Mobilfunk: 1&1, Freenet und Aldi Talk wollen Zugang zu 5G erzwingen

Mobilfunk-Betreiber ohne eigenes Netz wollen bei der 5G-Auktion Auflagen durchsetzen. Sie wollen Zugang zu den Netzen, Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica wollen keine Öffnung.

Artikel veröffentlicht am 6. August 2018, 11:49 Uhr, Achim Sawall

Mündliche Anhörung der Bundesnetzagentur am 13. Juli 2018 (Bild: Bundesnetzagentur)

Mobilfunkanbieter ohne eigenes Netz drängen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), ihnen beim Ausbau des künftigen 5G-Mobilfunks Zugang zu den Netzen zu sichern. "Anbieter ohne eigene Frequenzen wie 1&1, Freenet, Aldi Talk oder die regionalen Anbieter", heißt es laut einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel in einem Brief der Anbieter an Scheuer, sollten die Mobilfunknetze "auf Basis bilateraler Vereinbarungen gegen ein faires Entgelt mitnutzen können".

Deutschland dürfe sich nicht auf "das Oligopol der drei aktuellen Netzbetreiber verlassen". Auch deren Branchenverband MVNO Europe hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.

Hat Scheuer einen Deal geschlossen?

Die Anbieter befürchten, dass Scheuer beim Mobilfunkgipfel am 12. Juli einen Deal mit den großen Netzbetreibern zu ihren Lasten geschlossen hat: Im Gegenzug zur Zusage, Funklöcher im 4G-Netz zu schließen, sollen die großen Betreiber bei den Lizenzen für den 5G-Mobilfunkstandard zum Zuge kommen, ohne dem Mobile Virtual Network Operator (MVNO) Zugang zum Netz gewähren zu müssen. "Der Markt für Neueinsteiger bleibt faktisch verschlossen, um die Oligopolerträge der Netzbetreiber weiter abzusichern", sagte United-Internet-Chef Ralph Dommermuth bereits Ende Juli 2018.

MVNO ohne eigenes Netz sollten verpflichtend Zugang zu den 5G-Netzen erhalten. Dies sei ein Beitrag für den Wettbewerb auf den Mobilfunkmärkten und auch für eine effizientere Nutzung knapper Frequenzressourcen, betonte zuvor auch der Breko (Bundesverband Breitbandkommunikation).

Aus Sicht der Firmen verstößt Scheuer damit gegen den Koalitionsvertrag, der eine lückenlose Versorgung auch im ländlichen Raum verspricht. Scheuer weist dies von sich: "Es ist mir wichtig, dass wir in Deutschland einen Rahmen haben, bei dem sich Investitionen in die Netze lohnen und Deutschland zügig zum Leitmarkt für 5G entwickelt werden kann." Die Bundesnetzagentur werde sicherstellen, dass ein Teil der Frequenzen für lokale Betreiber reserviert wird. MVNO wurden hier jedoch nicht erwähnt.

Dem Vernehmen nach wird der Beirat der Bundesnetzagentur auf seiner Sitzung am 24. September 2018 über die konkreten Vergabebedingungen und Auktionsregeln beraten; am 26. November 2018 sollen diese final beschlossen werden.