Koalitionsvertrag

Die lokalen Netzbetreiber M-net, Netcologne und Wilhelm.tel bauen in ihren Metropolen Glasfaser aus (Bild: Pixabay) (Pixabay)

1 GBit/s: Verkehrsministerium hat keine Informationen zu Glasfaser

Das Bundesverkehrsministerium kann keine Angaben dazu machen, wie viele Kilometer Glasfaser neu bis in die Haushalte verlegt wurden. Rund 1,2 Prozent aller Haushalte wurden neu versorgt.

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Bundeskanzlerin Merkel verteidigt den Kompromiss zu den Uploadfiltern. (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters) (Hannibal Hanschke/Reuters)

Uploadfilter: Merkel verteidigt Bruch des Koalitionsvertrages

Update Für Kanzlerin Merkel ist die europäische Einigung zum Urheberrecht wichtiger als der Koalitionsvertrag. Einen entscheidenden Faktor für den Kompromiss mit Frankreich zu den Uploadfiltern verschweigt sie aber im Bundestag.

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Neues aus der Golem Karrierewelt(öffnet im neuen Fenster)

Workshops und Weiterbildungen: Administration von Microsoft 365? So gehts!

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Karriere Ratgeber: Microsoft Cloud verwalten auf höchstem Niveau

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Seminar: NIS 2-Sicherheitsmanagement: Integration mit ISMS, ISO 27001, IT-Grundschutz: virtueller Ein-Tages-Workshop

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E-Learning: Microsoft Power Platform: Power Apps Grundkurs - mühelos professionelle Apps erstellen (E-Learning)

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Neue Angebote bei Golem Jobs(öffnet im neuen Fenster)

Software-Entwickler/in C++ (m/w/d) CGS ORIS GmbH, Hainburg,Homeoffice (öffnet im neuen Fenster)

Informatiker*in für die Mitarbeit im Labor Rechenzentrum Informatik HAW Hamburg, Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Hamburg,Homeoffice (öffnet im neuen Fenster)

Softwareentwickler/-in C# .NET (m/w/d) Berufsgenossenschaft Holz und Metall, Mainz,Hamburg,Hannover (öffnet im neuen Fenster)

SAP Basis Administrator (m/w/d) Christian Winkler GmbH & Co. KG, Stuttgart (öffnet im neuen Fenster)

Senior Incident Managerin / Senior Incident Manager (m/w/d) im Produktionsleitstand Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Hagen,Düsseldorf (öffnet im neuen Fenster)

Softwareentwickler Embedded Systems (m/w/d) ASO GmbH Antriebs- und Steuerungstechnik, Lippstadt (öffnet im neuen Fenster)

Manager*in (m/w/d) Informationssicherheit Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Mainz (öffnet im neuen Fenster)

IT-Systemadministrator - Schwerpunkt Netzwerktechnik (m/w/d) WG SYSTEMS e.K., Halberstadt (öffnet im neuen Fenster)

Die CDU steht in der Debatte um Uploadfilter in der Kritik. (Bild: Gero Nagel) (Gero Nagel)

Pauschallizenzen: CDU will ihre eigenen Uploadfilter verhindern

Absurder Vorschlag aus der CDU: Anstatt die Urheberrechtsreform auf EU-Ebene zu verändern oder zu stoppen, soll nun der "Mist" von Axel Voss in Deutschland völlig umgekrempelt werden. Nur "pures Wahlkampfgetöse" vor den Europawahlen, wie die Opposition meint?

55 Kommentare / Eine Analyse von Friedhelm Greis

Staatssekretär Christian Lange (SPD) verteidigt die Uploadfilter. (Bild: Bundestag.de/Screenshot: Golem.de) (Bundestag.de/Screenshot: Golem.de)

Uploadfilter: Koalition findet ihren eigenen Kompromiss nicht so gut

Zwar kann der Bundestag nicht mehr in die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform eingreifen. In einer Debatte zu den möglichen Folgen der Uploadfilter wurde deutlich, dass auch Union und SPD Probleme mit Artikel 13 haben, doch sich in Brüssel nicht durchsetzen konnten.

63 Kommentare

Noch gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice. (Bild: TÜV Rheinland) (TÜV Rheinland)

Koalitionsvertrag: Bundesarbeitsminister will Recht auf Homeoffice durchsetzen

Homeoffice soll bei Millionen von Arbeitsplätzen möglich sein. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das per Gesetz festschreiben.

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Das Europaparlament könnte die Urheberrechtsreform noch stoppen. (Bild: Vincent Kessler/Reuters) (Vincent Kessler/Reuters)

Urheberrechtsreform: Digitalverbände rufen zum Widerstand gegen Uploadfilter auf

Die großen Digitalverbände Bitkom und Eco warnen vor der Einführung von Uploadfiltern für Internetplattformen - und richten einen eindringlichen Appell an das EU-Parlament.

29 Kommentare / Von Dietmar Neuerer (Handelsblatt)

Artwork von Fifa 19 (Bild: EA Sports) (EA Sports)

Spielebranche: Nur Sportspiele sollen E-Sport werden

Die Computerspieleverbände sind empört: Statt E-Sport vollständig zu fördern, zeichnet sich eine andere Regelung ab und nur Wettkämpfe in Fifa 19 oder ähnlichen Titeln würden profitieren. Im Koalitionsvertrag war das eigentlich anders vereinbart.

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Die Tafel wird vielleicht bald durch Tablet und Whiteboard ersetzt. (Bild: congerdesign) (congerdesign)

Digitalpakt: Schuldigitalisierung kann starten

Nach langem Streit soll nun der Weg für eine Grundgesetzänderung frei sein - und mit dem Digitalpakt die Schulen digital modernisiert werden.

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Seminar: LPIC-1 Vorbereitungskurs LPI 101 und LPI 102: virtueller Fünf-Tage-Workshop

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Seminar: Microsoft Copilot im Unternehmen implementieren: virtueller Ein-Tages-Workshop

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E-Learning: Linux für angehende Server System Engineers (E-Learning)

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Seminar: LDAP Identitätsmanagement Fundamentals: virtueller Drei-Tage-Workshop

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Bundeskanzlerin Merkel setzt die Uploadfilter auf EU-Ebene durch. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters) (Fabrizio Bensch/Reuters)

Uploadfilter: Regierung bricht Koalitionsvertrag in EU-Abstimmung

Obwohl Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag des Gegenteil vereinbart haben, stimmt die Bundesregierung auf EU-Ebene für Uploadfilter. Mehrere andere EU-Staaten lehnten die Einigung auf die "Merkelfilter" bis zuletzt ab.

62 Kommentare

Gerade gebaut, schon veraltet: Vectoring der Telekom (Bild: Achim Sawall/Golem.de) (Achim Sawall/Golem.de)

Förderung: Bundesminister will Glasfaser auch in Vectoring-Gebieten

Eine neue Förderung soll auch in Gebieten möglich sein, in denen es bereits Vectoring gibt. Nach Anlauf von drei Jahren ist der Investitionsschutz ausgelaufen.

43 Kommentare

Justizministerin Katarina Barley mit Dominic Kis (r.) und Pascal Fouquet (l.) (Bild: Change.org) (Change.org)

Uploadfilter: Fast 5 Millionen Unterschriften gegen Urheberrechtsreform

Das Netz mobilisiert weiter gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Zwar hat Justizministerin Barley selbst Bedenken gegen die Urheberrechtsreform, doch stoppen kann sie die Pläne nicht mehr.

52 Kommentare

Taxifahrer, wie hier in Berlin, sollen mehr Konkurrenz durch neue Anbieter bekommen. (Bild: Thomas Peter/Reuters) (Thomas Peter/Reuters)

Carsharing: Regierung will Mobilitätsdienste per Gesetz stärken

Die digitalen Plattformen für Carsharing und Carpooling sollen Rechtssicherheit bekommen. BMW, Daimler und VW sowie Uber & Co. stehen in den Startlöchern.

1 Kommentare / Ein Bericht von Daniel Delhaes (Handelsblatt),Markus Fasse (Handelsblatt)

Der Streit über Uploadfilter auf Youtube geht unvermindert weiter. (Bild: Dado Ruvic/Reuters) (Dado Ruvic/Reuters)

Uploadfilter: EU-Kommission bezeichnet Reformkritiker als "Mob"

Update In der Debatte über die Reform des EU-Urheberrechts verschärft sich der Ton. Während die EU-Kommission Vergleiche mit dem Brexit-Referendum zieht und Unions-Politiker von Fake-Kampagnen sprechen, gehen Tausende Gegner von Uploadfiltern in Köln auf die Straße.

226 Kommentare

Das Europäische Parlament (Bild: hpgruesen) (hpgruesen)

EU-Urheberrechtsreform: EU-Berichterstatter Axel Voss kupfert bei Bertelsmann ab

Axel Voss, Berichterstatter des EU-Parlaments für die geplante EU-Urheberrechtsreform, hat den deutsch-französischen Kompromissvorschlag für Uploadfilter zurückgewiesen. Seine Kritik deckt sich teils bis in einzelne Formulierungen hinein mit dem Tenor einer Golem.de vorliegenden Stellungnahme von Bertelsmann zu dem Entwurf.

16 Kommentare / Von Justus Staufburg

Smarte Teleskope vereinfachen die Suche nach Motiven am Sternenhimmel. (Bild: Montage: Golem) (Montage: Golem)

Podcast Besser Wissen: Astrofotografie für Anfänger

Das Display zeigt die Grafik nicht in Echtzeit an, sondern als Nachleuchten des Elektronenstrahls der Röhre. (Bild: Martin Wolf/Golem.de) (Martin Wolf/Golem.de)

Podcast Besser Wissen: EDV zum Anfassen

Die ersten Telegrafen übertrugen Morsecode. (Bild: Public Domain / Montage: Golem.de) (Public Domain / Montage: Golem.de)

Podcast Besser Wissen: Das Internet des 19. Jahrhunderts

Die Schwebebahn ist ein Wahrzeichen von Wuppertal. (Bild: Public Domain / Montage: Golem.de) (Public Domain / Montage: Golem.de)

Podcast Besser Wissen: Monorail! Monorail!

Die Nationalbibliothek bekommt Exemplare eines jeden in Deutschland veröffentlichten Buches. (Bild: Pixabay / Montage: Golem.de) (Pixabay / Montage: Golem.de)

Podcast Besser Wissen: Wie man Millionen von Büchern sortiert

Blick über die Stadtsilhouette von Berlin (Bild: Pixabay) (Pixabay)

Podcast Besser Wissen: Zeit für Berlin

Noch kann es schwierig sein, eine Wallbox in einer Tiefgarage aufzuhängen. (Bild: Mennekes) (Mennekes)

Elektromobilität: Gesetzentwurf zu privaten Ladesäulen frühestens Ende 2019

Die Bundesregierung lässt sich weiter Zeit mit dem gesetzlichen Anspruch auf Ladesäulen am heimischen Parkplatz. Bayern lehnt einen Anspruch ohnehin ab und schlägt hohe Zustimmungshürden vor.

66 Kommentare

Künftig leichter von der Steuer absetzbar: Router für den Freifunk (Bild: Jens Ohlig) (Jens Ohlig)

WLAN: Bundesregierung unterstützt Gemeinnützigkeit von Freifunk

Nach dem Bundesrat will nun auch die Bundesregierung die Freifunker steuerlich entlasten. Doch einen genauen Zeitplan für die Gesetzesinitiative gibt es noch nicht.

7 Kommentare

Innenminister Seehofer will nun jede Woche nach der Meldepflicht fragen. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters) (Fabrizio Bensch/Reuters)

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Wo ist das Meldegesetz für IT-Sicherheitslücken?

Bundesinnenminister Horst Seehofer will jetzt jede Woche nachfragen, wo die Meldepflicht für Sicherheitslücken bleibt. Golem.de hat ebenfalls beim Ministerium nachgefragt und eine eher ausweichende Antwort erhalten.

4 Kommentare / Von Friedhelm Greis

Auf der Angacom 2018 (Bild: Anga) (Anga)

Docsis 3.1: Kabelnetzbetreiber sehen sich bei Gigabit als Marktführer

Zum Jahresende ziehen die Kabelnetzbetreiber Bilanz. Durch den Docsis-3.1-Ausbau seien 7,3 Millionen Anschlüsse mit Gigabit-Datenraten verfügbar. Doch ist das wirklich Gigabit wie Glasfaser?

80 Kommentare

Australiens Kampf gegen Verschlüsselung kegelt das Land aus dem IT-Weltmarkt. (Bild: Pexels) (Pexels)

Überwachung: Australien kegelt sich aus dem IT-Weltmarkt

Ab Januar müssen Unternehmen australischen Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Inhalte wie zum Beispiel Kommunikations- oder Bestandsdaten geben. Das ist der Anfang vom Ende des IT-Standorts Down Under - und Deutschland debattiert fröhlich in die gleiche Richtung.

113 Kommentare / Ein IMHO von Jan Weisensee

Digitalstaatsministerin Bär (l.) und Verbraucherschutzministerin Barley unterzeichnen den Webvertrag. (Bild: Steffen Kugler/Bundesregierung) (Steffen Kugler/Bundesregierung)

Contract for the web: Bundesregierung unterstützt Rechtsanspruch auf Internet

Die Bundesregierung will das Internet als "öffentliches Gut und Grundrecht" schützen. Damit unterstützt sie eine Initiative von WWW-Erfinder Tim Berners-Lee.

34 Kommentare

Sind Daten doch nicht das Öl des 21. Jahrhunderts? (Bild: Raheb Homavandi/Reuters) (Raheb Homavandi/Reuters)

Datenschutz: Verbraucherschützer warnen vor Eigentum an Daten

In der Debatte um die Einführung eines Eigentums am "Rohstoff" Daten haben sich die Verbraucherschützer zu Wort gemeldet. Sie halten sehr wenig von dem neuen Konzept, für das die Bundesregierung wirbt. Die Probleme ließen sich ohne neue Gesetze lösen.

21 Kommentare / Von Christiane Schulzki-Haddouti

Bundesnetzagentur lässt abstimmen. (Bild: Bundesnetzagentur) (Bundesnetzagentur)

Beirat der Bundesnetzagentur: Wie es zur Einigung für die 5G-Auktion kam

Zuerst war sich die Große Koalition mal wieder uneinig. Dann wurde am Montag doch von allen Vertretern der Regierungsparteien für die 5G-Vergaberegeln gestimmt. Ein Beiratsmitglied der Bundesnetzagentur erklärt, wie das ablief.

8 Kommentare

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) bei der Digitalklausur ihres Kabinetts in Potsdam (Bild: Michael Sohn/Pool via Reuters) (Michael Sohn/Pool via Reuters)

Unkalkulierbares Risiko: Netzbetreiber drohen mit Klage gegen 5G-Auflagen

Machtprobe zwischen der Koalition und den Telekom-Konzernen. Während Bundeskanzlerin Merkel einen flächendeckenden 5G-Ausbau fordert, drohen Telekom, Vodafone und Telefónica mit Klagen. Das könnte den Ausbau stark verzögern.

43 Kommentare

Einer der führenden FTTH-Ausbauer: Deutsche Glasfaser (Bild: Deutsche Glasfaser) (Deutsche Glasfaser)

FTTH/B: Nur 8,5 Prozent der deutschen Haushalte haben Glasfaser

Besonders in Bundesländern ohne kommunale Netzbetreiber sieht die Glasfaserversorgung nach Angaben der Bundesregierung schlecht aus. Schleswig-Holstein steht wegen seiner klugen Förderpolitik am besten da.

91 Kommentare

Bundesminister Andreas Scheuer (r.) bei der Pressekonferenz zum Mobilfunkgipfel im Juli 2018 (Bild: Achim Sawall/Golem.de) (Achim Sawall/Golem.de)

App: Bundesnetzagentur sammelt Funklöcher

Es geht los mit der offiziellen Vermessung der Funklöcher in Deutschland durch die Bundesnetzagentur. Wenn sich viele beteiligen, wird der Druck auf die Netzbetreiber erhöht.

28 Kommentare

Bundesinnenminister Horst Seehofer (Bild: Bundesinnenministerium / Henning Schacht) (Bundesinnenministerium / Henning Schacht)

Bundesnetzagentur: Seehofer fordert Verschiebung von 5G-Auktion

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die 5G-Auktion verschieben, bis die ländlichen Regionen besser berücksichtigt werden. Er wird von einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Stefan Rouenhoff unterstützt.

14 Kommentare

Verlegung eines Netzkabels bei Haldensleben (Sachsen-Anhalt) (Bild: Sean Gallup/Getty Images) (Sean Gallup/Getty Images)

Landkreistag und Bauernverband: 5G "muss Fläche mit über 10 MBit/s versorgen"

Landkreistag und Bauernverband haben einen wohlüberlegten Plan vorgelegt, um 5G tatsächlich in die Fläche zu bringen. Mit dabei sind die digitale Dividende III und eine Rückerstattung der Kosten für den Ausbau.

29 Kommentare

Kreistopologie im Glasfasernetzwerk (Bild: Achim Sawall/Golem.de) (Achim Sawall/Golem.de)

Landkreise: Wo die Telekom den Glasfaserausbau verzögert

In vielen Landkreisen wollte die Telekom zuerst nicht ausbauen. Seit dort Glasfaser-Ausbau gefördert wird, hat sie ihre Meinung geändert und beginnt zu überbauen. Golem.de hat mit Betroffenen gesprochen.

131 Kommentare

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) prüft eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts. (Bild: Axel Schmidt/Reuters) (Axel Schmidt/Reuters)

Digitale Monopole: IT-Wirtschaft warnt vor Verschärfung des Wettbewerbsrechts

Update Die Bundesregierung könnte die Marktmacht von IT-Firmen künftig früher regulieren. Was als Schutz vor Monopolen dienen soll, könnte den Aufbau von Startups schwieriger machen.

12 Kommentare

Verteidigungsministerin von der Leyen und Innenminister Horst Seehofer (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de) (Friedhelm Greis/Golem.de)

Neue Behörde: Agentur für Hackbacks und Quantenkryptographie

Die Darpa als Vorbild: Mit einer neuen Agentur will die Bundesregierung "Sprunginnovationen" in der Cybersicherheit fördern. Innenminister Seehofer wünscht sich "eine Anmeldung ohne Hürden" und die Möglichkeit für Hackbacks.

19 Kommentare / Von Friedhelm Greis

Förderung: Telekom verzögert "Glasfaserausbau in weit über 100 Fällen"

Wenn Gemeinden eine Förderung beantragen, beginnt die Telekom plötzlich ihr Netz auszubauen. Das passiert weit öfter als bisher bekannt. Der Glasfaserausbau werde so bewusst um Monate oder sogar Jahre zurückgeworfen, haben wir aus informierten Kreisen erfahren.

