Urheberrecht: Koalitionsstreit über Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

In der Debatte um die EU-Urheberrechtsereform sind die Rollen klar verteilt. Während die Netzpolitiker in den Parteien gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter sind, setzen sich Rechtspolitiker der Union und die Regierung dafür ein. Trotz des anderslautenden Koalitionsvertrags.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Die Proteste gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht spalten die Parteien.
Die Proteste gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht spalten die Parteien. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

"Pacta sunt servanda": Dieses Prinzip der Vertragstreue im Recht scheint ausgerechnet für einige Rechtspolitiker der CDU nicht mehr zu gelten. Obwohl der im März geschlossene Koalitionsvertrag von Union und SPD den Einsatz von Uploadfiltern im Urheberrecht als "unverhältnismäßig" ablehnt, verteidigen die CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker und Ansgar Heveling entsprechende Pläne auf EU-Ebene. Im Gegenzug fordern parteinahe Digitalvereine wie CSUnet, Cnetz (CDU), D64 (SPD) sowie Load e.V (FDP) geschlossen den Verzicht auf Leistungsschutzrecht und Uploadfilter.

Inhalt:
  1. Urheberrecht: Koalitionsstreit über Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
  2. Empörung über Seehofers Filterpläne

Zu den Unterzeichnern des Appells gehören unter anderem Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) und der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek. Bär hatte das Leistungsschutzrecht bereits in einem Interview im März 2018 strikt abgelehnt, Jarzombek hatte die Pläne in einem Interview mit Golem.de als "brandgefährlich" bezeichnet. In dem offenen Brief an die deutschen Europaabgeordneten heißt es: "Wir bitten Sie, bei der Abstimmung zum Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt nicht dem Votum des Rechtsausschusses zu folgen, sondern gegen die Einführung von Upload-Filtern und auch gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen."

Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag abgelehnt

Die Vereine verweisen darauf, dass der Schutz des Urheberrechts und eine angemessene Beteiligung von Journalisten an Erträgen im Internet für sie wichtige Anliegen seien. "Doch die von der EU-Kommission erarbeiteten und im Rechtsausschuss verabschiedeten Instrumente werden diese Ziele nicht nur verfehlen, sondern zudem enorme Kollateralschäden mit sich bringen, vor denen wir nachdrücklich warnen", heißt es weiter.

Zudem verweisen die netzpolitischen Vereine darauf, dass im Koalitionsvertrag "eine klare Absage" zu Uploadfiltern vereinbart worden sei. Ebenfalls reklamieren sie, die Koalitionspartner hätten sich "gegen ein Leistungsschutzrecht und stattdessen für eine Stärkung der Rechtsposition der Verlage und eine Stärkung der Stellung von Rechteinhabern gegenüber Internetprovidern entschieden." Bislang ist der Koalitionsvertrag in dieser Hinsicht nicht so eindeutig interpretiert worden, so dass das SPD-geführte Bundesjustizministerium sich im Ministerrat für ein Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild eingesetzt hat. Das Ignorieren von Koalitionsverträgen hat beim Justizministerium in diesem Punkt allerdings Tradition.

Uploadfilter werden ignoriert

Die CDU-Rechtspolitiker Winkelmeier-Becker und Heveling scheinen sich ebenfalls nicht an den Vorgaben des Koalitionsvertrags zu stören. In ihrer Stellungnahme behaupten sie stattdessen, die an den EU-Plänen "häufig drastisch vorgebrachte Kritik entbehrt jeder Grundlage." Es gehe nicht darum, "digitale Entwicklungen auszubremsen oder das Internet zu zensieren". Dass die Plattformbetreiber zwangsläufig die hochgeladenen Inhalte filtern müssen, um nicht für Urheberrechtsverstöße unmittelbar zu haften, wird von den beiden Abgeordneten ignoriert.

Eine von der FDP-Fraktion gewünschte namentliche Abstimmung zum Thema hatten Union und SPD am Donnerstag im Bundestag verweigert. Dabei hätte sich vermutlich gezeigt, dass etliche Abgeordnete der Koalition in diesem Punkt nicht die gemeinsame Regierungsvereinbarung unterstützen.

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Empörung über Seehofers Filterpläne 
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