Politik

"Platz für Helden" legt 1.000 Adressen offen. Durch eine Panne waren die Namen und Adressen von 1.000 Kindern auf einer Webseite des KIKA, dem Kinderkanal von ARD und ZDF, tagelang für jeden sichtbar. Auch als ein besorgter Vater in einer E-Mail die Betreiber darauf aufmerksam machte, passierte nichts. Erst ein Zeitungsbericht brachte Abhilfe.

Eco: Richterentscheidungen katapultieren Deutschland ins digitale Steinzeitalter. Der Suchmaschinenbetreiber Google und der Internetprovider-Verband Eco sehen durch Hamburger Richter die Bildersuche im Web bedroht. Zwei Künstler hatten Google, die Deutsche Telekom, Freenet und AOL/HanseNet verklagt: Ihrer Ansicht nach stellt die Anzeige von Thumbnails in der Bildersuche einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

Polizeigewerkschaften und TK-Experte äußern Bedenken zu BDBOS. Der neue digitale Polizei- und Rettungsfunk kann laut einem Bericht des ZDF nur eine Übertragungsgeschwindigkeit von 3 KBit/s bieten. Vertreter der Polizeigewerkschaften beklagen, sie würden mit veralteter Technik abgespeist. Eigentlich sollte die Tetra-Behördenfunktechnik Fotoübertragung sowie das Versenden von Fingerabdrücken oder Ermittlungsakten ermöglichen.

Staatsanwalt kommt noch vor dem Datenschützer. Am gestrigen Montag, dem 13. Oktober 2008, hat die Staatsanwaltschaft Köln die Geschäfts- und Privaträume des Erotikanbieters Tobias Huch durchsucht. Huch sollte als Zeuge in den Ermittlungen um die Entwendung von 17 Millionen Kundendatensätzen bei T-Mobile vernommen werden, muss nun aber vorerst auf einige PCs verzichten.

Streit um Liste mit Gedichttiteln. Der Europäische Gerichtshof hat sich in Antwort auf eine Anfrage des Bundesgerichtshofs für eine weite Auslegung der EU-Datenbankrichtlinie von 1996 ausgesprochen. Dem EuGH zufolge kann die Übernahme von Elementen einer Datenbank aus einer Bildschirmanzeige eine Rechtsverletzung darstellen.

Umstrittenes Gesetz unterzeichnet. In den USA soll es künftig einen "Koordinator für die Verfolgung von Urheberrechten" geben, einen regierungsnahen Beamten. Er könnte als Schnittstelle zwischen Medienunternehmen und Strafverfolgern fungieren. Präsident George W. Bush unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das in den USA sehr umstritten ist.

PalmWiki soll auf Palm-Bezeichnung verzichten. Das deutschsprachige PalmWiki muss sich auf Druck von Palm umbenennen. Der Patentanwalt von Palm hat den Betreibern des Fanprojekts einen Brief geschrieben. Darin wird gefordert, dass PalmWiki auf das bisherige Logo verzichtet und die Bezeichnung Palm aus dem Projektnamen entfernt. Fans zeigen sich verärgert über dieses Vorgehen.

Konzern soll Kunden Entschädigung zahlen. Politiker fordern personelle Konsequenzen vom Unternehmensvorstand der Deutschen Telekom, nachdem ein neues Sicherheitsleck bekannt geworden war. Bis vor kurzem konnten die Daten von mehr als 30 Millionen T-Mobile-Kunden abgerufen und manipuliert werden.

Ein Zeichen gegen zunehmende Überwachung und Kontrolle setzen. Unter dem Motte "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" demonstrierten am Samstag, dem 11. Oktober 2008 in Berlin Zehntausende gegen die zunehmende Datensammelwut von Staat und Wirtschaft. Zu der Demonstration hatten unter anderem Bürgerrechtler, Berufsverbände, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen.

"Wenn keiner ein Geständnis ablegt, sind wir in der Regel machtlos". Tauschbörsennutzer können in Deutschland strafrechtlich praktisch nicht belangt werden, berichtet die Wirtschaftswoche. Und auch zivilrechtliche Schadensersatzklagen durch die Musikindustrie scheitern immer öfter an wenig auskunftsfreudigen Staatsanwälten.

