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Koalitionsvertrag

Das NetzDG hängt angeblich wie ein Damoklesschwert über Meinungsfreiheit. (Bild: Public Domain) (Public Domain)

FDP-Klage: Mit dem Damoklesschwert gegen das NetzDG

Knapp ein halbes Jahr nach dem vollständigen Inkrafttreten des NetzDG gibt es die erste Klage. Doch es scheint reichlich unklar, ob zwei FDP-Abgeordnete überhaupt dazu berechtigt sind. Facebook und andere soziale Netzwerke halten sich zurück.
13 Kommentare / Ein Bericht von Friedhelm Greis
Andreas Scheuer findet Funklöcher für eine Wirtschaftsnation untragbar. (Bild: BMVI - Montage: Golem.de) (BMVI - Montage: Golem.de)

Mobilfunk: Regierung will kein Gesetz gegen Funklöcher

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bezeichnete es jüngst als Teil der staatlichen Aufgabe der Grundversorgung, "dass die Bürger nicht im Funkloch stecken bleiben". Zum gesetzlich geregelten Universaldienst will die Regierung den Mobilfunk aber trotzdem nicht erheben.
30 Kommentare / Von Stefan Krempl
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Wenn man seine Daten erst einmal verkauft hat, kann man sie, wie hier beim BMW i3, nicht mehr so einfach löschen. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de) (Friedhelm Greis/Golem.de)

Datenschutz: Wem nützt ein neues Eigentum an Daten?

Bundeskanzlerin Merkel will ein "faires System des Dateneigentums" aufbauen. Kritiker sehen in einem solchen Konzept jedoch den "größten Fehler" des digitalen Wandels und warnen vor einer Enteignung des digitalen Ebenbilds.
24 Kommentare / Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti