Abo
  • Services:

Leistungsschutzrecht: Verleger attackieren Bär und Jarzombek scharf

In der Debatte um das Leistungsschutzrecht nehmen es die Verleger mit den Fakten selbst nicht so genau. Nun werfen sie Digitalstaatsministerin Dorothee Bär einen "unverfrorenen Manipulationsversuch" vor und rufen nach der Kanzlerin.

Artikel veröffentlicht am ,
Digitalstaatsministerin Dorothee Bär hat Ärger mit den Verlegern.
Digitalstaatsministerin Dorothee Bär hat Ärger mit den Verlegern. (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters)

Die deutschen Verlegerverbände BDZV und VDZ liefern sich mit Netzpolitikern der Union einen heftigen Streit über die Auslegung des Koalitionsvertrags. Nachdem Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) und der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek sich am Freitag unter Berufung auf Vereinbarungen von Union und SPD offen gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen hatten, warfen ihnen die beiden Verbände am Sonntag in einer Pressemitteilung "einen besonders unverfrorenen Manipulationsversuch" vor. Offensichtlich befürchten die Verbände, dass das Europaparlament am kommenden Donnerstag den vor zehn Tagen beschlossenen Vorschlag des Rechtsausschusses ablehnen könnte.

Stellenmarkt
  1. LeasePlan Deutschland GmbH, Neuss
  2. BG-Phoenics GmbH, München

Bär und Jarzombek hatten am Freitag zusammen mit Netzpolitikern von SPD und FDP einen offenen Brief an die deutschen Europaabgeordneten unterzeichnet, in dem sie die Abgeordneten auffordern, am Donnerstag gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter zu stimmen. In dem Brief heißt es zur Begründung: "Auch haben sich die Koalitionspartner gegen ein Leistungsschutzrecht und stattdessen für eine Stärkung der Rechtsposition der Verlage und eine Stärkung der Stellung von Rechtinhabern gegenüber Internetprovidern entschieden." Dem widersprechen die Verlegerverbände nun vehement.

Heftige Kritik

Der Hauptgeschäftsführer das Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, Dietmar Wolff, sagte: "Dass der Koalitionsvertrag gegen das Leistungsschutzrecht spricht, ist nicht die Wahrheit. Das Gegenteil ist zutreffend: Denn der Koalitionsvertrag spricht sich an keiner Stelle gegen das Leistungsschutzrecht aus, sondern fordert vielmehr, die Position der Verleger auf europäischer Ebene durch eine eigene Rechtsposition zu stärken."

Der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Stephan Scherzer, sagte: "Es ist ein besonders unverfrorener Manipulationsversuch, die EU-Parlamentarier auf der Grundlage unzutreffender Informationen zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu veranlassen. Die einseitige und unzutreffende Argumentation von Frau Bär und Herrn Jarzombek ist ein Schlag ins Gesicht der Freien Presse."

Was will die Koalition?

In der Tat spricht sich der Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich gegen ein Leistungsschutzrecht aus. Allerdings wird das auch nicht im offenen Brief behauptet. Die Tatsache, dass sich die Koalitionspartner gegen das Leistungsschutzrecht "entschieden" haben, zeigt sich nach Ansicht von Bär und Jarzombek offenbar darin, dass im Koalitionsvertrag kein Bekenntnis dazu enthalten und lediglich die Rede davon ist, die Position der Verleger auf europäischer Ebene "durch eine eigene Rechtsposition" zu stärken. Eine solche Rechtsposition könnte auch die sogenannte Vermutungsregel sein, die von der früheren Verhandlungsführerin des Europaparlaments bei der Urheberrechtsreform, Therese Comodini Cachia, bereits vorgeschlagen worden war.

Das sehen BDZV und VDZ offenbar anders und haben nach eigenen Angaben am Sonntag einen "Eil-Brief" ans Bundeskanzleramt geschickt, in dem sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "um eine Klarstellung des Sachverhalts" bitten. Da Bär und Jarzombek maßgeblich die digitalen Themen mitverhandelt haben, ist davon auszugehen, dass sie die Hintergründe der Formulierungen kennen. Bär hatte das Leistungsschutzrecht bereits in einem Interview im März 2018 strikt abgelehnt, Jarzombek hatte die Pläne in einem Interview mit Golem.de als "brandgefährlich" bezeichnet.

