Abo
  • Services:

Landesdatenschützer: Klare Grenzen für Mitarbeiterdaten-Scan

"Datenschutzgesetz am Arbeitsplatz muss ganz enge Grenzen ziehen"

Das neue Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz muss sicherstellen, dass die Daten der Beschäftigten nur innerhalb sehr enger Grenzen zum Kampf gegen Diebstahl und Korruption verwendet werden, so Landesdatenschützer Thilo Weichert. Bei einer Zugfahrt mit seiner Abgeordnetennetzkarte berichtet ein FDP-Verkehrsexperte unterdessen von skandalöser Bespitzelung.

Artikel veröffentlicht am ,

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert will, dass Arbeitnehmerdatenschutz künftig klar und verständlich geregelt wird. Dazu fand am 16. Februar 2009 ein Spitzengespräch des Bundesinnenministers mit dem Bundesarbeitsminister, dem Bundeswirtschaftsminister, Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie des Bundesdatenschützers statt.

Stellenmarkt
  1. Stadt Esslingen am Neckar, Esslingen am Neckar
  2. UDG United Digital Group, Ludwigsburg

"Es gibt vielfältige Techniken wie GPS, Internet und E-Mail, die gar nicht geregelt sind. Hier muss ein Gesetz für klare Grenzen zwischen Datenschutzrechten der Mitarbeiter und dem berechtigten Interesse der Arbeitgeber an der Korruptionsbekämpfung oder am Diebstahlschutz sorgen und die Aufsicht durch die Datenschutzbeauftragten stärken", sagte Weichert den Lübecker Nachrichten.

Das Gesetz müsse sicherstellen, dass für die Überwachung von Beschäftigten ein "konkreter Anfangsverdacht vorliegt". Bei allgemeinen Verdächtigungen müsse immer erst der Betriebsrat, möglicherweise auch die Betroffenen in Kenntnis gesetzt werden. "Eine verdachtslose Rasterfahndung mit Hilfe der Daten aller Mitarbeiter und ohne vorherige Information wie bei der Bahn muss verboten sein", so Weichert.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, hat der Bahn vorgeworfen, die Überprüfung der Mitarbeiter nicht nur zur Korruptionsbekämpfung vorgenommen zu haben. Dem Sender MDR Info sagte Döring, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist: "Ich glaube, dass es unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung auch darum ging, kritische Stimmen und Einschätzungen zu unterbinden."

Bei einer Zugfahrt mit seiner Netzkarte der Bahn habe er mit Journalisten telefoniert und dabei seine kritischen Standpunkte zur Bespitzelungsaffäre genannt. "Während eines dieser Telefonate bin ich von der Schaffnerin kontrolliert worden. Etwa eine Viertelstunde später kam dann ein Herr, der sich als Zugchef vorstellte und nach meiner Dienstnummer fragte. Als ich erwiderte, woher er wissen wolle, dass ich überhaupt eine Dienstnummer habe, verwies er darauf, dass seine Kollegin ja die Fahrkarte kontrolliert habe und das augenscheinlich ein Ticket für Führungskräfte der DB AG sei. Und sie seien gehalten, öffentliche und wahrnehmbare kritische Äußerungen von Führungskräften zu melden."

"Dass weitgehende Übereinstimmung darüber erzielt werden konnte, den Datenschutz im Arbeitsverhältnis endlich gesetzlich zu regeln, stimmt mich zuversichtlich", erklärte Peter Schaar nach dem Gipfeltreffen. Da die Nutzung von Telefon, Internet und E-Mail aus dem Arbeitsleben nicht mehr wegzudenken ist, seien die Voraussetzungen zur beschäftigtenbezogenen Auswertung betrieblicher Kommunikationsmittel restriktiv und eindeutig festzulegen. Auch Videokameras oder Ortungssysteme seien inzwischen weit verbreitet. Der Einsatz technischer Zugangs- und Überwachungssysteme sollte nur nach klaren Regeln zulässig sein. Die Verwendung biometrischer Verfahren bedürfe dabei besonders enger Vorgaben. Eine umfassende Kontrolle des Verhaltens von Arbeitnehmern dürfe es nicht geben, forderte Schaar.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 41,97€
  2. 444€
  3. (u. a. ELEX für 15,49€)

dienstago 17. Feb 2009

wieso? Was für'n Gehalt bekommst du denn?

W.Kane 17. Feb 2009

Zukünftig könnten Vorstellungsgespräche wie folgt aussehen. Personalchef: Guten Tag Herr...

firehorse 17. Feb 2009

.. und nach der Wahl? Ich denke einigermaßen gut informierte Bürger wissen was dann...

wiesel234 16. Feb 2009

ir sind nur noch Kunden, Arbeitnehmer, Auftraggeber,... und das ist abslut idiskutabel in...

Gernmmmy 16. Feb 2009

Klare Grenzen? Verdammt, die Arbeitgeber sollten niemals überhaupt irgendeinen überwachen...


Folgen Sie uns
       


Dell Latitude 7390 - Test

Das Latitude 7390 sieht aus wie eine Mischung aus Lenovo Thinkpad und Dell XPS 13. Das merken wir am stabilen Gehäuse und an der sehr guten Tastatur. Aber auch in anderen Punkten kann uns das Gerät überzeugen - eine würdige Alternative für das XPS 13.

Dell Latitude 7390 - Test Video aufrufen
Windows 10: Der April-2018-Update-Scherz
Windows 10
Der April-2018-Update-Scherz

Microsofts April-2018-Update für Windows 10 hat so viele Fehler, als würden drei Insider-Ringe nicht ausreichen. Das Unternehmen setzt seine Nutzer als Betatester ein und reagiert dann auch noch langsam auf Fehlermeldungen - das muss sich ändern.
Ein IMHO von Oliver Nickel

  1. Gesperrter Lockscreen Cortana-Fehler ermöglicht Codeausführung
  2. Microsoft Weitere Umstrukturierungen rund um Windows 10
  3. April 2018 Update Windows-Patch macht Probleme bei Intel- und Toshiba-SSDs

Nasa: Wieder kein Leben auf dem Mars
Nasa
Wieder kein Leben auf dem Mars

Analysen von Kohlenwasserstoffen durch den Marsrover Curiosity zeigten keine Hinweise auf Leben. Dennoch versucht die Nasa mit allen Mitteln, den gegenteiligen Eindruck zu vermitteln.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer


    Jurassic World Evolution im Test: Das Leben findet einen Weg
    Jurassic World Evolution im Test
    Das Leben findet einen Weg

    Ian Malcolm hatte recht: Das Leben wird ausgegraben und gebrütet, es frisst und stirbt oder es bricht aus und macht Jagd auf die Besucher. Nur leider haben die Entwickler von Jurassic World Evolution ein paar kleine Design-Fehler begangen, so wie Henry Wu bei der Dino-DNA.
    Ein Test von Marc Sauter

    1. Vampyr im Test Zwischen Dracula und Doktor
    2. Fe im Test Fuchs im Farbenrausch
    3. Thaumistry: In Charm's Way im Test Text-Adventure der ganz alten Schule

      •  /