Contract for the web: Bundesregierung unterstützt Rechtsanspruch auf Internet

Die Bundesregierung will das Internet als "öffentliches Gut und Grundrecht" schützen. Damit unterstützt sie eine Initiative von WWW-Erfinder Tim Berners-Lee.

Artikel veröffentlicht am 28. November 2018, 17:24 Uhr, Friedhelm Greis

Digitalstaatsministerin Bär (l.) und Verbraucherschutzministerin Barley unterzeichnen den Webvertrag. (Bild: Steffen Kugler/Bundesregierung)

Die Bundesregierung stellt sich hinter die Prinzipien des sogenannten Contract for the web. Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) und Bundesverbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) hätten am Mittwoch in Berlin die Prinzipien dieses "Vertrags für das Web" unterzeichnet, teilte die Regierung mit. "Das Internet ist ein öffentliches Gut. Der Zugang dazu muss allen Menschen offenstehen", sagte Barley anlässlich der Unterzeichung. An der Zeremonie nahmen der CEO der Web Foundation, Adrian Lovett, sowie Mitglieder des Ausschusses Digitale Agenda des Deutschen Bundestages teil.

Der Vertrag geht auf eine Initiative von WWW-Erfinder Tim Berners-Lee und der von ihm im Jahr 2008 gegründeten World Wide Web Foundation zurück.

Die Regierungen sollen demnach

• "sicherstellen, dass sich jeder Mensch mit dem Internet verbinden kann. Damit jeder Mensch, ungeachtet seiner Identität oder seines Wohnorts, aktiv am Online-Geschehen teilhaben kann."
• "das gesamte Internet jederzeit verfügbar halten. Damit keinem Menschen das Recht auf uneingeschränkten Zugang zum Internet verwehrt wird."
• "das Grundrecht der Menschen auf Schutz ihrer Privatsphäre respektieren. Damit jeder Mensch das Internet frei, sicher und ohne Angst nutzen kann."

Vertrag folgt bis Mai 2019

Bis Mai 2019 sollen die Prinzipien zu einem Vertrag ausgearbeitet werden, hieß es weiter. Die Grundlagen dafür lege der Koalitionsvertrag, demzufolge bis 2025 ein Rechtsanspruch auf flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet geschaffen werden soll. Darüber hinaus will die Koalition von Union und SPD ein hohes Datenschutzniveau garantieren und höchste Anforderungen an Datensicherheit erfüllen.

Die Initiative der World Wide Web Foundation wird aktuell von mehr als 80 Personen, Organisationen und Unternehmen unterstützt, darunter Google, Facebook und Cloudfare. Deutschland ist neben Frankreich das erste Land, dessen Regierung den Webvertrag unterzeichnet hat.