Widerstand in anderen Ländern

Ohnehin begeben sich die Verlegerverbände auf vermintes Gelände, wenn sie den Unionspolitikern vorwerfen, nicht die Wahrheit zu sagen. So verteidigte BDZV-Präsident Mathias Döpfner das Leistungsschutz jüngst mit der Falschbehauptung: "Jeder kann einen Artikel, ein Video, ein journalistisches Element, das ein Verlag erstellt hat, nehmen, kann es kopieren, kann es in einen anderen Kontext stellen und selbst erfolgreich vermarkten."

Inwieweit sich ein Klarstellung Merkels für das Leistungsschutzrecht überhaupt noch lohnen würde, ist derzeit zweifelhaft. Einem Bericht des ORF-Journalisten Erich Moechel zufolge werden wohl nicht nur alle österreichischen Europaabgeordneten gegen die Pläne stimmen. Auch die Konservativen aus Schweden, Tschechien und Polen seien gegen die Richtlinie und in anderen EU-Staaten rumore es. Es sehe nun ganz danach aus, dass es am Donnerstag wohl keine Mehrheit für die Richtlinie in ihrer bisherigen Form geben werde.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. 164,90€

tingelchen 03. Jul 2018 / Themenstart

Die Wahrheit liegt eben im Auge des Betrachters ;)

tingelchen 03. Jul 2018 / Themenstart

Daher wird nicht der Index bereinigt, sondern der Dienst eingestellt ;) Es gibt dann eben...

bombinho 03. Jul 2018 / Themenstart

Oops, danke, ja.

Umaru 02. Jul 2018 / Themenstart

Dann sucht man sich eben ein neues Thema: Die "Regierungskrise". Wird die letzte Woche...

bombinho 02. Jul 2018 / Themenstart

Weil willst Du ein Dokument vergleichen, bei dem ich Inhalte auf verschiedene...

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Sony E3 2018 Pressekonferenz - Live (techn. Probleme)

Sony hatte während der Übertragung der Pressekonferenz der E3 2018 massive technische Probleme. Abseits davon waren die gezeigten Spiele aber sehr gut. Trotzdem empfehlen wir, den Abschnitt nach The Last of Us bis zu Ghost of Tsushima zu überspringen. (Minute 40-50)

Sony E3 2018 Pressekonferenz - Live (techn. Probleme) Video aufrufen
Krankenversicherung: Der Papierkrieg geht weiter
Krankenversicherung
Der Papierkrieg geht weiter

Die Krankenversicherung der Zukunft wird digital und direkt, aber eine tiefgreifende Disruption des Gesundheitswesens à la Amazon wird in Deutschland wohl ausbleiben. Die Beharrungskräfte sind zu groß.
Eine Analyse von Daniel Fallenstein

  1. Imagen Tech KI-System Osteodetect erkennt Knochenbrüche
  2. Medizintechnik Implantat wird per Ultraschall programmiert
  3. Telemedizin Neue Patienten für die Onlinepraxis

Automatisiertes Fahren: Der schwierige Weg in den selbstfahrenden Stau
Automatisiertes Fahren
Der schwierige Weg in den selbstfahrenden Stau

Der Staupilot im neuen Audi A8 soll der erste Schritt auf dem Weg zum hochautomatisierten Fahren sein. Doch die Verhandlungen darüber, was solche Autos können müssen, sind sehr kompliziert. Und die Tests stellen Audi vor große Herausforderungen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Nach tödlichem Unfall Uber entlässt 100 Testfahrer für autonome Autos
  2. Autonomes Fahren Daimler und Bosch testen fahrerlose Flotte im Silicon Valley
  3. Kooperationen vereinbart Deutschland setzt beim Auto der Zukunft auf China

Always Connected PCs im Test: Das kann Windows 10 on Snapdragon
Always Connected PCs im Test
Das kann Windows 10 on Snapdragon

Noch keine Konkurrenz für x86-Notebooks: Die Convertibles mit Snapdragon-Chip und Windows 10 on ARM sind flott, haben LTE integriert und eine extrem lange Akkulaufzeit. Der App- und der Treiber-Support ist im Alltag teils ein Manko, aber nur eins der bisherigen Geräte überzeugt uns.
Ein Test von Marc Sauter und Oliver Nickel

  1. Qualcomm "Wir entwickeln dediziertes Silizium für Laptops"
  2. Windows 10 on ARM Microsoft plant 64-Bit-Support ab Mai 2018
  3. Always Connected PCs Vielversprechender Windows-RT-Nachfolger mit Fragezeichen

    •  /