188 Kommentare

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Truppenbesuch in Afghanistan. (Bild: Michael Kappeler/AFP/Getty Images) (Michael Kappeler/AFP/Getty Images)

Hackbacks: Regierung plant Innovationsagentur für Cybersicherheit

Update Deutschland soll offenbar selbst eigene Cyberwaffen entwickeln. Eine neue Agentur soll künftig dabei helfen, auf dem "digitalen Gefechtsfeld" zu bestehen.

25 Kommentare

Mündliche Anhörung der Bundesnetzagentur am 13. Juli 2018 (Bild: Bundesnetzagentur) (Bundesnetzagentur)

Mobilfunk: 1&1, Freenet und Aldi Talk wollen Zugang zu 5G erzwingen

Mobilfunk-Betreiber ohne eigenes Netz wollen bei der 5G-Auktion Auflagen durchsetzen. Sie wollen Zugang zu den Netzen, Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica wollen keine Öffnung.

11 Kommentare

Das niedersächsische Finanzministerium plant eine Migration der Behördenrechner auf Windows. (Bild: Christian A. Schröder, Wikimedia.org) (Christian A. Schröder, Wikimedia.org)

Öffentliche Verwaltung: Finanzverwaltung Niedersachsen wechselt von Linux zu Windows

Nach über zehn Jahren Linux-Betrieb sollen die Client-Systeme der Finanzverwaltung Niedersachsen auf Windows migriert werden. Betroffen sind rund 13.000 Systeme. Für die Umstellung steht ein zweistelliger Millionenbetrag bereit.

41 Kommentare

LTE-Abdeckung verzweifelt gesucht (Bild: Deutsche Telekom) (Deutsche Telekom)

Funklöcher: Bundesnetzagentur überprüft Mobilfunkabdeckung nicht

Die Bundesregierung und ihre Bundesnetzagentur stützen sich bei den Angaben zur Funkabdeckung auf die Karten der Netzbetreiber. Geprüft wird nur stichprobenartig, wenn überhaupt. Funklöcher bleiben so unentdeckt.

11 Kommentare

Margit Stumpp von den Grünen (Bild: Margit Stumpp) (Margit Stumpp)

Koalitionsvertrag: Bundesregierung setzt Versprechen für Gratis-WLAN nicht um

Laut einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums ist nichts passiert, um offene und kostenfreie WLAN-Hotspots an allen öffentlichen Bundeseinrichtungen verfügbar machen. Abweichend von den Versprechungen im Koalitionsvertrag ist bisher nichts geschehen und auch nichts geplant.

41 Kommentare

Der Rechtsanspruch auf eine private Wallbox lässt noch etwas auf sich warten. (Bild: Keba) (Keba)

Elektromobilität: Regierung bremst bei Anspruch auf private Ladesäulen

Update Die Anschaffung eines Elektroautos scheitert häufig an der fehlenden Lademöglichkeit am heimischen Parkplatz. Doch die Bundesregierung will vorerst keinen eigenen Gesetzesentwurf für einen Anspruch von Wohnungseigentümern und Mietern vorlegen.

174 Kommentare / Ein Bericht von Friedhelm Greis

Der umstrittene Test am Berliner Südkreuz soll in veränderter Form fortgesetzt werden. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de) (Friedhelm Greis/Golem.de)

Projekt am Südkreuz: Videoüberwachung soll Situationen statt Gesichter erkennen

Der Test am Berliner Südkreuz zur automatischen Gesichtserkennung läuft in Kürze aus. Die Kameras werden danach aber nicht abgeschaltet, sondern für einen anderen Versuch genutzt.