Daten von Millionen T-Mobile-Kunden waren manipulierbar. Kurz nach dem Bekanntwerden des Diebstahls von über 17 Millionen Kundendaten bei dem Mobilfunkbetreiber T-Mobile ist eine weitere gefährliche Sicherheitslücke aufgetaucht. So konnten bis vor kurzem die Daten von über 30 Millionen T-Mobile-Kunden inklusive deren Bankdaten von überall abgerufen und sogar manipuliert werden. Dazu genügten einige wenige Benutzerangaben und ein einfaches Passwort, berichtet der Spiegel. Die Telekom will die Lücke nun geschlossen haben.

Fehlerhafte Systeme werden zur US-Präsidentenwahl zum Einsatz kommen. Die für die kommende US-Präsidentenwahl zugelassenen Wahlcomputer sind nicht in der Lage, die abgegebenen Stimmen korrekt zusammenzuzählen. Das wurde bei der Untersuchung von Ungereimtheiten im US-Bundesstaat Ohio festgestellt.

Erneute Prüfung durch das US-Patentamt beantragt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) zieht in den USA erneut gegen ein ihrer Meinung nach zu Unrecht erteiltes Patent zu Felde. Mit einem Prüfungsantrag will die EFF die Aufhebung des Patents erreichen.

Mehr Transparenz, neues Vorstandsressort und operative Maßnahmen. Die Telekom hat ein Maßnahmenpaket für bessern Datenschutz vorgelegt. Hintergrund sind wiederholte Datendiebstähle, die zum Teil Jahre zurückliegen, aber erst in den vergangenen Wochen öffentlich bekannt wurden.

Senator Feingold von Bürgerrechtlern und Geschäftsreisenden unterstützt. Die US-Bürgerrechtsunion ACLU und der Passagierverband ACTE unterstützen ein Gesetzesvorhaben, das die verdachtlose Durchsuchung elektronischer Geräte an Flughäfen und Grenzen durch die Heimatschutzbehörde wieder einschränken soll. Die Grenzschützer dürfen Notebooks, Handys und Festplatten zeitlich unbegrenzt einbehalten, durchsuchen und sogar Daten kopieren.

Forscherinnen: Selbstregulation der Internetwirtschaft möglicherweise zu teuer. Wer die Datenschutzerklärungen von Websites liest, benötigt dafür im Schnitt 10 Minuten. Würde jede Datenschutzerklärung tatsächlich durchgelesen, würde die so verbrauchte Zeit die US-Internetnutzer rund 652 Milliarden Dollar kosten. Das haben zwei Forscherinnen errechnet.

Gesetzlicher Abgabenkatalog wäre zweitbeste Lösung. Aus Anlass der Popkomm, die derzeit in Berlin stattfindet, haben Medienpolitiker der SPD die Gerätehersteller und Verwertungsgesellschaften aufgefordert, sich über pauschale Urheberabgaben zu einigen.

Vorwurf: Patentlizenzierung verletzt US-Recht. Broadcom hat in den USA Klage gegen den Konkurrenten Qualcomm eingereicht. Die von Qualcomm betriebene Patentlizenzierungspraxis verstößt nach Meinung von Broadcom gegen US-Recht. Die beiden Unternehmen liegen schon länger im Streit.

Verschlüsselte und authentifizierte Kommunikation mit Behörden. Die Bundesregierung plant mit De-Mail einen neuen, authentifizierten E-Mail-Dienst zwischen Bürgern und Behörden. Damit lassen sich rechtsgültige Dokumente austauschen. Schon für das Jahr 2009 kündigt die Regierung erste Pilotprojekte an, 2010 könnte der Regelbetrieb beginnen.

Vorschläge für Gesetzespaket vorgelegt. Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, die Verbraucherrechte im Internet stärken sollen. Damit sollen besonders Barrieren der Händler beim grenzüberschreitenden Onlinekauf fallen. Im kommenden Jahr könnte ein Gesetzentwurf folgen.

Erotikunternehmer hatte 17 Millionen T-Mobile-Kundendaten auf seinem Computer. Im Skandal um den Diebstahl von 17 Millionen T-Mobile-Kundendaten ist der rheinland-pfälzische Landesdatenschützer aktiv geworden. Behördenvertreter besuchten am 8. Oktober 2008 den Erotikunternehmer Tobias Huch in Mainz, der seit zwei Jahren im Besitz der kompletten Datenbank sein will.

