Abo
  • Services:

Bundesrat lehnt Entschädigungsregelung für TK-Überwachung ab

Branche beklagt Scheitern nach jahrelangen Beratungen

Der Bundesrat hat eine Kompromissregelung zur Entschädigung der TK-Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen abgelehnt. Das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz (TKEntschNeuOG) ist heute in der Länderkammer gescheitert, der Vermittlungsausschuss wurde angerufen.

Artikel veröffentlicht am ,

Die im Bundesrat vertretenen Länder wehren sich gegen die Höhe der geplanten Entschädigungen für TK-Überwachung und Datenauskünfte. Der Bundesrat hat deshalb in seiner Sitzung am 13. Februar 2009 den Vermittlungsausschuss zu der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung angerufen. Der Kompromiss ist damit erneut gescheitert.

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  2. Home Shopping Europe GmbH, Ismaning

Ein Großteil der vorgesehenen Pauschalen soll gekürzt werden, gab der Bundesrat bekannt. Zur Begründung erklären die Länder, dass die Telekommunikationsunternehmen rechtlich verpflichtet seien, die Strafverfolgungsbehörden bei ihren Ermittlungen zu unterstützen. Die Höhe der Entschädigung könne sich darum nicht an den marktüblichen Preisen orientieren. Zuschläge für Arbeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten müssten gestrichen werden. Auch andere Sachverständigengruppen erhielten dafür keine zusätzlichen Entschädigungen, argumentierten die Ländervertreter. Die Telekommunikationsbranche hätte kein Recht auf Bevorzugung.

Der Bundesrat beriet zum zweiten Mal über das TKEntschNeuOG.

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) hatte zuvor noch an die Länderregierungen appelliert, die nach jahrelangen Beratungen gefundene Kompromissregelung nicht zu gefährden. Der Staat habe seine Anforderungen an die TK-Unternehmen, unter anderem durch die Vorratsdatenspeicherung, in den vergangenen Jahren immer weiter ausgedehnt. "Wenn der Staat Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen vornimmt und dazu private Unternehmen verpflichtet, müssen die Kosten auch vom Staat übernommen werden. Das sieht unsere Verfassung so vor", betonte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Eine Entschädigungsregelung könne zudem zum verantwortungsbewussten Umgang mit den Abfragemöglichkeiten beitragen. In Österreich etwa sei die Zahl der Abfragen bei den TK-Unternehmen nach Festsetzung der Entschädigung deutlich gesunken.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte Anfang Februar erneut ein Unternehmen vorläufig von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nach Paragraf 113a Telekommunikationsgesetz entbunden. QSC könne nicht gezwungen werden, die Infrastruktur zum Datensammeln vorzuhalten, so das Gericht in einem Entscheid vom 16. Januar 2009. Der Zwang zur Datenspeicherung ohne eine Entschädigung für die Kosten sei verfassungswidrig.

"Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird die QSC AG daher keine IP-Verkehrsdaten gemäß der Vorratsdatenspeicherung erheben und speichern", sagte Firmensprecher Dennis Knake Golem.de.

Im Oktober 2008 hatte das Verwaltungsgericht in einem Verfahren für die British Telecom (BT) bereits ebenso entschieden. Die Überwachung sei eine dem Unternehmenszweck des Klägers wesensfremde Aufgabe, so die damalige Begründung. Vielmehr sei es der Firma verfassungsrechtlich aufgegeben, die Telekommunikation ihrer Kunden vertraulich und abhörsicher zu gestalten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird nach den Berliner Entscheiden über die Entschädigungsansprüche von BT und QSC zu urteilen haben. Ein Urteil ist erst in einem bis anderthalb Jahren zu erwarten.

Mit dem Herausbrechen jeder weiteren Firma aus dem Abhörwall wird das Ziel einer lückenlosen Überwachung der Telekommunikationsverbindungen aller EU-Bürger weiter untergraben. Auch das erneute Scheitern der TKEntschNeuOG vor dem Bundesrat kann darum die Datenschützer nur freuen.



Anzeige
Top-Angebote
  1. jetzt bis zum 28.06. direkt bei Apple bestellen und die 0% Raten-Finanzierung erhalten
  2. (u. a. Lost Planet: Extreme Condition für 2,29€ und On Rusty Trails für 2,49€)
  3. 131,98€ (beide Artikel in den Warenkorb legen, um 60€ Direktabzug zu erhalten. Einzelpreise im...
  4. 172,98€ (beide Artikel in den Warenkorb legen, um 60€ Direktabzug zu erhalten. Einzelpreise im...

B. Schwarz 16. Feb 2009

Der FDP ist im Zweifelsfall die Umsetzung ihrer Wirtschaftspolitik wichtiger als die...

kikimi 14. Feb 2009

ob ich die Vorratsdatenspeicherung nun über Steuern oder direkt bei meinem Provider...

Casus Knaktus 14. Feb 2009

Äh, wie bitte? Und wenn ja, warum?

Der Nordstern 13. Feb 2009

Scheint auch so, als könne man wirklich nur noch zwischen Teufel und Beelzebub wählen...

resu_utnubu 13. Feb 2009

Tja, wenn sonst kein Argument mehr hilft in diesem Land, dann eines wo's ans Geld geht.


Folgen Sie uns
       


Saugen oder Glitzern in Vampyr - Livestream

Es geht hoch her in London anno 1918, wie die Golem.de-Redakteure Christoph und Michael am eigenen, nach Blut lächzenden Körper erfahren.

Saugen oder Glitzern in Vampyr - Livestream Video aufrufen
Game Workers Unite: Spieleentwickler aller Länder, vereinigt euch!
Game Workers Unite
Spieleentwickler aller Länder, vereinigt euch!

Weniger Crunchtime, mehr Lunchtime: Die Gewerkschaft Game Workers Unite will gegen schlechte Arbeitsbedingungen in der Spielebranche vorgehen - auch in Deutschland.
Von Daniel Ziegener

  1. Spielebranche Neue Konsole unter dem Markennamen Intellivision geplant
  2. The Irregular Corporation PC Building Simulator verkauft sich bereits 100.000 mal
  3. Spielemarkt Download-Anteil bei Games steigt auf 42 Prozent

Windows 10: Der April-2018-Update-Scherz
Windows 10
Der April-2018-Update-Scherz

Microsofts April-2018-Update für Windows 10 hat so viele Fehler, als würden drei Insider-Ringe nicht ausreichen. Das Unternehmen setzt seine Nutzer als Betatester ein und reagiert dann auch noch langsam auf Fehlermeldungen - das muss sich ändern.
Ein IMHO von Oliver Nickel

  1. Gesperrter Lockscreen Cortana-Fehler ermöglicht Codeausführung
  2. Microsoft Weitere Umstrukturierungen rund um Windows 10
  3. April 2018 Update Windows-Patch macht Probleme bei Intel- und Toshiba-SSDs

BMW i3s im Test: Teure Rennpappe à la Karbonara
BMW i3s im Test
Teure Rennpappe à la Karbonara

Mit dem neuen BMW i3s ist man zügig in der Stadt unterwegs. Zwar ist der Kleinwagen gut vernetzt, doch die Assistenzsysteme lassen immer noch zu wünschen übrig. Trotz des hohen Preises.
Ein Praxistest von Friedhelm Greis

  1. R71-Seitenwagen BMW-Motorrad aus den 30er Jahren soll elektrifiziert werden
  2. SUV Concept iX3 zeigt BMWs elektrische Zukunft
  3. BMW Mini-Oldtimer mit E-Antrieb ausgerüstet

    •  /