Whatsapp, Signal, Telegram: Innenminister stellen sich bei Verschlüsselung gegen Ampel

Während die Ampelkoalition ein Recht auf Verschlüsselung plant, fordern die Innenminister den Zugriff auf die Kommunikation von Messengerdiensten.

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Die Behörden sollen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation bekommen.
Die Behörden sollen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation bekommen. (Bild: Pixabay)

Die Innenminister der Bundesländer drängen weiterhin auf einen Zugriff der Sicherheitsbehörden auf verschlüsselte Kommunikation. Das geht aus den Beschlüssen der Herbstkonferenz 2021 hervor, die vom 1. bis 3. Dezember 2021 in Stuttgart sowie online stattfand. Die Minister forderten laut Pressemitteilung das Bundesinnenministerium auf, "sich - gegebenenfalls auch innerhalb der Europäischen Union - dafür einzusetzen, dass Sicherheitsbehörden bei der verschlüsselten Kommunikation nicht im Blindflug unterwegs sind".

Inhalt:
  1. Whatsapp, Signal, Telegram: Innenminister stellen sich bei Verschlüsselung gegen Ampel
  2. Werden Telegram-Gruppen als soziales Netzwerk eingestuft?

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) begründete die Forderung mit den Worten: "Im digitalen Zeitalter nutzen Kriminelle nicht mehr das Telefon. Die Kommunikation läuft verschlüsselt, etwa über Messengerdienste. Diese Kanäle dürfen sich aber nicht zu rechtsfreien Räumen entwickeln."

Hintertür gegen Recht auf Verschlüsselung

Konkret bedeute dies: "Anbieter internetbasierter Kommunikationsdienste müssen die technischen Voraussetzungen schaffen, um den Sicherheitsbehörden auf Basis der jeweils bestehenden rechtlichen Voraussetzungen die Kommunikationsinhalte unverschlüsselt zur Verfügung zu stellen." Weiter heißt es: "Gemeinsam mit den Ländern müssen entsprechende Eckpunkte zu Verfahren und rechtlichen Maßstäben entwickelt werden, die nicht zuletzt auch den Anforderungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit den sogenannten Zero-Day-Schwachstellen gerecht werden."

Die Innenminister, die derzeit in neun Bundesländern von der Union und in sieben Ländern von der SPD gestellt werden, positionieren sich damit klar gegen die neue Ampelkoalition auf Bundesebene. Diese hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Recht auf Verschlüsselung festgehalten. Zudem sollen die Behörden keine Sicherheitslücken horten, um mit deren Hilfe Staatstrojaner auf Endgeräten platzieren zu können.

Anbieter sollen über Umsetzung entscheiden

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Die Forderung der Innenministerkonferenz (IMK) läuft auf eine Art Zweitschlüssel oder eine Hintertür in den Messengerdiensten hinaus. Das Bundesinnenministerium unter dem bisherigen Minister Horst Seehofer (CSU) vertrat die Position, dass die Anbieter selbst über die technische Umsetzung des Zugriffs entscheiden sollten. "Wir wollen den Providern (z.B. den Anbietern von sog. Instant Messaging Services und Sozialen Netzwerken) die Entscheidung überlassen, wie sie verschlüsselte Kommunikation als Regelfall und staatlichen Zugriff auf die Kommunikationsinhalte als gesetzlich geregelte Ausnahme gewährleisten", hatte das Ministerium auf Anfrage von Golem.de mitgeteilt.

Weiter versicherte die Bundesregierung vor gut einem Jahr: "Unser Ziel ist es nicht, Verschlüsselung zu regulieren, einzuschränken oder zu verbieten. Wir wollen auch weiterhin keine Hintertüren oder Verschlüsselungsverbote." Schon seit Jahren weisen Fachleute jedoch darauf hin, dass es entweder eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt oder eine Hintertür.

Die Forderung der Innenministerkonferenz dürfte daher auf Widerstand bei der neuen Bundesregierung treffen, in der die FDP den Justizminister stellt.

Das könnte auch die Frage betreffen, wie die Verbreitung von Falschinformationen und Hassnachrichten im Messengerdienst Telegram eingeschränkt werden soll.

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Werden Telegram-Gruppen als soziales Netzwerk eingestuft? 
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Kein Kostverächter 07. Dez 2021 / Themenstart

Steganographie existiert. Man kann den verschlüsselten Text in einem Bild, ja sogar in...

besserwizzla 06. Dez 2021 / Themenstart

das ist ja gerade eine Argument für Verschlüsselung zwischen Sender/Empfänger

senf.dazu 05. Dez 2021 / Themenstart

glücklicherweise. Das hat jetzt auch nix mit Parteipolitik zu tun - die Politiker die...

Pantsu 05. Dez 2021 / Themenstart

Es ist sowieso eine Farce, wenn es für "Demokratie" und gegen Leute, die den Hass sagen...

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