Kalifornisches Gericht entscheidet im Sinne der Filmindustrie. Ein kalifornisches Gericht hat die vorläufige einstweilige Verfügung gegen den Verkauf des DVD-Rippers RealDVD von Real Networks bestätigt. Die Software erlaubt das Rippen von Filmen auf die Festplatte, wo sie anschließend mit einem neuen Kopierschutz versehen werden. Vor der unfreiwilligen Unterbrechung hatte Real in kurzer Zeit 3.000 Kopien der Software verkauft.

Landesmedienanstalten wollen Neuanfang. Die Landesmedienanstalten haben den DVB-H-Betreiber Mobile 3.0 aufgefordert, bis Ende Oktober 2008 seine Sendelizenz zurückzugeben. Das Betreiberkonsortium könne "weder Verträge über den Netzbetrieb noch mit Vertriebs- und Marketingpartnern" vorweisen. Bei Mobile 3.0 heißt es weiterhin: "Kein Kommentar."

5.560 Seiten ISO-Dokumente veröffentlicht. Die Seite Boycott Novell hat ihren Angaben zufolge die ISO-Spezifikation für Office Open XML (OOXML) veröffentlicht. Die ISO hat die Dokumente bisher nicht freigegeben. OOXML-Kritiker bemängeln nun bereits Fehler in der Spezifikation - das OOXML-Lager sieht in dem Schritt eine Urheberrechtsverletzung.

Geolocation-Spezifikation des W3C soll in Firefox 3.1 einfließen. Firefox soll wissen, wo der Nutzer ist und dies Websites mitteilen. Dazu soll der Browser künftig die Geolocation-Spezifikation des W3C unterstützen. Mit Geode steht ab sofort eine entsprechende Erweiterung zum Ausprobieren bereit.

Keine ausreichende Vorbeugung gegen Urheberrechtsverletzungen. Nach einem Urteil des OLG Hamburg reicht der Einsatz von MD5-Filtern nicht zur Vorbeugung gegen Urheberrechtsverletzungen aus. Deshalb haftet der File-Hoster Rapidshare ab Kenntnisnahme der Verletzung als Mitstörer.

Rufe nach Rücktritt von René Obermann. Die Deutsche Telekom habe die Kontrolle über die Kundendaten verloren, urteilt Bundesdatenschützer Peter Schaar angesichts der schweren Versäumnisse beim Datenschutz. Schaar hatte die Prüfungen seit dem ersten Datenskandal in dem Unternehmen ausgeweitet.

Bundesjustizministerium will mehr Rechtssicherheit schaffen. Ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite soll Websitebetreibern mehr Rechtssicherheit geben. Er wurde vom Bundesjustizministerium veröffentlicht und soll helfen, den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes nachzukommen.

Wie viel kostet DVD-Vorführung für Kinder? In Irland gibt es Streit um Lizenzgebühren für das Abspielen von DVDs in Kindergärten und Vorschulen. Die von den Hollywood-Studios getragene Motion Picture Licensing Company (MPLC) fordert Geld von insgesamt 2.500 Einrichtungen.

US Supreme Court lehnt Revision ab. Der oberste Gerichtshof der USA hat gestern den Revisionsantrag von Dish Networks gegen ein Urteil vom Januar 2008 zugunsten des Konkurrenten TiVo abgelehnt. Dish muss daher 104 Millionen US-Dollar Schadensersatz an TiVo zahlen.

Verwaltungsgericht Münster kritisiert gerätebezogene Gebührenpflicht. Ein Student muss keine Rundfunkgebühren bezahlen, nur weil er einen PC besitzt. Das entschied das Verwaltungsgericht Münster und hob damit einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln auf.

Beschwerde gegen BGH-Urteil zu Urheberabgaben auf PCs. Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) wird gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Urheberrechtsabgaben auf Personalcomputer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Der VG Wort zufolge führt das Urteil "zu einer erheblichen Ungleichbehandlung von Urhebern".

"Skype-to-Skype Kommunikation absolut sicher und vertraulich". Die eBay-Tochter Skype gibt ihrem Joint-Venture-Partner Tom Online die alleinige Schuld im laufenden Abhörskandal in China. Der Mehrheitseigner halte sich nicht an die Absprachen, nach denen verbotene Begriffe in Instant Messaging ausgefiltert und gelöscht, nicht aber abgespeichert und Dritten zur Verfügung gestellt werden dürften.

