Whatsapp, Signal, Telegram: Innenminister stellen sich bei Verschlüsselung gegen Ampel

Während die Ampelkoalition ein Recht auf Verschlüsselung plant, fordern die Innenminister den Zugriff auf die Kommunikation von Messengerdiensten.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Behörden sollen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation bekommen.
Die Behörden sollen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation bekommen. (Bild: Pixabay)

Die Innenminister der Bundesländer drängen weiterhin auf einen Zugriff der Sicherheitsbehörden auf verschlüsselte Kommunikation. Das geht aus den Beschlüssen der Herbstkonferenz 2021 hervor, die vom 1. bis 3. Dezember 2021 in Stuttgart sowie online stattfand. Die Minister forderten laut Pressemitteilung das Bundesinnenministerium auf, "sich - gegebenenfalls auch innerhalb der Europäischen Union - dafür einzusetzen, dass Sicherheitsbehörden bei der verschlüsselten Kommunikation nicht im Blindflug unterwegs sind".

Inhalt:
  1. Whatsapp, Signal, Telegram: Innenminister stellen sich bei Verschlüsselung gegen Ampel
  2. Werden Telegram-Gruppen als soziales Netzwerk eingestuft?

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) begründete die Forderung mit den Worten: "Im digitalen Zeitalter nutzen Kriminelle nicht mehr das Telefon. Die Kommunikation läuft verschlüsselt, etwa über Messengerdienste. Diese Kanäle dürfen sich aber nicht zu rechtsfreien Räumen entwickeln."

Hintertür gegen Recht auf Verschlüsselung

Konkret bedeute dies: "Anbieter internetbasierter Kommunikationsdienste müssen die technischen Voraussetzungen schaffen, um den Sicherheitsbehörden auf Basis der jeweils bestehenden rechtlichen Voraussetzungen die Kommunikationsinhalte unverschlüsselt zur Verfügung zu stellen." Weiter heißt es: "Gemeinsam mit den Ländern müssen entsprechende Eckpunkte zu Verfahren und rechtlichen Maßstäben entwickelt werden, die nicht zuletzt auch den Anforderungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit den sogenannten Zero-Day-Schwachstellen gerecht werden."

Die Innenminister, die derzeit in neun Bundesländern von der Union und in sieben Ländern von der SPD gestellt werden, positionieren sich damit klar gegen die neue Ampelkoalition auf Bundesebene. Diese hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Recht auf Verschlüsselung festgehalten. Zudem sollen die Behörden keine Sicherheitslücken horten, um mit deren Hilfe Staatstrojaner auf Endgeräten platzieren zu können.

Anbieter sollen über Umsetzung entscheiden

Stellenmarkt
  1. Softwarearchitektin / Softwarearchitekt (w/m/d)
    Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Campus Nord, Eggenstein-Leopoldshafen
  2. DevOps Engineer (m/w/d) Testautomation Platform
    ING Deutschland, Frankfurt, Nürnberg
Detailsuche

Die Forderung der Innenministerkonferenz (IMK) läuft auf eine Art Zweitschlüssel oder eine Hintertür in den Messengerdiensten hinaus. Das Bundesinnenministerium unter dem bisherigen Minister Horst Seehofer (CSU) vertrat die Position, dass die Anbieter selbst über die technische Umsetzung des Zugriffs entscheiden sollten. "Wir wollen den Providern (z.B. den Anbietern von sog. Instant Messaging Services und Sozialen Netzwerken) die Entscheidung überlassen, wie sie verschlüsselte Kommunikation als Regelfall und staatlichen Zugriff auf die Kommunikationsinhalte als gesetzlich geregelte Ausnahme gewährleisten", hatte das Ministerium auf Anfrage von Golem.de mitgeteilt.

Weiter versicherte die Bundesregierung vor gut einem Jahr: "Unser Ziel ist es nicht, Verschlüsselung zu regulieren, einzuschränken oder zu verbieten. Wir wollen auch weiterhin keine Hintertüren oder Verschlüsselungsverbote." Schon seit Jahren weisen Fachleute jedoch darauf hin, dass es entweder eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt oder eine Hintertür.

Die Forderung der Innenministerkonferenz dürfte daher auf Widerstand bei der neuen Bundesregierung treffen, in der die FDP den Justizminister stellt.

Das könnte auch die Frage betreffen, wie die Verbreitung von Falschinformationen und Hassnachrichten im Messengerdienst Telegram eingeschränkt werden soll.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Werden Telegram-Gruppen als soziales Netzwerk eingestuft? 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Kein Kostverächter 07. Dez 2021 / Themenstart

Steganographie existiert. Man kann den verschlüsselten Text in einem Bild, ja sogar in...

besserwizzla 06. Dez 2021 / Themenstart

das ist ja gerade eine Argument für Verschlüsselung zwischen Sender/Empfänger

senf.dazu 05. Dez 2021 / Themenstart

glücklicherweise. Das hat jetzt auch nix mit Parteipolitik zu tun - die Politiker die...

Pantsu 05. Dez 2021 / Themenstart

Es ist sowieso eine Farce, wenn es für "Demokratie" und gegen Leute, die den Hass sagen...

Kommentieren



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Sam Zeloof
Student baut Chip mit 1.200 Transistoren

In seiner Garage hat Sam Zeloof den Z2 fertiggestellt und merkt scherzhaft an, Moore's Law schneller umgesetzt zu haben als Intel selbst.

Sam Zeloof: Student baut Chip mit 1.200 Transistoren
Artikel
  1. Xbox Cloud Gaming: Wenn ich groß bin, möchte ich gerne Netflix werden
    Xbox Cloud Gaming
    Wenn ich groß bin, möchte ich gerne Netflix werden

    Call of Duty, Fallout oder Halo: Neue Spiele bequem am Business-Laptop via Stream zocken, klingt zu gut, um wahr zu sein. Ist auch nicht wahr.
    Ein Erfahrungsbericht von Benjamin Sterbenz

  2. IBM: Watson Health anteilig für 1 Mrd. US-Dollar verkauft
    IBM
    Watson Health anteilig für 1 Mrd. US-Dollar verkauft

    Mit Francisco Partners greift eine große Investmentgruppe zu, das Geschäft mit Watson Health soll laut IBM darunter aber nicht leiden.

  3. Lego Star Wars UCS AT-AT aufgebaut: Das ist kein Mond, das ist ein Lego-Modell
    Lego Star Wars UCS AT-AT aufgebaut
    "Das ist kein Mond, das ist ein Lego-Modell"

    Ganz wie der Imperator es wünscht: Der Lego UCS AT-AT ist riesig und imposant - und eines der besten Star-Wars-Modelle aus Klemmbausteinen.
    Ein Praxistest von Oliver Nickel

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MediaMarkt & Saturn: Heute alle Produkte versandkostenfrei • Corsair Vengeance RGB RT 16-GB-Kit DDR4-4000 114,90€ • Alternate (u.a. DeepCool AS500 Plus 61,89€) • Acer XV282K UHD/144 Hz 724,61€ • MindStar (u.a. be quiet! Pure Power 11 CM 600W 59€) • Sony-TVs heute im Angebot [Werbung]
    •  /