US-Patentamt wird Patent auf Musikdateien prüfen

EFF-Antrag erfolgreich

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) kann einen weiteren Teilsieg in ihrem Kampf gegen Patenttrolle verbuchen. Das US-Patentamt hat der Überprüfung eines Patents auf die Verarbeitung von Musikdateien zugestimmt.

Artikel veröffentlicht am 8. Januar 2009, 13:28 Uhr, Jens Ihlenfeld

Patenttrollen stehen in den USA harte Zeiten bevor. Die EFF hat sich im Rahmen ihres "Patentsprengungsprojekts" (englisch: patent busting project) auf die Fahnen geschrieben, eine Aufhebung oder Einschränkung zu Unrecht erteilter Patente zu erwirken. Bereits zum sechsten Mal ist es der EFF gelungen, das US-Patentamt zur Überprüfung eines Softwarepatents zu bewegen. Es handelt sich um das US-Patent mit der Nummer 5,886,274.

Das 1997 angemeldete und 1999 erteilte Patent für ein "System zur Erzeugung, Verbreitung, Speicherung und zum Abspielen von Musikdateien" gehört der Firma Seer Systems. Deren Besitzer, Stanley Jungleib, hatte bei der Patentanmeldung verschwiegen, dass die beschriebene Erfindung schon lange öffentlich bekannt war.

Jungleib selbst hatte die grundlegenden Verfahren schon zuvor in einem Buch veröffentlicht. Er vergaß allerdings, das auch dem Patentamt mitzuteilen. Da die Erfindung zum Anmeldungszeitpunkt nicht mehr neu war, hätte das Patentamt kein Patent erteilen dürfen. Dieser Auffassung ist zumindest die EFF.

Der von der EFF beauftragte Anwalt Paul Grewal von der Kanzlei Day Casebeer Madrid & Batchelder kommentierte die Prüfungsentscheidung des Patentamts mit den Worten: "Zu Unrecht gewährte Patente stellen große Hindernisse für die Innovation im Digitalzeitalter dar. Das Patentamt ist völlig gerechtfertigt zu der Entscheidung gelangt, dass mit unserem Antrag erhebliche Zweifel an der Patentierbarkeit der Erfindung geweckt werden."

Seer Systems hat nun Gelegenheit, eine Stellungnahme zu den Streitpunkten abzugeben. Die Chancen, dass das Patent aufgehoben wird, stehen gut. Die von der EFF gemeinsam mit Studenten vom Berkman Center for Internet and Society an der Harvard Law School aufgedeckten Hinweise auf die fehlende Neuheit der Erfindung sprechen eine deutliche Sprache. [von Robert A. Gehring]