Koalitionsvertrag

Nach dem Willen der Ampelkoalition sollen 15 Millionen Elektroautos bis 2030 auf deutschen Straßen unterwegs sein. Wir haben uns angeschaut, wie das genau umgesetzt werden soll.

Die Koalitionsvereinbarung der Ampelparteien ist zwar von Klimaschutz geprägt, doch zu viele Maßnahmen bleiben unkonkret.

An den Regierungsplänen zur Urheberrechtsreform gibt es neben Lob auch viel Kritik. Google warnt vor Zwangslizenzen, die Gema fordert genau dies.

Der umstrittene Artikel 17 der EU-Urheberrechtslinie ist laut einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion nicht mit den Grundrechten vereinbar. Er breche sogar zwangsweise die Versprechen von CDU und SPD, keine Uploadfilter einzuführen. Auch mit Geoblocking sei zu rechnen.

Nach jahrelangen Verhandlungen soll es demnächst internationale Zulassungskriterien für hochautomatisierte Autos geben. Bei höheren Automatisierungsgraden strebt die Bundesregierung aber einen nationalen Alleingang an.

Seit Jahren wird in Deutschland über eine eigenständiges Digitalministerium diskutiert. Nun gibt es einen neuen Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun. Macht die SPD mit?

Die Fritzbox 6591 Cable für den Einsatz in Gigabit-Kabelnetzen ist seit Mai im Handel erhältlich. Wir haben getestet, wie schnell Vodafone mit Docsis 3.1 tatsächlich Daten überträgt und ob sich der Umstieg auf einen schnellen Router lohnt.

Eine Regierungskommission macht Vorschläge für eine umfassende Regulierung von Algorithmen. Sie fordert unter anderem eine Kontrollinstanz, Algorithmus-Beauftragte in Unternehmen und sogar das Verbot von Algorithmen mit "unvertretbarem Schädigungspotenzial".