Whatsapp, Signal, Telegram: Innenminister stellen sich bei Verschlüsselung gegen Ampel
Die Innenminister der Bundesländer drängen weiterhin auf einen Zugriff der Sicherheitsbehörden auf verschlüsselte Kommunikation. Das geht aus den Beschlüssen der Herbstkonferenz 2021 hervor, die vom 1. bis 3. Dezember 2021 in Stuttgart sowie online stattfand. Die Minister forderten laut Pressemitteilung(öffnet im neuen Fenster) das Bundesinnenministerium auf, "sich - gegebenenfalls auch innerhalb der Europäischen Union - dafür einzusetzen, dass Sicherheitsbehörden bei der verschlüsselten Kommunikation nicht im Blindflug unterwegs sind" .
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) begründete die Forderung mit den Worten: "Im digitalen Zeitalter nutzen Kriminelle nicht mehr das Telefon. Die Kommunikation läuft verschlüsselt, etwa über Messengerdienste. Diese Kanäle dürfen sich aber nicht zu rechtsfreien Räumen entwickeln."
Hintertür gegen Recht auf Verschlüsselung
Konkret bedeute dies: "Anbieter internetbasierter Kommunikationsdienste müssen die technischen Voraussetzungen schaffen, um den Sicherheitsbehörden auf Basis der jeweils bestehenden rechtlichen Voraussetzungen die Kommunikationsinhalte unverschlüsselt zur Verfügung zu stellen." Weiter heißt es: "Gemeinsam mit den Ländern müssen entsprechende Eckpunkte zu Verfahren und rechtlichen Maßstäben entwickelt werden, die nicht zuletzt auch den Anforderungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit den sogenannten Zero-Day-Schwachstellen gerecht werden."
Die Innenminister, die derzeit in neun Bundesländern von der Union und in sieben Ländern von der SPD gestellt werden, positionieren sich damit klar gegen die neue Ampelkoalition auf Bundesebene. Diese hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Recht auf Verschlüsselung festgehalten . Zudem sollen die Behörden keine Sicherheitslücken horten, um mit deren Hilfe Staatstrojaner auf Endgeräten platzieren zu können.
Anbieter sollen über Umsetzung entscheiden
Die Forderung der Innenministerkonferenz (IMK) läuft auf eine Art Zweitschlüssel oder eine Hintertür in den Messengerdiensten hinaus. Das Bundesinnenministerium unter dem bisherigen Minister Horst Seehofer (CSU) vertrat die Position, dass die Anbieter selbst über die technische Umsetzung des Zugriffs entscheiden sollten. "Wir wollen den Providern (z.B. den Anbietern von sog. Instant Messaging Services und Sozialen Netzwerken) die Entscheidung überlassen, wie sie verschlüsselte Kommunikation als Regelfall und staatlichen Zugriff auf die Kommunikationsinhalte als gesetzlich geregelte Ausnahme gewährleisten" , hatte das Ministerium auf Anfrage von Golem.de mitgeteilt .
Weiter versicherte die Bundesregierung vor gut einem Jahr: "Unser Ziel ist es nicht, Verschlüsselung zu regulieren, einzuschränken oder zu verbieten. Wir wollen auch weiterhin keine Hintertüren oder Verschlüsselungsverbote." Schon seit Jahren weisen Fachleute jedoch darauf hin, dass es entweder eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt oder eine Hintertür.
Die Forderung der Innenministerkonferenz dürfte daher auf Widerstand bei der neuen Bundesregierung treffen, in der die FDP den Justizminister stellt.
Das könnte auch die Frage betreffen, wie die Verbreitung von Falschinformationen und Hassnachrichten im Messengerdienst Telegram eingeschränkt werden soll .
Werden Telegram-Gruppen als soziales Netzwerk eingestuft?
Dazu hielt die IMK fest, dass die Benachrichtigungspflicht für strafbare Inhalte durch die sozialen Netzwerke nicht für Telegram gelte. "Wir wissen freilich: Auch dort sind Hass und Hetze ein massives Problem, erzielen hohe Reichweiten. Hier müssen wir dringend dafür sorgen, dass Hass und Hetze auch dort konsequent und effektiv unterbunden werden und sich nicht rechtsfreie Räume entwickeln" , sagte Strobl. Entsprechende Pläne, damit Telegram unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) fällt, soll bereits die scheidende Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) entwickelt haben .
Zuletzt eskalierte eine Debatte über die Telegram-Regulierung in der Talkshow Maybrit Illner im ZDF. Weil Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den designierten Justizminister Marco Buschmann (FDP) aufforderte, Telegram-Gruppen mit "bösartigster Propaganda, Hass und Hetze" als soziales Netzwerk einzustufen, damit diese besser reguliert werden könnten ( Video ab 28:00(öffnet im neuen Fenster) ), kam es zu einem heftigen Wortgefecht(öffnet im neuen Fenster) . Zumindest räumte Buschmann ein: "Das muss nicht falsch sein."
Lösegeldzahlungen könnten Versicherungsschutz verlieren
Neben dem Thema Verschlüsselung befassten sich die Innenminister auch mit dem Kampf gegen Cyberangriffe durch Ransomware. Dabei wurde diskutiert, ob Lösegeldzahlungen vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollten. "Lösegeld bei einem Hackerangriff zu bezahlen, wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Je häufiger Cyberkriminelle damit erfolgreich sind, desto attraktiver wird dieses kriminelle Geschäftsmodell und desto stärker professionalisiert es sich dann auch" , sagte Strobl.
Dazu führte der Innenminister folgende drei Gründe an: "Erstens: Lösegeldzahlungen von heute sind der Nährboden für Cyberkriminelle von morgen. Zweitens: Lösegeldzahlungen sind keine Garantie für das Ende der Probleme, oftmals sind die Folgen des Angriffs damit noch lange nicht behoben. Drittens: Zahlungen an anonyme Cyberkriminelle sind ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko. Dahinter können kriminelle Vereinigungen oder terroristische Organisationen auf der ganzen Welt stehen."
Mit Blick auf die Zunahme von Geldautomatensprengungen forderte die IMK die Banken auf, sich besser gegen solche Sprengungen zu schützen. "Wir machen die Erfahrung, dass die Täter gerade aus den Beneluxländern für diese Taten über die Grenze nach Deutschland kommen. In den Niederlanden und in Belgien gibt es gesetzliche Verpflichtungen für die Banken, die Geldautomaten besser zu schützen" , hieß es zur Begründung. Denn es gehe auch um Gefahren für Bankkunden und Anwohner, "die im schlechtesten Fall durch diesen Sprengstoff erheblich verletzt werden können" .