worden.

Artikel veröffentlicht am ,

Das Kammergericht Berlin hat die Revision von Günter Freiherr von Gravenreuth abgelehnt und das Urteil des Landgerichts Berlin aus dem September 2008 bestätigt. Unter Einbeziehung einer weiteren Strafe wurde Gravenreuth zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt.

Stellenmarkt
  1. Universität Passau, Passau
  2. BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, Berlin

Die Strafe wurde vom Landgericht Berlin nicht zur Bewährung ausgesetzt, da "dem Angeklagten [...] nicht mit hinreichender Sicherheit eine positive Legal- und Sozialprognose [aus]gestellt werden" kann, so das Gericht im September 2008. Das Kammergericht konnte keine Rechtsfehler finden und verschärfte das Urteil sogar. Ist im Urteil des Landgerichts noch von versuchtem Betrug die Rede, stellt das Kammergericht fest, dass Gravenreuth wegen vollendeten Betruges schuldig ist.

Hintergrund des Urteils ist ein Streit zwischen Gravenreuth und der Berliner Tageszeitung taz, der im Mai 2006 mit einer Bestätigungs-E-Mail, die der Anwalt für ein Abonnement des Newsletters der Berliner Tageszeitung unaufgefordert erhalten hat, begann. Die taz nutzt für ihren Newsletter ein sogenanntes "Double-Opt-in"-Verfahren. Das bedeutet, ein Abonnent erhält, nachdem er den Newsletter bestellt hat, eine E-Mail, die er noch einmal bestätigen muss. Daraufhin erwirkte Gravenreuth eine einstweilige Verfügung, laut der die taz etwa 660 Euro zahlen musste. Die taz zahlte und schickte Gravenreuth ein Fax, in dem die Zeitung zu der Zahlung Stellung nahm.

Dennoch ließ Gravenreuth die Internetdomain der Zeitung taz.de pfänden und versuchte, diese zu versteigern. Im Verfahren vor dem Amtsgericht begründete der Anwalt sein Vorgehen damit, dass er in dem Chaos, das in seiner Kanzlei herrschte, das Fax und den Zahlungseingang übersehen hatte. Als die Polizei seine Kanzlei durchsuchte, fanden die Beamten jedoch sowohl das Fax als auch Unterlagen, die den Zahlungseingang bestätigten. Daraufhin verurteilte das Amtsgericht Gravenreuth wegen versuchten Betruges zu sechs Monaten Gefängnis.

Da Gravenreuth wegen Veruntreuung von Mandantengeldern und Urkundenfälschung bereits auf Bewährung verurteilt war, beantragte der Staatsanwalt, die Strafen zu einer 14-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung zusammenzuziehen. Diesem Antrag schloss sich das Landgericht und auch das Kammergericht an.

Nach dem Urteil des Kammergerichts ist die Verurteilung rechtskräftig. Offen ist die Frage, wann Gravenreuth eine Haftstrafe antreten muss. Darüber hinaus droht Gravenreuth der Verlust seiner Zulassung als Anwalt. Das Urteil des Kammergerichts hat taz-Anwalt Johannes Eisenberg veröffentlicht.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. bei Alternate kaufen
  2. (Neuware für kurze Zeit zum Sonderpreis bei Mindfactory)
  3. 449€ + 5,99€ Versand
  4. und 25€ Steam-Gutschein erhalten

Tote Thread Leser 29. Mai 2009

Wundert mich nicht, dass ein Anwalt nett und zuvorkommend zu seinen Mandanten ist. Ist es...

Peter_aus_Berlin 09. Feb 2009

Um so besser, dass diesem (Un)menschen die Welt wie in Kafkas "Prozess" vorkommen mag...

Ralph 09. Feb 2009

So, wieder gerade gerückt.

geroge W Bush 09. Feb 2009

Tja Günni, vielleicht hättest Du ein bisschen länger zur Schule gehen sollen, um 1. die...


Folgen Sie uns
       


Dell Latitude 7390 - Test

Das Latitude 7390 sieht aus wie eine Mischung aus Lenovo Thinkpad und Dell XPS 13. Das merken wir am stabilen Gehäuse und an der sehr guten Tastatur. Aber auch in anderen Punkten kann uns das Gerät überzeugen - eine würdige Alternative für das XPS 13.

Dell Latitude 7390 - Test Video aufrufen
Volocopter 2X: Das Flugtaxi, das noch nicht abheben darf
Volocopter 2X
Das Flugtaxi, das noch nicht abheben darf

Cebit 2018 Der Volocopter ist fertig - bleibt in Hannover aber noch am Boden. Im zweisitzigen Fluggerät stecken jede Menge Ideen, die autonomes Fliegen als Ergänzung zu anderen Nahverkehrsmitteln möglich machen soll. Golem.de hat Platz genommen und mit den Entwicklern gesprochen.
Von Nico Ernst

  1. Ingolstadt Flugtaxis sollen in Deutschland erprobt werden
  2. Urban Air Mobility Airbus gründet neuen Geschäftsbereich für Lufttaxis
  3. Cityairbus Mit Siemens soll das Lufttaxi abheben

CD Projekt Red: So spielt sich Cyberpunk 2077
CD Projekt Red
So spielt sich Cyberpunk 2077

E3 2018 Hacker statt Hexer, Ich-Sicht statt Dritte-Person-Perspektive und Auto statt Pferd: Die Witcher-Entwickler haben ihr neues Großprojekt Cyberpunk 2077 im Detail vorgestellt.
Von Peter Steinlechner


    Elektroautos: Ladesäulen und die Tücken des Eichrechts
    Elektroautos
    Ladesäulen und die Tücken des Eichrechts

    Wenn Betreiber von Ladestationen das Wort "eichrechtskonform" hören, stöhnen sie genervt auf. Doch demnächst soll es mehr Lösungen geben, die die Elektromobilität mit dem strengen deutschen Eichrecht in Einklang bringen. Davon profitieren Anbieter und Fahrer gleichermaßen.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    1. WE Solutions Günstige Elektroautos aus dem 3D-Drucker
    2. Ladesäulen Chademo drängt auf 400-kW-Ladeprotokoll für E-Autos
    3. Elektromobiltät UPS kauft 1.000 Elektrolieferwagen von Workhorse

      •  /