Abo
  • Services:
Anzeige

Oberstes US-Gericht legitimiert Computerpannen der Polizei

Versehentliche Durchsuchung, Anklage und Verurteilung sind legal

In den USA dürfen von der Polizei illegal gesammelte Beweise nicht vor Gericht verwendet werden. Davor schützt die Verfassung. Werden die Beweise aber wegen einer Computerpanne irrtümlich illegal gewonnen, dürfen sie verwendet werden. Das hat der Supreme Court mit 5:4 Richterstimmen entschieden.

Bennie Dean Herring hat einfach Pech gehabt. Irgendjemand hatte vergessen, einen längst aufgehobenen Haftbefehl gegen Herring aus der polizeilichen Datenbank zu löschen. Als eine Polizeistreife Herring in seinem Auto stoppte und den Wagen wegen des Haftbefehls durchsuchte, fand sie neben Drogen auch eine Waffe. Herring wurde vor einem Bundesgericht wegen illegalen Drogen- und Waffenbesitzes angeklagt und verurteilt. Der U.S. Supreme Court, das oberste Gericht der USA, segnete die Verurteilung am Mittwoch ab.

Anzeige

Herrings Anwalt hatte vor Gericht eine Verletzung der durch die Verfassung geschützten Rechte seines Mandanten geltend gemacht. Die im Prozess gegen Herring benutzten Beweise seien illegal erhoben worden, da der Haftbefehl, auf dessen Grundlage die Durchsuchung des Autos erfolgte, nicht mehr gültig war. Ohne gültigen Haftbefehl hätten die gesammelten Beweise aber nicht vor Gericht gegen Herring verwendet werden dürfen. Das besagt die sogenannte "Ausschlussregel" (englisch "exclusionary rule") des vierten Verfassungszusatzes. Dieser schützt die Bürger "vor ungerechtfertigter Durchsuchung und Verhaftung".

Alle Berufungsinstanzen und nun schließlich auch der Supreme Court lehnten eine Aufhebung von Herrings Verurteilung trotzdem ab. Die Polizisten, so die Richter, hätten Herring ja nicht absichtlich illegal durchsucht. Der Fehler wurde durch den Computer verursacht, deshalb könne man den Beamten kein Fehlverhalten vorwerfen und die exclusionary rule greife nicht. Das gelte jedenfalls, wenn solche Computerfehler nicht systematisch, sondern nur gelegentlich aus Nachlässigkeit vorkommen.

Die Entscheidung des Supreme Court fiel mit 5:4 Stimmen knapp aus. Die konservative Mehrheit der Richter setzte sich gegen die liberale Minderheit durch. Das Urteil formulierte der vom scheidenden US-Präsidenten berufene oberste Richter John Roberts. Für die Minderheit formulierte die von Präsident Clinton berufene Ruth Bader Ginsburg eine abweichende Meinung.

Ginsburg warnt nachdrücklich davor, den nachlässigen Umgang mit Computerdaten derart zu legitimieren: "[Zu] den 'schwerwiegendsten Folgen' des Urteils wird die 'fälschliche Verhaftung unschuldiger Personen auf der Basis fehlerhafter Informationen in einer [sorglos gepflegten] Computerdatenbank gehören'." Die Strafverfolgungsbehörden hätten in den vergangenen Jahren den Einsatz von elektronischen Datenbanken massiv ausgebaut. Die Risiken, die durch veraltete Datenbestände entstünden, seien "keineswegs gering" einzuschätzen. so Ginsburg. Ginsburg weiter: "Fehler in teuren, vernetzten elektronischen Informationssammlungen wecken schwere Bedenken hinsichtlich der Freiheit des Einzelnen." [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
jeffeff 20. Jan 2009

Nur das bei uns sowieso alles als Beweis gegen einen gilt, egal wieso die Polizei das...

ichbinsmalwieder 19. Jan 2009

Nun, wenn man so argumentiert, gibt es überhaupt keine Fehler, denn alles basiert auf...

Dolin 18. Jan 2009

In den USA darf das die Polizei auch. Aber darum geht es nicht. Es geht darum das sie es...

Notfunny! 16. Jan 2009

Gegen Terrorismus vorgehen, aber sich davor drücken wenns brenzlig wird? Na ich wei...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Melitta Business Service Center GmbH & Co. KG, Minden
  2. BASF Schwarzheide GmbH, Schwarzheide
  3. dSPACE GmbH, Paderborn
  4. Württembergische Versicherung AG, Stuttgart


Anzeige
Top-Angebote
  1. für 44,99€ statt 60,00€
  2. (u. a. Echo Dot für 34,99€ statt 59,99€)
  3. für 79,99€ statt 119,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Fraunhofer Fokus

    Metaminer soll datensammelnde Apps aufdecken

  2. Onlinehandel

    Bundesgerichtshof greift Paypal-Käuferschutz an

  3. Verbraucherschutz

    Sportuhr-Hersteller gehen unsportlich mit Daten um

  4. Core-i-Prozessoren

    Intel bestätigt gravierende Sicherheitsprobleme in ME

  5. Augmented Reality

    Apple kauft Vrvana für 30 Millionen US-Dollar

  6. Lootboxen

    "Battlefront 2 ist ein Star-Wars-Onlinecasino für Kids"

  7. Stadtnetzbetreiber

    Von 55 Tiefbauunternehmen hat keines geantwortet

  8. Steuerstreit

    Irland fordert Milliardenzahlung von Apple ein

  9. Zensur

    Skype ist in chinesischen Appstores blockiert

  10. Eizo Flexscan EV2785

    Neuer USB-C-Monitor mit 4K und mehr Watt für Notebooks



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Smartphoneversicherungen im Überblick: Teuer und meistens überflüssig
Smartphoneversicherungen im Überblick
Teuer und meistens überflüssig
  1. Winphone 5.0 Trekstor will es nochmal mit Windows 10 Mobile versuchen
  2. Librem 5 Das freie Linux-Smartphone ist finanziert
  3. Aquaris-V- und U2-Reihe BQ stellt neue Smartphones ab 180 Euro vor

Universal Paperclips: Mit ein paar Sexdezillionen Büroklammern die Welt erobern
Universal Paperclips
Mit ein paar Sexdezillionen Büroklammern die Welt erobern
  1. Disney Marvel Heroes wird geschlossen
  2. Starcraft 2 Blizzard lästert über Pay-to-Win in Star Wars Battlefront 2
  3. Free to Play World of Tanks bringt pro Nutzer und Monat 3,30 Dollar ein

Erneuerbare Energien: Siemens leitet die neue Steinzeit ein
Erneuerbare Energien
Siemens leitet die neue Steinzeit ein
  1. Siemens und Schunk Akkufahrzeuge werden mit 600 bis 1.000 Kilowatt aufgeladen
  2. Parkplatz-Erkennung Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten

  1. Re: Richtig so, FDP!

    teenriot* | 03:33

  2. Re: Jedes geschlossene System

    DAUVersteher | 03:22

  3. Re: "fehlenden Tiefbaukapazitäten *in Deutschland*"

    DAUVersteher | 02:52

  4. Re: Sollen sie halt ihre eigenen Tiefbaufirmen...

    DAUVersteher | 02:45

  5. Re: Die Lösung!

    User_x | 02:27


  1. 17:45

  2. 17:20

  3. 17:06

  4. 16:21

  5. 15:51

  6. 15:29

  7. 14:59

  8. 14:11


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel