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Leistungsschutzrecht/Uploadfilter: Worüber das Europaparlament wirklich abstimmt

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Doch Gegner und Befürworter streiten bis zuletzt, worüber eigentlich abgestimmt wird. Golem.de analysiert die Vorschläge.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Das Europaparlament in Straßburg trifft am Donnerstag eine weitreichende Entscheidung.
Das Europaparlament in Straßburg trifft am Donnerstag eine weitreichende Entscheidung. (Bild: Frederick Florin/AFP/Getty Images)

Selten ist eine Debatte über netzpolitische Themen auf Europaebene so erbittert geführt worden. Der Verhandlungsführer im Europaparlament, Axel Voss (CDU), warf den Gegnern seiner Pläne in Donald-Trump-Manier zuletzt vor, eine "schöne Fake-News-Kampagne" mit Schlagworten wie "Zensurmaschine und Uploadfilter" zu betreiben. Den deutschen Netzpolitikern Dorothee Bär (CSU) und Thomas Jarzombek (CDU) hielten ausgerechnet bezahlte Verlagslobbyisten "Manipulationsversuche" bei den Europaabgeordneten vor. Doch was bedeuten eigentlich die Gesetzestexte, die das Europaparlament am Donnerstag vorläufig zurückweisen könnte? Golem.de erläutert, was die Vorschläge enthalten und welche Zwecke sie verfolgen.

Artikel 11 (Leistungsschutzrecht)

Inhalt:
  1. Leistungsschutzrecht/Uploadfilter: Worüber das Europaparlament wirklich abstimmt
  2. Der Google-Masochismus der Verlage

Die vom Rechtsausschuss beschlossenen Formulierungen (PDF) sehen vor, dass Presseverleger ein Leistungsschutzrecht für die "digitale Nutzung" ihrer Publikationen durch Informationsdienste erhalten. Ausnahmen davon gelten lediglich für "legitime private und nicht-kommerzielle Nutzung von Presseveröffentlichungen durch individuelle Nutzer". Auch reine Verlinkungsakte sollen davon nicht betroffen sein. Was aber bedeutet das?

Zunächst ist klar, dass das europäische Leistungsschutzrecht anders als sein deutsches Vorbild nicht nur für Suchmaschinen und Newsaggregatoren, sondern für alle "Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft" gilt. Das dürften fast alle gebräuchlichen Internetdienste sein. Das Leistungsschutzrecht umfasst zudem jede "digitale Nutzung", also auch das Crawlen und Abspeichern von Artikeln in einer Datenbank. Suchmaschinen dürfen Zeitungsartikel daher nicht einmal extrem verkürzt als Suchergebnis anzeigen. Das gilt auch für Texte, die nicht urheberrechtlich geschützt sind, weil sie von einem Algorithmus erstellt wurden.

BDZV verweigert die Antworten

Und wie sieht es in Fällen aus, in denen keine Datenbankverarbeitung erforderlich ist? Dazu hat Golem.de beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) angefragt, ob Zeitungsartikel unter Angabe der Überschrift oder anderer Textelemente weiterhin beliebig und ohne Lizenz verlinkt werden dürfen. Doch der Verband verweigerte eine Antwort auf diese Frage. Das könnte auch damit zusammenhängen, dass die Frage derzeit schlichtweg nicht zu beantworten ist. Vermutlich müssen erst die Gerichte klären, ob die Überschrift eines Artikels lizenzfrei für eine Verlinkung genutzt werden kann, wie dies beispielsweise in der Wikipedia bei Quellenangaben üblich ist. Von weiteren Textelementen ganz abgesehen. Formulierungen wie "legitime private Nutzung" tragen nach Ansicht von Rechtsexperten ebenfalls nicht zur Rechtssicherheit bei.

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Die deutschen Verlegerverbände behaupten in einem Positionspapier weiterhin: "Es ist im Interesse der Presse, dass Leser ihre Inhalte weiterempfehlen und mit Freunden und Bekannten teilen. Daher haben Zeitungen und Zeitschriften Share- und Like-Buttons unter ihren Artikeln." Das Leistungsschutzrecht werde daran nichts ändern. Auf unsere Anfrage, ob Plattformen wie Facebook oder Twitter künftig ohne Lizenz Artikelinhalte wie Überschriften, Anreißer und Fotos anzeigen dürfen, gab es ebenfalls keine Antwort.

Selbst Verhandlungsführer Voss musste bei der Frage in einem Fernsehinterview passen. Das ist Rechtsunsicherheit mit Ansage und schlechtes gesetzgeberisches Handwerk. Was auch der Tatsache geschuldet sein mag, dass bis zuletzt hektisch an den Entwürfen herumgeschraubt wurde.

Haben Verlage freie Wahl?

Das heißt: Das Teilen von Inhalten mag für den einzelnen Nutzer zwar wie bisher möglich sein. Allerdings nur dann, wenn die von ihm gewählte Plattform zuvor mit den Verlagen einen Lizenzvertrag abgeschlossen hat und dafür bezahlt. Daher könnte das Leistungsschutzrecht in Verbindung mit dem Artikel 13 zur Lizenzierung geschützter Inhalte dazu führen, dass Nutzer eben nicht mehr die Inhalte wie gewohnt teilen können. Dass die Verlage das Gegenteil behaupten, trägt nicht zur Glaubwürdigkeit ihrer Argumentation bei.

Das gilt auch für eine weitere Behauptung. "Jeder Presseverlag hätte zudem die Möglichkeit, die Verwertung ohne Entgelt zu erlauben oder das Recht individuell oder kollektiv wahrzunehmen. Aber - und darauf kommt es an - es wäre seine Wahl", heißt es in dem Positionspapier. Die Folge könnte sein: Google listet solche Medien aus, die für eine Anzeige in den Suchergebnissen Geld haben wollen. Als Google in Deutschland verschiedene Medien nur noch verkürzt darstellte, klagten die Verlage dagegen und sahen sich selbst diskriminiert. Sie verlangten von Google, die anderen Verlage ebenfalls verkürzt darzustellen.

Wahlfreiheit als reine Fiktion

Auf die Anfrage von Golem.de, ob die Verlage bei einer Auslistung auf europäischer Ebene auf solche Klagen verzichten würden, gab es vom BDZV ebenfalls keine Antwort. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die Verlage eine Totalauslistung nicht gefallen lassen würden. Diese wäre aber für Suchmaschinen erforderlich, weil der Voss-Vorschlag keine digitale Nutzung erlaubt. Zudem hat das Bundeskartellamt in einer Prüfung im September 2015 deutlich gemacht, dass eine Totalauslistung einzelner Verleger einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot darstellen könnte.

Die angebliche Wahlfreiheit der Verlage könnte sich daher als reine Fiktion erweisen, wenn sie wegen des Diskriminierungsverbots ebenfalls von Google ausgelistet würden. Die BDZV-Verlage wie Axel Springer werden vermutlich nichts unversucht lassen, um den eigentlich nicht vorgesehenen Kontrahierungszwang auf irgendeine Weise doch noch durchzusetzen.

Der Google-Masochismus der Verlage 
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L_Starkiller 11. Jul 2018 / Themenstart

Der Vergleich wäre richtiger, wenn die Videoplattform, die eine Abogebühr verlangt, nur...

twothe 05. Jul 2018 / Themenstart

Das wärs eigentlich noch: die Uploadfilter dann mit einer automatischen Abmahn-Maschine...

Trockenobst 05. Jul 2018 / Themenstart

Es gibt Berichte von Leuten die bei Youtube in dem Musikpool sind und erlauben, dass...

teenriot* 05. Jul 2018 / Themenstart

Bester Teil: "Die Verlage verhalten sich daher wie ein Masochist, der sich öffentlich...

dabbes 05. Jul 2018 / Themenstart

"Man stimmt über Upload-Filter ab, also welche Texte und Snippets z. B. google für die...

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