Bundestag: Hammelsprung zu Uploadfiltern

Die FDP wollte im Bundestag namentlich zu einem Antrag über die Einführung von Uploadfiltern abstimmen lassen. Doch die Koalition hat sich nicht vorführen lassen. Klarer äußert sich die italienische Regierung.

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Bei einem Hammelsprung müssen die Abgeordneten durch unterschiedliche Türen gehen.
Bei einem Hammelsprung müssen die Abgeordneten durch unterschiedliche Türen gehen. (Bild: Bundestag.de/Screenshot: Golem.de)

Die FDP ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Bundestagsabgeordneten namentlich über das Thema Uploadfilter abstimmen zu lassen. Ein entsprechender Antrag der Liberalen erhielt im Bundestag am Donnerstag nicht die erforderliche Mehrheit. Allerdings war wegen zunächst unklarer Abstimmungsverhältnisse ein sogenannter Hammelsprung erforderlich, um den Antrag zur Beratung an den zuständigen Verbraucherschutzausschuss zu überweisen. Die FDP-Fraktion wollte mit dem Antrag (PDF) ein Signal an die deutschen Europaabgeordneten senden, in der anstehenden Abstimmung in der kommenden Woche in Straßburg gegen den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Urheberrechtsreform zu stimmen.

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In dem Antrag heißt es unter anderem: "Die Mitglieder des Deutschen Bundestages teilen die Befürchtung vieler Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, dass eine Einführung von Upload-Filtern, wie sie im Rahmen der Europäischen Urheberrechtsreform diskutiert werden, einer automatisierten Zensur im digitalen Raum gleich käme und die Meinungs- und Informationsfreiheit unverhältnismäßig einschränken würde." Der Bundestag soll daher die Bundesregierung dazu auffordern, sich an den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zu halten und sich in den anstehenden Trilogverhandlungen "gegen die Einführung des unverhältnismäßigen Instruments der Upload-Filter einzusetzen".

FDP: Die große Koalition kneift

Abgesehen davon, dass parlamentarische Anträge der Opposition nur in den seltensten Fällen die Zustimmung der Regierungsfraktionen erhalten, wollten es Union und SPD möglicherweise nicht darauf ankommen lassen, ob alle ihre Abgeordneten in dieser Frage den Koalitionsvertrag unterstützen. Zudem hätte der Bundestag damit starken Druck auf den Verhandlungsführer im Europaparlament, Axel Voss (CDU), ausgeübt, seine Position in dieser Frage zu korrigieren.

Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz kritisierte die große Koalition nach der Abstimmung. "GroKO kneift bei der Debatte um Uploadfilter und schiebt das Thema in die Sommerpause, obwohl es auf europäischer Ebene jetzt drängt", twitterte Schulz.

Widerstand in Österreich und Italien

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Das Europaparlament soll am kommenden Donnerstag über das Verhandlungsmandat auf Basis des vom Rechtsauschuss beschlossenen Kompromissvorschlags abstimmen. Sollte das Mandat zurückgewiesen werden, könnte das Plenum nach der Sommerpause über mögliche Änderungsanträge abstimmen. In der kommenden Woche ist das jedoch nicht vorgesehen.

Ob der Vorschlag von Voss ein Mehrheit findet, ist derzeit unklar. Einem Medienbericht zufolge wollen sämtliche österreichische Europaabgeordnete gegen den Voss-Vorschlag stimmen. Das gelte auch für Abgeordnete der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ.

Einen Umschwung gibt es inzwischen auch auf Ebene der Mitgliedstaaten. So sagte der stellvertretende italienische Ministerpräsident Luigi Di Maio von der 5-Sterne-Bewegung, die Urheberrechtsreform stelle eine "große Gefahr" dar. Die umstrittenen Artikel 11 zum Leistungsschutzrecht und Artikel 13 zu Uploadfiltern könnten "das Internet knebeln". Wenn die Richtlinie so bleibe, wolle die italienische Regierung sie nicht umsetzen, sagte Di Maio nach Angaben des Portals ilfattoquotidiano.it.

Auch im Internet wächst der Protest gegen die Reform. So wurde eine Petition von Change.org gegen die Artikel 11 und13 inzwischen mehr als 500.000 Mal unterzeichnet. Darin werden die Europaabgeordneten aufgefordert, in der kommenden Woche gegen die Urheberrechtsreform im digitalen Binnenmarkt zu stimmen.

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