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EU-Verhandlungen: Regierung fordert deutsche Version des Leistungsschutzrechts

Die Bundesregierung drängt in Brüssel auf ein europäisches Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild. Damit ignoriert sie komplett die Bedenken von Digitalstaatsministerin Bär und Netzpolitikern der Union. Auch Uploadfilter will der Bund offenbar akzeptieren.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Wird beim Leistungsschutzrecht ignoriert: Digitalstaatsministerin Dorothee Bär
Wird beim Leistungsschutzrecht ignoriert: Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Die Bundesregierung will in den Verhandlungen über ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger ähnliche Ausnahmen wie in Deutschland durchsetzen. Das geht aus einem Vorschlag an die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft hervor, der Golem.de vorliegt. Demnach will die Bundesregierung keine Ausnahmen für Teile von Zeitungsartikeln zulassen, die nicht über eine ausreichende Schöpfungshöhe verfügen. Stattdessen sollen lediglich "individuelle Wörter oder sehr kurze Textauszüge" lizenzfrei genutzt werden können, heißt es in dem dreiseitigen Papier vom 27. April 2018.

Inhalt:
  1. EU-Verhandlungen: Regierung fordert deutsche Version des Leistungsschutzrechts
  2. Uploadfilter durch die Hintertür?

Damit vertritt das federführende Bundesjustizministerin ausdrücklich eine andere Position als die neue Digitalstaatsministerin Dorothee Bär. Die CSU-Politikerin hatte Anfang März 2018 auf die Frage, ob sich ihre ablehnende Haltung zum Leistungsschutzrecht geändert habe, geantwortet: "Nein, weil das alles nicht funktioniert. Es hat sich nicht bewährt. Bevor ich das Amt angetreten habe, habe ich gesagt, dass ich bei Themen wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der Vorratsdatenspeicherung und beim Leistungsschutzrecht bei meiner ablehnenden Haltung bleibe."

Justizministerium will Vorschläge nicht publik machen

Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek hatte vor Kurzem in einem Interview mit Golem.de die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht als "brandgefährlich" bezeichnet und seine Hoffnung ausgedrückt, dass "Dorothee Bär ihre Position zur Regierungsposition machen würde". Doch das ist offensichtlich nicht der Fall. Neben Bär und Jarzombek lehnen inzwischen zahlreiche Institutionen die Pläne ab.

Derzeit verhandeln die EU-Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Position zur EU-Urheberrechtsreform. Strittig sind dabei vor allem Artikel 11 mit dem geplanten Leistungsschutzrecht und Artikel 13 mit möglichen Uploadfiltern für nutzergenerierte Inhalte. Während die Bundesregierung Anfang März dieses Jahres zu Artikel 13 eine offizielle Position veröffentlicht hat (PDF), hält sie sich beim Thema Leistungsschutzrecht weiter bedeckt. Auf Anfrage von Golem.de räumte das Ministerium lediglich ein, sich auf EU-Ebene für das "deutsche Modell" einzusetzen. Den konkreten Vorschlag von vergangener Woche will das Ministerium nicht kommentieren oder gar veröffentlichen.

Keine Zwangslizenz vorgesehen

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Einem Papier der bulgarischen Ratspräsidentschaft zufolge (PDF) sind sich die Mitgliedstaaten einig, dass das Leistungsschutzrecht nur noch für "Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft" gelten soll. Unter Bezugnahme auf Artikel 1 der entsprechenden EU-Richtlinie 2015/1535 versteht man darunter "jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung". Dazu zählen einer anderen EU-Definition zufolge auch "Dienste, die nicht von denjenigen vergütet werden, die sie empfangen, wie etwa Online-Informationsdienste, kommerzielle Kommunikation oder Dienste, die Instrumente zur Datensuche, zum Zugang zu Daten und zur Datenabfrage bereitstellen". Das dürften fast alle gebräuchlichen Internetdienste sein.

Ebenfalls Einigkeit herrscht in der Frage, dass lediglich die "Online-Nutzung" von Presseerzeugnissen lizenzpflichtig werden soll. Das heißt, eine Speicherung der vollständigen Artikel in Datenbanken wäre damit weiterhin erlaubt. Die EU-Kommission wollte mit ihrem Vorschlag jede "digitale Nutzung" lizenzpflichtig machen. Anders als der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Axel Voss (CDU), es vorsieht, sollen die Verlage nicht dazu gezwungen werden, kostenpflichtige Lizenzen zu vergeben.

Uploadfilter durch die Hintertür? 
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plutoniumsulfat 08. Mai 2018

Thüringen, mit großem Erfolg. Also ich fand das schon besser als der Rest.

plutoniumsulfat 07. Mai 2018

Es kann dir auch niemand verbieten, mit Spaniern deutsch zu reden...ob das von Erfolg...

azeu 05. Mai 2018

Wie ich schon in einem anderen Post erwähnt habe ist die AfD in einigen Punkten ihres...

goto10 05. Mai 2018

Müssen wir den Menschen beibringen wie sie ungefilterte Informationen im Darknet finden?

Kakiss 05. Mai 2018

Garnicht so blöd, fände ich auch gut. So käme es weniger zu dem Bild den viele haben...


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