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Urheberrrecht: Etappensieg für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter

Trotz aller Proteste: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments votiert für ein Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Nun könnte das Plenum sich noch dagegenstellen.

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Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmt für das Leistungsschutzrecht.
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmt für das Leistungsschutzrecht. (Bild: Europäisches Parlament/Screenshot: Golem.de)

Die Verfechter eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger haben einen weiteren Etappensieg erzielt. Nach der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten sprach sich am Mittwoch in Brüssel auch der federführende Rechtsausschuss des Europaparlaments für ein Recht aus, dass die "digitale Nutzung" von Pressepublikation durch "Informationsdienste" zustimmungspflichtig macht. Ebenfalls votierten die Abgeordneten dafür, dass Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten "angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen" ergreifen müssen, um das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte zu verhindern. Eine weitere Abstimmung über die geplante EU-Urheberrechtsrichtlinie soll nun im Plenum des Europaparlaments stattfinden.

Inhalt:
  1. Urheberrrecht: Etappensieg für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
  2. Verleger erfreut, Verbraucherschützer besorgt

Die Abstimmung im Rechtsausschuss des Europaparlaments zum Leistungsschutzrecht fiel mit 13 zu 13 Stimmen äußerst knapp aus und machte ein weiteres Mal deutlich, wie umstritten die Pläne zur Reform des europäischen Urheberrechts sind. Der von Verhandlungsführer Axel Voss (CDU) vorgelegte Kompromissvorschlag (PDF, CA 12) sieht vor, dass die Verlage das ausschließliche Nutzungsrecht von Pressepublikationen erhalten, damit sie eine "faire und angemessene Vergütung für die digitale Nutzung erhalten mögen". Ausnahmen sind lediglich für "private und nicht-kommerzielle Nutzung" durch individuelle Nutzer vorgesehen.

Providerprivileg entfällt

Mit 15 zu 10 Stimmen fiel das Votum für Uploadfilter deutlicher aus. Dem Vorschlag zufolge (PDF, CA 14) können Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten künftig unmittelbar für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar gemacht werden. Das bisherige Providerprivileg entfällt damit für sogenannte online content sharing service providers. Um Rechtsverletzungen zu verhindern, sollen sie mit den Rechteinhabern möglichst Lizenzvereinbarungen abschließen. Darüber hinaus sollen sie verhindern, dass geschütztes Material hochgeladen wird, was auf die Nutzung sogenannter Uploadfilter hinauslaufen würde.

Die EU-Kommission hatte im September 2016 ihre Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht und verpflichtende Uploadfilter vorgelegt. Der Vorschlag des damaligen Digitalkommissars Günther Oettinger sieht vor, dass das Leistungsschutzrecht 20 Jahre lang und sogar rückwirkend für Texte gelten soll, die vor Inkrafttreten des Gesetzes publiziert wurden. Der am Mittwoch beschlossene Vorschlag von Voss würde den Schutz von Artikeln hingegen auf fünf Jahre beschränken. Zudem soll er nicht rückwirkend gelten.

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Allerdings gehen beide Vorschläge deutlich über das gescheiterte deutsche Leistungsschutzrecht hinaus, da nicht nur Newsaggregatoren und Suchmaschinen betroffen sind, sondern praktisch alle gebräuchlichen Internetdienste. Zudem sind anders als bei der Position des Ministerrats keine Ausnahmen für kleine Textausschnitte vorgesehen.

Plenum könnte dagegen stimmen

Zuletzt hatten Abgeordnete noch versucht, mit Hilfe eines mündlichen Änderungsvorschlags die Nutzung kleinster Textausschnitte vom Leistungsschutzrecht auszunehmen. Die Fraktion der Grünen lehnte jedoch eine Abstimmung über diesen, ihrer Ansicht nach zu spät eingebrachten Änderungsvorschlag ab. Voss selbst hatte versucht, die gesamte Abstimmung noch einmal zu verschieben, fand dafür jedoch keine ausreichende Mehrheit.

Die Piratenpolitikerin und Europaabgeordnete Julia Reda kündigte unmittelbar nach dem Votum des Rechtsausschusses an, auch das Plenum des Parlaments über die Verhandlungsposition zur Urheberrechtsrichtlinie abstimmen zu lassen. Die Abstimmung könnte noch in der ersten Juli-Woche 2018 stattfinden. Das könnte bedeuten, dass das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter doch noch abgelehnt werden. In diesem Fall würde sich das Parlament gegen die Verhandlungsposition des Ministerrats und des Kommissionsvorschlags stellen. Wie ein Kompromiss in den sogenannten Trilogverhandlungen aussehen könnte, wäre dann völlig offen.

Reda kritisierte die Entscheidung in einer Stellungnahme scharf. "Die Maßnahmen werden das Internet zerstören. Die Menschen werden bei alltäglichen Dingen Probleme bekommen, wie dem Diskutieren von Nachrichten oder sich im Internet zu äußern. Es ist inakzeptabel, die Beteiligungsmöglichkeiten einzuschränken, um den Eigeninteressen großer Medienkonzerne zu dienen", sagte Reda. In den vergangenen Wochen hatte es starke internationale Proteste gegen die Pläne gegeben, darunter auch von Internetpionieren wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee.

Verleger erfreut, Verbraucherschützer besorgt 
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SchreibenderLeser 31. Aug 2018

Doch, hab ich. Nur glaube ich nicht, dass wir einen riesigen Bürokratischen Apparat für...

OmranShilunte 23. Jun 2018

die "tagesschau" muss nichts weiter als seriösen journalismus betreiben, und es ist...

LokiLokus 23. Jun 2018

Freifunk;)

TeaShirt 23. Jun 2018

Das internet ist zu einem haufen geworden der nur noch zur verdummung gut ist. Kur wer...

internettroll 22. Jun 2018

Vielen Dank! Ist schon mal eine nette Liste. Beinhaltet aber soweit ich das überblicke...


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