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EU-Urheberrechtsreform: Kompromissvorschlag hält an Uploadfiltern fest

Eigentlich soll der CDU-Politiker Axel Voss versuchen, im EU-Parlament einen Kompromiss zum Urheberrecht zu finden. Doch nach Ansicht von Kritikern macht sein Vorschlag alles noch schlimmer.

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Gemeinsam für Uploadfilter: Axel Voss (l.) und Günther Oettinger
Gemeinsam für Uploadfilter: Axel Voss (l.) und Günther Oettinger (Bild: Axel Voss)

In der Debatte über nutzergenerierte Inhalte im Netz macht sich der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Axel Voss, für verpflichtende Uploadfilter bei Plattformen stark. Das geht aus einem Kompromissvorschlag des CDU-Politikers hervor, den die Piratenpolitikerin Julia Reda am Mittwoch veröffentlichte (PDF). Der federführende Rechtsausschuss (Juri) des Europäischen Parlaments soll in den kommenden Wochen über den Vorschlag der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform abstimmen.

Inhalt:
  1. EU-Urheberrechtsreform: Kompromissvorschlag hält an Uploadfiltern fest
  2. Große Koalition gegen Uploadfilter

Heftig umstritten sind vor allem der Artikel 11 zum Leistungsschutzrecht und der Artikel 13 zur sogenannten Wertschöpfungslücke (Value Gap). Hierbei wollte der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger erreichen, dass große Plattformen Maßnahmen wie "wirksame Inhaltserkennungstechniken" ergreifen, um beispielsweise das unzulässige Hochladen von geschützten Werken zu verhindern. Solche Uploadfilter nutzt schon Google bei der Videoplattform Youtube, um damit auch die lukrative Verwertung der Inhalte zu ermöglichen. Kritiker befürchten jedoch, dass eine Filterpflicht das Hochladen von erlaubtem Material verhindern könnte und die Nutzer dadurch in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt würden.

Entweder Lizenzen oder Filter

Diesen Bedenken scheint Voss, der der konservativen EVP-Fraktion angehört, jedoch keine Rechnung tragen zu wollen. Sein Vorschlag geht zunächst davon aus, dass alle Plattformen mit nutzergeneriertem Inhalt, wozu beispielsweise auch die Wikipedia gehört, mit Rechteinhabern "faire und angemessene Lizenzvereinbarungen" abschließen sollen. Solange die Nutzer nicht aus kommerziellen Gründen agieren, soll die Nutzung durch die Lizenzgebühren abgedeckt sein.

Zudem sollen Plattformen mit "erheblichen Mengen" veröffentlichter Werke nach dem Vorschlag von Voss "angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen" treffen, um die Einhaltung von Lizenzvereinbarungen zu garantieren. Sollte es hingegen keine Vereinbarungen geben, sollen Plattformen Maßnahmen ergreifen, um die Verfügbarkeit geschützter Inhalte zu verhindern. Größere Plattformen stünden damit wohl vor der Wahl, entweder Lizenzvereinbarungen mit Rechteinhabern abzuschließen oder kostspielige Uploadfilter zu installieren.

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Das Besondere am Vorschlag von Voss: Die Veröffentlichung von Nutzerinhalten auf solchen Plattformen soll eine "öffentliche Wiedergabe" darstellen, für die die Plattformen selbst verantwortlich sind. Anders als bislang würde dann das Providerprivileg der E-Commerce-Richtlinie nicht mehr gelten. Die Plattformen könnten direkt von den Urhebern abgemahnt werden, anstatt nach einem entsprechenden Hinweis die Inhalte zu löschen (Notice-and-Takedown-Verfahren).

Nach Ansicht von Reda ist es einer Plattform wie Github, die Software veröffentlicht, überhaupt nicht möglich, eine solche globale Lizenzvereinbarung abzuschließen. Denn im Softwarebereich gebe es gar keine Verwertungsgesellschaften wie die Gema oder die VG Wort, die die Urheber vertreten können. Der Urheberrechtsexperte Leonhard Dobusch weist auf Netzpolitik.org darauf hin, dass von dem Vorschlag vor allem finanzstarke Plattformen profitierten, die wie im Falle von Youtube und Facebook bereits Lizenzvereinbarungen abgeschlossen hätten. Diese seien dann nicht zur Installation von Uploadfiltern verpflichtet.

Große Koalition gegen Uploadfilter 
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bombinho 25. Feb 2018

Ich nehme an, dass es schon zu spaet ist, diesen Gedankengang erklaert zu bekommen?

bombinho 25. Feb 2018

Das unterschreibe ich. Das Stoergeraeusch ist ja bereits abgegolten und sollte damit...

itse 22. Feb 2018

führt langfristig zu vollbeschäftigung in der it, vom einfachen pc-schrauber bis zum...

chaos1823 22. Feb 2018

Wenn ein Hersteller kein finanzielles interresse mehr hatt sollte es keinen anspruch mehr...

elgooG 22. Feb 2018

Besser könnte man es nicht ausführen. Solche parasitären Lobbyisten sind einfach ein...


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