Leistungsschutzrecht: Verleger attackieren Bär und Jarzombek scharf

In der Debatte um das Leistungsschutzrecht nehmen es die Verleger mit den Fakten selbst nicht so genau. Nun werfen sie Digitalstaatsministerin Dorothee Bär einen "unverfrorenen Manipulationsversuch" vor und rufen nach der Kanzlerin.

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Digitalstaatsministerin Dorothee Bär hat Ärger mit den Verlegern.
Digitalstaatsministerin Dorothee Bär hat Ärger mit den Verlegern. (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters)

Die deutschen Verlegerverbände BDZV und VDZ liefern sich mit Netzpolitikern der Union einen heftigen Streit über die Auslegung des Koalitionsvertrags. Nachdem Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) und der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek sich am Freitag unter Berufung auf Vereinbarungen von Union und SPD offen gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen hatten, warfen ihnen die beiden Verbände am Sonntag in einer Pressemitteilung "einen besonders unverfrorenen Manipulationsversuch" vor. Offensichtlich befürchten die Verbände, dass das Europaparlament am kommenden Donnerstag den vor zehn Tagen beschlossenen Vorschlag des Rechtsausschusses ablehnen könnte.

Bär und Jarzombek hatten am Freitag zusammen mit Netzpolitikern von SPD und FDP einen offenen Brief an die deutschen Europaabgeordneten unterzeichnet, in dem sie die Abgeordneten auffordern, am Donnerstag gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter zu stimmen. In dem Brief heißt es zur Begründung: "Auch haben sich die Koalitionspartner gegen ein Leistungsschutzrecht und stattdessen für eine Stärkung der Rechtsposition der Verlage und eine Stärkung der Stellung von Rechtinhabern gegenüber Internetprovidern entschieden." Dem widersprechen die Verlegerverbände nun vehement.

Heftige Kritik

Der Hauptgeschäftsführer das Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, Dietmar Wolff, sagte: "Dass der Koalitionsvertrag gegen das Leistungsschutzrecht spricht, ist nicht die Wahrheit. Das Gegenteil ist zutreffend: Denn der Koalitionsvertrag spricht sich an keiner Stelle gegen das Leistungsschutzrecht aus, sondern fordert vielmehr, die Position der Verleger auf europäischer Ebene durch eine eigene Rechtsposition zu stärken."

Der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Stephan Scherzer, sagte: "Es ist ein besonders unverfrorener Manipulationsversuch, die EU-Parlamentarier auf der Grundlage unzutreffender Informationen zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu veranlassen. Die einseitige und unzutreffende Argumentation von Frau Bär und Herrn Jarzombek ist ein Schlag ins Gesicht der Freien Presse."

Was will die Koalition?

In der Tat spricht sich der Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich gegen ein Leistungsschutzrecht aus. Allerdings wird das auch nicht im offenen Brief behauptet. Die Tatsache, dass sich die Koalitionspartner gegen das Leistungsschutzrecht "entschieden" haben, zeigt sich nach Ansicht von Bär und Jarzombek offenbar darin, dass im Koalitionsvertrag kein Bekenntnis dazu enthalten und lediglich die Rede davon ist, die Position der Verleger auf europäischer Ebene "durch eine eigene Rechtsposition" zu stärken. Eine solche Rechtsposition könnte auch die sogenannte Vermutungsregel sein, die von der früheren Verhandlungsführerin des Europaparlaments bei der Urheberrechtsreform, Therese Comodini Cachia, bereits vorgeschlagen worden war.

Das sehen BDZV und VDZ offenbar anders und haben nach eigenen Angaben am Sonntag einen "Eil-Brief" ans Bundeskanzleramt geschickt, in dem sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "um eine Klarstellung des Sachverhalts" bitten. Da Bär und Jarzombek maßgeblich die digitalen Themen mitverhandelt haben, ist davon auszugehen, dass sie die Hintergründe der Formulierungen kennen. Bär hatte das Leistungsschutzrecht bereits in einem Interview im März 2018 strikt abgelehnt, Jarzombek hatte die Pläne in einem Interview mit Golem.de als "brandgefährlich" bezeichnet.

Widerstand in anderen Ländern

Ohnehin begeben sich die Verlegerverbände auf vermintes Gelände, wenn sie den Unionspolitikern vorwerfen, nicht die Wahrheit zu sagen. So verteidigte BDZV-Präsident Mathias Döpfner das Leistungsschutz jüngst mit der Falschbehauptung: "Jeder kann einen Artikel, ein Video, ein journalistisches Element, das ein Verlag erstellt hat, nehmen, kann es kopieren, kann es in einen anderen Kontext stellen und selbst erfolgreich vermarkten."

Inwieweit sich ein Klarstellung Merkels für das Leistungsschutzrecht überhaupt noch lohnen würde, ist derzeit zweifelhaft. Einem Bericht des ORF-Journalisten Erich Moechel zufolge werden wohl nicht nur alle österreichischen Europaabgeordneten gegen die Pläne stimmen. Auch die Konservativen aus Schweden, Tschechien und Polen seien gegen die Richtlinie und in anderen EU-Staaten rumore es. Es sehe nun ganz danach aus, dass es am Donnerstag wohl keine Mehrheit für die Richtlinie in ihrer bisherigen Form geben werde.

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tingelchen 03. Jul 2018

Die Wahrheit liegt eben im Auge des Betrachters ;)

tingelchen 03. Jul 2018

Daher wird nicht der Index bereinigt, sondern der Dienst eingestellt ;) Es gibt dann eben...

bombinho 03. Jul 2018

Oops, danke, ja.

Umaru 02. Jul 2018

Dann sucht man sich eben ein neues Thema: Die "Regierungskrise". Wird die letzte Woche...



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