EU-Kommission wirbt für geistiges Eigentum - mit der GPL
Die Brüsseler Eurokratie weiß immer wieder zu überraschen. 2009 ist nicht nur das Jahr, in dem die berüchtigte Gurken-Verordnung(öffnet im neuen Fenster) (1677/88) trotz des Widerstands von 16 Mitgliedsstaaten nach 20 Jahren auslaufen wird. 2009 wurde auch zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation(öffnet im neuen Fenster) ausgerufen. "Damit soll die herausragende Bedeutung geistigen Schaffens für die Zukunftsfähigkeit Europas deutlich gemacht werden" , erklärte Bundesbildungsministerin Anette Schavan(öffnet im neuen Fenster) zu der EU-Initiative.
Wo von Kreativität und Innovation die Rede ist, kann nach Brüsseler Weltanschauung das geistige Eigentum nicht weit sein. Die EU-Kommission hat sich konkret unter anderem die "Förderung von Design als kreativer Tätigkeit, die signifikant zur Innovation beiträgt, sowie von Innovationsmanagement- und Designmanagementfähigkeiten einschließlich Grundkenntnissen im Schutz des geistigen Eigentums" vorgenommen. Folgerichtig wirbt die Kommission(öffnet im neuen Fenster) in Gestalt ihres Mitarbeiters Denis Dambois im Internet für die Vorteile von Rechten des geistigen Eigentums.
Auf zwei bedruckten und einer leeren Seite bemüht sich Dambois darum, die Vorzüge von Patenten, Marken und Urheberrechtsschutz darzustellen. Seine Argumente reichen dabei von der Sicherheit und Qualität von Produkten über den Technologietransfer durch Patente bis hin zum Erfolg von Open-Source-Software. Dazu führt Dambois im Detail aus(öffnet im neuen Fenster) : "Open-Source-Mechanismen werden in manchen Bereichen immer populärer, zum Beispiel im Bereich der Software (vgl. GPL-Lizenzen etc.). Während häufig angenommen wird, dass sich solche Mechanismen durch die Abwesenheit von Schutzrechten für geistiges Eigentum auszeichnen, darf man darauf hinweisen, dass eine typische GPL (General Public) Licence tatsächlich auf Rechten des geistigen Eigentums aufbaut [...]."
Klar erkennbar hat die EU-Kommission noch Aufklärungsbedarf im Hinblick auf "Open-Source-Mechanismen" im Allgemeinen und die General Public License (GPL) der Free Software Foundation (FSF) im Besonderen. Bekanntlich gibt es nur eine einzige GPL und nicht mehrere, wie von Dambois angenommen.
Weitere Informationen zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation bietet die EU-Kommission auf einer eigenen Website unter create2009.europa.eu(öffnet im neuen Fenster) an. [von Robert A. Gehring]