Ampelkoalition: Der große klimapolitische Wurf bleibt aus

Die Koalitionsvereinbarung der Ampelparteien ist zwar von Klimaschutz geprägt, doch zu viele Maßnahmen bleiben unkonkret.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Kohlekraftwerke wird es wohl spätestens 2030 in Deutschland nicht mehr geben.
Kohlekraftwerke wird es wohl spätestens 2030 in Deutschland nicht mehr geben. (Bild: Hanno Böck)

Die Erwartungen in Sachen Klimaschutz an die neue Koalition sind hoch. Die Große Koalition hat selbst ihre eigenen Klimaziele meist nicht und zuletzt nur aufgrund der Corona-Krise erreicht, der Ausbau der erneuerbaren Energien kam weitgehend zum Erliegen. Dass es schließlich zumindest minimale Fortschritte gab, lag weniger an den regierenden Parteien als an externem Druck von Fridays for Future und dem Bundesverfassungsgericht.

Inhalt:
  1. Ampelkoalition: Der große klimapolitische Wurf bleibt aus
  2. Differenzverträge für eine klimaneutrale Industrie
  3. Mehr Wasserstoff, und nicht nur grün

SPD, Grüne und FDP haben nun eine Koalitionsvereinbarung vorgelegt, in der das Kapitel zu "Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft" zumindest von den Seitenzahlen her das umfangreichste ist.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll deutlich beschleunigt und der Kohleausstieg vorgezogen werden. Die Ampelkoalition plant, dass im Jahr 2030 erneuerbare Energien 80 Prozent des Strombedarfs decken. Auch geht die neue Regierung von einem deutlich höheren Strombedarf als heute aus und korrigiert hier eher zurückhaltende Schätzungen der Vorgängerregierung nach oben.

Der Anteil erneuerbarer Energien beim Heizen soll zudem deutlich steigen: "Wir streben einen sehr hohen Anteil erneuerbarer Energien bei der Wärme an und wollen bis 2030 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugen."

Kohleausstieg "idealerweise" 2030

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Der Kohleausstieg soll vorgezogen werden, hierzu heißt es: "Idealerweise gelingt das schon bis 2030." Überraschend ist höchstens, dass man sich nicht zu einer eindeutigeren Formulierung durchgerungen hat. Zwar hatte die alte Bundesregierung ein viel späteres Ausstiegsdatum (2038) angepeilt, aber allein durch die EU-Klimaziele gingen Fachleute längst davon aus, dass ein Kohleausstieg 2030 unvermeidbar sein wird.

Relevanter ist, was die Ampelkoalition in Sachen Erdgas plant. Hier war zuletzt spekuliert worden, dass ein Gasausstieg 2040 und ein Ende auch von bestehenden Gasheizungen auf dem Programm stehen könnte. Doch von diesen Plänen steht in der Koalitionsvereinbarung nichts.

Die Vereinbarung sieht "die Errichtung moderner Gaskraftwerke" vor. Diese sollen allerdings so gebaut werden, dass sie künftig mit Wasserstoff (H2-ready) genutzt werden können.

Erneuerbare Energien und Klimaschutz: Hintergründe - Techniken und Planung - Ökonomie und Ökologie - Energiewende (Deutsch)

Dass für eine Übergangsphase noch neue Gaskraftwerke gebaut werden, sehen selbst ambitionierte Klimaschutzszenarien wie das der Organisation Agora Energiewende vor. Doch spannend wird, wie gewährleistet werden kann, dass die jetzt gebauten Gaskraftwerke nicht langfristig fossil betrieben werden.

In der Koalitionsvereinbarung steht dazu: "Wir werden im Dialog mit den Unternehmen Lösungen suchen, wie wir Betriebsgenehmigungen für Energieinfrastruktur (Kraftwerke oder Gasleitungen) mit fossilen Brennstoffen rechtssicher so erteilen können, dass der Betrieb über das Jahr 2045 hinaus nur mit nicht-fossilen Brennstoffen fortgesetzt werden kann, ohne einen Investitionsstopp, Fehlinvestitionen und Entschädigungsansprüche auszulösen." Das lässt viel Spielraum für die genaue Umsetzung.

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Differenzverträge für eine klimaneutrale Industrie 
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Eheran 28. Nov 2021 / Themenstart

Okay. Dann vielleicht lieber sowas wie Stahlkocher oder Aluminium. Ja, die Mühlen und...

plutoniumsulfat 27. Nov 2021 / Themenstart

Deine Antwort auch. Und währenddessen verbessert sich die Situation ständig, ohne, dass...

debunix 26. Nov 2021 / Themenstart

Die Frage ist einfach zu beantworten: Wolkenkuckucksheim trifft auf Realität! Das wird...

xxsblack 25. Nov 2021 / Themenstart

Das waren doch erstmal nur die "Unterhändler". Wieso erwarten viele gleich eine 100...

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