WLAN: Bundesregierung unterstützt Gemeinnützigkeit von Freifunk
Die Bundesregierung will Freifunk-Initiativen generell als gemeinnützig einstufen. Das geht aus der Stellungnahme zu einem entsprechenden Vorschlag des Bundesrats vor, der am 9. Januar vom Bundeskabinett beschlossen wurde (PDF(öffnet im neuen Fenster)). Zwar unterstützt die Regierung die Initiative aus den Ländern, doch sollen daneben "weitere Veränderungspotentiale für den Bereich der Gemeinnützigkeit" beschlossen werden. Auf Anfrage von Golem.de konnte das zuständige Bundesfinanzministerium nicht mitteilen, wann es dazu einen Gesetzentwurf geben soll.
Im Freifunk-Netz (öffnet im neuen Fenster) verbinden sich einzelne Router in Funkreichweite direkt miteinander. So entstehen lokale Bürgernetze, in denen der Datenverkehr über alle beteiligten Stationen wandern kann. Indem entsprechende Initiativen unentgeltlich Leitungen oder einzelne Nutzer selbst einen Teil der Bandbreite ihrer privaten Internetanschlüsse dem Netzwerk zur Verfügung stellen, fördern sie dem Bundesrat zufolge die digitale Teilhabe. Es handelt sich somit um eine Form des "gemeinnützigen bürgerschaftlichen Engagements für eine digitale Gesellschaft".
Der Bundesregierung zufolge können solche Initiativen schon jetzt unter bestimmten Bedingungen als gemeinnützig anerkannt werden. Dazu zählen Volks- und Berufsbildung oder eine Förderung mildtätiger Zwecke, wie beim Aufbau eines WLAN-Netzes in einer Flüchtlingsunterkunft. Jetzt soll schon die bloße Bereitstellung eines WLAN-Zugangs für die Allgemeinheit als gemeinnütziger Zweck anerkannt werden.
Laut Koalitionsvertrag planen Union und SPD allerdings auch "die Entbürokratisierung des Ehrenamts sowie die bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement". Daher will die Bundesregierung "die steuergesetzlichen Änderungen, die diesbezüglich zur Umsetzung des Koalitionsvertrags erforderlich sind, einschließlich der Förderung des Freifunks, insgesamt in einem Gesetzentwurf bündeln". Auf Anfrage konnte das Ministerium dazu keinen genauen Zeitplan nennen.
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