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Deutsche Telekom: Gericht bestätigt Stopp von Vorratsdatenspeicherung

Die Telekommunikationsprovider sind nicht zur anlasslosen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten verpflichtet. Dazu gibt es nun erstmals ein Urteil in einem Hauptsacheverfahren zugunsten der Deutschen Telekom.

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Die Deutsche Telekom gewinnt Gerichtsprozess um Vorratsdatenspeicherung.
Die Deutsche Telekom gewinnt Gerichtsprozess um Vorratsdatenspeicherung. (Bild: Fabian Bimmer/Reuters)

Die Deutsche Telekom muss die im Juli 2017 in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung weiterhin nicht umsetzen. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte in einem Urteil vom 20. April 2018 eine entsprechende Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster vom vergangenen Jahr. Laut Pressemitteilung schloss sich das Kölner Gericht der Auffassung des OVG NRW an, wonach die im Oktober 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossene Regelung zur anlasslosen und massenhaften Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten gegen Europarecht verstößt.

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Sowohl die Telekom als auch der Münchner Provider Spacenet hatten versucht, per Eilverfahren in Köln die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Die Kölner Richter hatten im Gegensatz zu ihren Münsteraner Kollegen im Februar 2017 im Falle Spacenet keine Eilbedürftigkeit erkannt. Die Telekom wollte mit ihrer Klage zunächst nur prüfen lassen, ob und in welcher Form IP-Adressen von Nutzern gespeichert werden müssen. Nach der Eilentscheidung des OVG in Münster im Falle Spacenet hatte die Telekom ihre Klage entsprechend erweitert. Der gesamte Eilantrag war jedoch abgewiesen worden, nachdem die Bundesnetzagentur entschieden hatte, die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr durchzusetzen.

Entscheidung im Fall Spacenet fehlt noch

Das Verwaltungsgericht Köln begründet seine Entscheidung damit, dass die Speicherpflicht mit EU-Recht nicht vereinbar sei und die betreffenden Unternehmen in ihrer unternehmerischen Freiheit verletze, die durch Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt ist. Das Gericht bezieht sich dabei ebenso wie das OVG in Münster auf ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2016.

Da Spacenet auf eine mündliche Verhandlung am Freitag verzichtet hat, wurde in diesem Fall noch kein Urteil gefällt. Im Tenor sollte die Entscheidung aber ähnlich ausfallen wie bei der Telekom. Spacenet teilte auf Anfrage von Golem.de mit, bis zum Nachmittag noch keine Auskunft des Gerichts über den Tenor der Entscheidung erhalten zu haben.

Sprungrevision möglich

Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das OVG in Münster entscheidet. Im beiderseitigen Einvernehmen der Beteiligten könnte auch Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden.

Derzeit weigern sich einige Provider sogar, auf Anfrage der Ermittlungsbehörden die Standortdaten von Verdächtigen herauszugehen, die auf der Flucht sind. Ob und wie es zu einer Reform der Vorratsdatenspeicherung kommt, ist unklar. Im neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD findet sich dazu kein Passus. In einer Bundestagsdebatte im Dezember 2017 hatte der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich gesagt, dass seine Partei "alsbald" einen Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Richtlinie erwarte.

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Ach 22. Apr 2018

Mich sorgt dabei vor Allem, dass " die Kölner Richter im Gegensatz zu ihren Münsteraner...


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