24 Kommentare

Bei der Pressekonferenz zum Mobilfunkgipfel (Bild: Achim Sawall/Golem.de) (Achim Sawall/Golem.de)

Bundesverkehrsminister: Mobilfunkgipfel vereinbart 1 Prozent mehr Abdeckung

Bis Ende 2020 soll in Deutschland eine Mobilfunkabdeckung der bewohnten Gebiete von 99 Prozent erreicht werden. Doch das passiert nur, wenn die 5G-Bedingungen so ausfallen, wie die Konzerne es wollen.

46 Kommentare

5G-Antennen von Huawei auf einer Messe im November 2017 (Bild: Achim Sawall/Golem.de) (Achim Sawall/Golem.de)

Bundesverkehrsminister: Mobilfunkgipfel soll Funklöcher schließen

Bundesverkehrsminister Scheuer bittet die Mobilfunk-Netzbetreiber zum Gipfel nach Berlin. Die Öffentlichkeit ist nicht zugelassen.

2 Kommentare

Ein Abbiegeassistent soll Radfahrer und Fußgänger im toten Winkel erkennen. (Bild: Edeka) (Edeka)

Tödliche Lkw-Unfälle: Regierung fördert Einbau von Abbiegeassistenten

Tödliche Lkw-Unfälle an Kreuzungen ließen sich mit technischen Mitteln häufig verhindern. Doch die Bundesregierung setzt weiterhin auf den freiwilligen Einbau der Assistenten.

60 Kommentare

Offshore-Windpark: Altmaier zögert mit Sonderausschreibungen. (Bild: Paul Ellis/AFP/Getty Images) (Paul Ellis/AFP/Getty Images)

Energiewende: Warum die Bundesregierung ihre Versprechen nicht hält

Die Bundesregierung verschiebt fest zugesagte Reformen - die schnelle Energiewende wird nicht kommen. In den Unternehmen wächst die Verunsicherung.

60 Kommentare / Eine Analyse von Klaus Stratmann (Handelsblatt)

Die Mehrheit lehnt die Pläne von Axel Voss ab. (Bild: Europaparlament/Screenshot: Golem.de) (Europaparlament/Screenshot: Golem.de)

Urheberrecht: Europaparlament bremst Leistungsschutzrecht und Uploadfilter

Update Der Streit über die Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht geht in die Verlängerung. Das Europaparlament will über das Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform noch bis September diskutieren.

58 Kommentare

Das Europaparlament in Straßburg trifft am Donnerstag eine weitreichende Entscheidung. (Bild: Frederick Florin/AFP/Getty Images) (Frederick Florin/AFP/Getty Images)

Leistungsschutzrecht/Uploadfilter: Worüber das Europaparlament wirklich abstimmt

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Doch Gegner und Befürworter streiten bis zuletzt, worüber eigentlich abgestimmt wird. Golem.de analysiert die Vorschläge.

39 Kommentare / Eine Analyse von Friedhelm Greis

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär hat Ärger mit den Verlegern. (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters) (Hannibal Hanschke/Reuters)

Leistungsschutzrecht: Verleger attackieren Bär und Jarzombek scharf

In der Debatte um das Leistungsschutzrecht nehmen es die Verleger mit den Fakten selbst nicht so genau. Nun werfen sie Digitalstaatsministerin Dorothee Bär einen "unverfrorenen Manipulationsversuch" vor und rufen nach der Kanzlerin.

85 Kommentare

Die Proteste gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht spalten die Parteien. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de) (Friedhelm Greis/Golem.de)

Urheberrecht: Koalitionsstreit über Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

In der Debatte um die EU-Urheberrechtsereform sind die Rollen klar verteilt. Während die Netzpolitiker in den Parteien gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter sind, setzen sich Rechtspolitiker der Union und die Regierung dafür ein. Trotz des anderslautenden Koalitionsvertrags.

34 Kommentare / Ein Bericht von Friedhelm Greis

Bei einem Hammelsprung müssen die Abgeordneten durch unterschiedliche Türen gehen. (Bild: Bundestag.de/Screenshot: Golem.de) (Bundestag.de/Screenshot: Golem.de)

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