Abo
  • IT-Karriere:

EuGH gibt Urteilstermin für Vorratsdatenspeicherung bekannt

Europäische Richter verkünden am 10. Februar 2009 ihr Urteil zur irischen Klage

Der Europäische Gerichtshof hat einen Termin für die Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung genannt: Am 10. Februar 2009 wollen die Richter in Luxemburg ihre Entscheidung über die Klage Irlands bekanntgeben. Nach Ansicht der irischen Regierung fehlt der Vorratsdatenspeicherung die rechtliche Grundlage.

Artikel veröffentlicht am ,

Das EU-Mitglied Irland hatte 2006, wenige Monate nach der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Grund für die Klage waren allerdings nicht in erster Linie Datenschutzerwägungen.

Stellenmarkt
  1. Kratzer Automation AG, Unterschleißheim
  2. Versicherungskammer Bayern, Saarbrücken

Nach Ansicht der irischen Regierung verstößt die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 gegen geltendes Recht: Die Richtlinie sei als Binnenmarktregelung verabschiedet worden. Tatsächlich sei die Vorratsdatenspeicherung aber ein Instrument zur Bekämpfung schwerer Verbrechen und hätte deshalb ein EU-Rahmenbeschluss im Bereich der Polizei- und Justizzusammenarbeit sein müssen. Die Slowakei hingegen, die sich der Klage angeschlossen hatte, führte zusätzlich an, die Vorratsdatenspeicherung verletzte Grundrechte.

Die Luxemburger Richter hatten am 1. Juli 2008 über die Klage beraten. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, hatte sich am 14. Oktober 2008 geäußert. Seiner Ansicht nach verstößt die Richtlinie nicht gegen die Grundlage des EG-Vertrags.

Am 10. Februar 2009 werden die Richter ihr Urteil in der Sache C-301/06 bekanntgeben. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Klage scheitern wird. Die Richter schließen sich oft dem Votum des Generalanwaltes an. Das Gericht tritt um 9:30 Uhr zusammen.

Die irische Klage ist nicht das einzige beim EuGH anhängige Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung: Im Frühjahr 2008 haben über 40 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus elf EU-Mitgliedstaaten Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Diese Klage richtet sich explizit gegen die Verletzung die Privatsphäre durch die Vorratsdatenspeicherung, die damit einen Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstelle.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 279,90€
  2. 229€ (Bestpreis!)
  3. (u. a. beide Spiele zu Ryzen 9 3000 oder 7 3800X Series, eines davon zu Ryzen 7 3700X/5 3600X/7...

S. Lang 20. Jan 2009

Regierungen geht es nur ganz selten um Bürgerrechte ! Für die müssen die Bürger immer...

Klarsteller 19. Jan 2009

Tatsächlich wird sie gerade gegen schwere Verbrechen kaum etwas bringen. Die die...

sdfgsdfds 19. Jan 2009

durchgedrückt wurde sie ja mit:"Wir setzen nur eu recht um"...


Folgen Sie uns
       


Sega Dreamcast (1999) - Golem retro

Am 9.9.1999 startete Segas letzte Konsole in ein kurzes, aber erfülltes Spieleleben.

Sega Dreamcast (1999) - Golem retro Video aufrufen
Telekom Smart Speaker im Test: Der smarte Lautsprecher, der mit zwei Zungen spricht
Telekom Smart Speaker im Test
Der smarte Lautsprecher, der mit zwei Zungen spricht

Die Deutsche Telekom bietet derzeit den einzigen smarten Lautsprecher an, mit dem sich parallel zwei digitale Assistenten nutzen lassen. Der Magenta-Assistent lässt einiges zu wünschen übrig, aber die Parallelnutzung von Alexa funktioniert schon fast zu gut.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Smarte Lautsprecher Amazon liegt nicht nur in Deutschland vor Google
  2. Pure Discovr Schrumpfender Alexa-Lautsprecher mit Akku wird teurer
  3. Bose Portable Home Speaker Lautsprecher mit Akku, Airplay 2, Alexa und Google Assistant

Alexa: Das allgegenwärtige Ohr Amazons
Alexa
Das allgegenwärtige Ohr Amazons

Die kürzlich angekündigten Echo-Produkte bringen Amazons Sprachassistentin Alexa auf die Straße und damit Datenschutzprobleme in die U-Bahn oder in bisher Alexa-freie Wohnzimmer. Mehrere Landesdatenschutzbeauftragte haben Golem.de erklärt, ob und wie die Geräte eingesetzt werden dürfen.
Von Moritz Tremmel

  1. Digitaler Assistent Amazon bringt neue Funktionen für Alexa
  2. Echo Frames und Echo Loop Amazon zeigt eine Brille und einen Ring mit Alexa
  3. Alexa Answers Nutzer smarter Lautsprecher sollen Alexa Wissen beibringen

Mädchen und IT: Fehler im System
Mädchen und IT
Fehler im System

Bis zu einem gewissen Alter sind Jungen und Mädchen gleichermaßen an Technik interessiert. Wenn es dann aber um die Berufswahl geht, entscheiden sich immer noch viel mehr junge Männer als Frauen für die IT. Ein wichtiger Grund dafür ist in der Schule zu suchen.
Von Valerie Lux

  1. IT an Schulen Intelligenter Stift zeichnet Handschrift von Schülern auf
  2. 5G Milliardenlücke beim Digitalpakt Schule droht
  3. Medienkompetenz Was, Ihr Kind kann nicht programmieren?

    •  /