EuGH muss über Versandkosten bei widerrufenem Onlinegeschäft urteilen. Der Europäische Gerichtshof muss befinden, ob ein Onlinekäufer die Versandkosten tragen muss, wenn das Geschäft widerrufen und die Ware zurückgegeben wird. Der Bundesgerichtshof reichte die Entscheidung weiter.

Interessenverband in Großbritannien gegründet. Die Kaiser Chiefs, Robbie Williams und Radiohead gehören zu einer Reihe von Musikern, die in Großbritannien den Interessenverband Featured Artists' Coalition (FAC) gegründet haben. Die Musiker fordern mehr Mitspracherechte und wollen das Geschäft mit der Musik grundsätzlich anders gestalten.

MPAA: RealNetworks' "RealDVD" sollte "StealDVD" heißen. Ein US-Gericht hat den Vertrieb des Filmrippers RealDVD von RealNetworks vorläufig untersagt, bis die Vorwürfe der Filmindustrie geklärt sind. Die Software erlaubt das Rippen von Filmen auf die Festplatte, wo sie aber anschließend sofort mit einem neuen Kopierschutz versehen werden. Im Downloadbereich von RealNetworks heißt es: "RealDVD ist gegenwärtig nicht verfügbar."

Telekom hob die Einzelverbindungsnachweise auf. Die Einzelverbindungsnachweise von den Privatanschlüssen ihrer Aufsichtsräte hat die Telekom-Tochterfirma T-Mobile International jahrelang in Aktenordnern aufbewahrt. Diese standen im Sekretariat des Aufsichtsratsbüros.

Datenschutz bei der Telekom auf wackeligen Füßen. Der Mobilfunksparte T-Mobile wurden über 17 Millionen Kundenstammdaten entwendet. Damit sind auch Anschriften und Telefonnummern von Prominenten, Politikern und anderen Persönlichkeiten in fremden Händen. Die Täter konnten bislang nicht ermittelt werden.

Nach neuem Recht sind Urheberabgaben zulässig. Für PCs muss keine urheberrechtliche Gerätevergütung bezahlt werden, das entschied der Bundesgerichtshof (BHG) mit Urteil vom 2. Oktober 2008. Geklagt hatte die VG Wort gegen Fujitsu Siemens. Allerdings bezieht sich das Urteil auf die Zeit bis Ende 2007, da zum 1. Januar 2008 das Urheberrecht neu geregelt wurde.

Namen von 26.000 Studenten zeitweise zugänglich. Durch ein Leck in einem LDAP-Server an der Universität Göttingen waren zeitweise die Namen von 26.000 Studenten abrufbar. Nach Angaben der Universität ist das Sicherheitsleck inzwischen geschlossen.

Millionen Textnachrichten durchsucht und für Regierung bereitgestellt. Tom-Skype, ein Gemeinschaftsunternehmen der Hongkonger Internetfirma Tom Group und des US-Konzerns eBay, überwacht laut eines Forschungsberichts der University of Toronto die Textnachrichten sowie Verbindungsdaten seiner Nutzerschaft in China und leitet die Informationen offenbar an die Regierung weiter. Tom-Skype bietet eine chinesische Version von eBays VoIP- und Instant-Messaging-Software Skype an.

Bürgerrechtler fordern Kulturflatrate statt willkürliche Klagen gegen Filesharer. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) geht hart mit der US-Musikindustrie ins Gericht. Ihr Kampf gegen den illegalen Tausch von urheberrechtlich geschützter Musik über das Internet sei nach fünf Jahren gescheitert. Laut EFF werden mehr Dateien denn je getauscht, drohende Klagen hätten nicht mehr Achtung vor dem Urheberrechtsgesetz geweckt.

Suchmaschinenbetreiber reagiert auf Druck von Bürgern, Medien und Datenschützern. Nach Protesten stellt der US-Konzern Google in Schleswig-Holstein sein Projekt "Street View" vorerst zurück. Im Jahr 2008 werde es keine Rundum-Straßenfotos aus dem Bundesland geben, heißt es in einem Brief aus Kalifornien an Kieler Datenschützer. Diese hatten Google Street View als rechtswidrig bezeichnet.