Koalitionsvertrag: Ampelkoalition will Open Source in Verwaltung bevorzugen

Die Ampelkoalition verschreibt sich der Open-Source-Idee. Auch ein Rechtsanspruch auf Open Data soll kommen sowie ein Transparenzgesetz.

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Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP bei der Vorstellung des Koalitonsvertrages
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP bei der Vorstellung des Koalitonsvertrages (Bild: Odd Andersen/AFP via Getty Images)

Laut dem neuen Koalitionsvertrag will die Ampelkoalition einige Dinge umsetzen, die in der Open-Source-Community bereits seit langem gefordert werden. Dazu gehört unter anderem das von der Free Software Foundation Europe (FSFE) geprägte Konzept: Public Money - Public Code. Denn so heißt es im Koalitionsvertrag: "Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht". Die FSFE schreibt zu der Ankündigung, diese werde "die konkrete Umsetzung genau beobachten und begleiten."

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Sollte dies tatsächlich umgesetzt werden, dürfte dies einen Schub von Lösungen im Open-Source-Bereich bringen, den Bund und Länder aber bereits länger vorbereiten. So hatten Bund und Länder auch unabhängig von der kommenden Bundesregierung bereits vor einigen Wochen die Zusammenarbeit für einen einheitlichen IT-Arbeitsplatz ankündigt, bei dem an Open Source wohl nichts vorbeiführt. Darüber hinaus vergibt der Bund seit Jahren Aufträge an klassische Open-Source-Unternehmen, wie an Nextcloud, es gibt ein Open-Source-Repository für Code der Verwaltung und selbst die CDU fordert seit rund zwei Jahren mehr Open Source in der Verwaltung.

Open Data bleibt Streitpunkt

Ebenfalls festgelegt hat sich die Ampelkoalition auf einen Rechtsanspruch für Open Data. An anderer Stellen heißt es in Bezug auf die Landwirtschaft: "Staatliche Daten aller Verwaltungsebenen sollen künftig in einheitlichen Formaten zur Verfügung gestellt werden". Echte Details zu den Open-Data-Plänen nennt der Koalitionsvertrag aber kaum. Nur so viel: "Ein Dateninstitut soll Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben, Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren".

Während die Betreiber des bundeseigenen Open-Data-Portals Govdata die Ankündigungen positiv herausheben, fallen die Reaktionen von Open-Data-Aktivisten auf die Ankündigungen eher kritisch aus. So begrüßt etwa die Wikimedia Foundation den Rechtsanspruch prinzipiell, schreibt aber auch: "Leider bleibt diese Regelung aber auf halber Strecke stecken, solange die Koalitionsparteien dies nicht für alle öffentlich finanzierten Inhalte gesetzlich verbindlich machen".

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Die fingierte Bundesstelle für Open Data der Aktivistin Lilith Wittmann schreibt dazu auf Twitter: "Weitere 4 Jahre Lizenzquatsch und leider nicht wirklich ein Bekenntnis zu Open Data. Wir sind enttäuscht". Schon jetzt haben viele Projekte das Problem, dass Open-Data-Projekte der Verwaltung auf Grund bestimmter Lizenzen nicht sinnvoll genutzt werden können, etwa in der Openstreetmap. Ebenso werden Aktivistin für das Weiterreichen eigentlich öffentlicher Daten bisher verklagt. Aber auch schon die alte Bundesregierung wollte daran etwas mit ihrer Open-Data-Strategie ändern.

Die Plattform Frag den Staat schreibt darüber hinaus resigniert, aber kämpferisch, wenn nicht klargestellt werde, "dass an staatlichen Dokumente grundsätzlich kein Urheberrecht besteht, werden wir wohl noch ein paar Prozesse vor Gericht provozieren müssen. Könnte man leichter haben, aber ist dann so". Eine häufig gestellte Forderung von Open-Data-Aktivisten ist, dass sämtliche öffentlichen Daten der Verwaltung als amtliche Werke frei von einem Urheberrechtsschutz sind. Doch dazu findet sich nichts Konkretes im Koalitionsvertrag.

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Transparenzgesetz und freie Bildungssoftware

Ebenfalls im Koalitionsvertrag festgelegt ist, dass es ein Transparenzgesetz geben soll. Dazu heißt es: "Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln". Auch dies wird seit längerem gefordert. Dazu schreibt Frag den Staat: "Meilenstein erreicht. Jetzt geht's weiter: Wir werden dafür kämpfen, dass die Reform mehr echte Transparenz bringt und keine Verschlechterung durch die Hintertür!"

Laut dem Koalitionsvertrag will der Bund künftig gemeinsam mit den Ländern außerdem "digitale Programmstrukturen und Plattformen für Open Educational Ressources (OER), die Entwicklung intelligenter, auch lizenzfreier Lehr- und Lernsoftware" vorantreiben. Die Wikimedia kritisiert dies: "Jedoch fehlt das Bekenntnis zu einer umfassenden nationalen OER-Strategie. Das ist aus Sicht von Wikimedia Deutschland enttäuschend, da eine moderne Bildungspolitik konsequent auf offene Bildungsmaterialien und -praxen ausgerichtet sein sollte."

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