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Beirat der Bundesnetzagentur: Wie es zur Einigung für die 5G-Auktion kam

Zuerst war sich die Große Koalition mal wieder uneinig. Dann wurde am Montag doch von allen Vertretern der Regierungsparteien für die 5G-Vergaberegeln gestimmt. Ein Beiratsmitglied der Bundesnetzagentur erklärt, wie das ablief.

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Bundesnetzagentur lässt abstimmen.
Bundesnetzagentur lässt abstimmen. (Bild: Bundesnetzagentur)

Obwohl Union und SPD über ihre Bundestagsfraktionen Kritik an den Vergaberegelungen für die Frequenzen des Mobilfunkstandards 5G äußerten, haben deren Vertreter im Beirat "dann aber doch zusammen für den Entwurf der Bundesnetzagentur gestimmt". Das teilte Katharina Dröge, Sprecherin der Grünen im Bundestag für Wettbewerbs- und Handelspolitik, die im Beirat der Bundesnetzagentur sitzt, Golem.de zusammen mit Margit Stumpp (Expertin für digitale Infrastruktur der Grünen) exklusiv mit.

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Dies sah kurz zuvor noch ganz anders aus: Vor der entscheidenden Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur gab es von allen Seiten Kritik am Entwurf. Auch zahlreiche Abgeordnete von Union und SPD schrieben Brandbriefe an Ministerinnen und Minister.

Die Grünen forderten eine klarere Verpflichtung für ein National Roaming in schlecht versorgten Gebieten. Das hätte laut Stumpp für eine sofortige Verbesserung bei der Netzabdeckung geführt. "Unser Ziel war auch, dass Neueinsteiger eine faire Chance bekommen, sich am Markt zu etablieren. Denn der Telekommunikationsmarkt wird von drei Konzernen dominiert - zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch hier hat die Bundesnetzagentur nicht geliefert." Die Marktmacht von Telekom, Vodafone und O2 werde so bestehen bleiben.

Dieses Chaos hätte nach Ansicht der beiden Grünen-Politikerinnen vermieden werden können, wenn die Bundesregierung schon im Sommer einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg gebracht hätte. Damit hätte eine klarere Rechtslage für eine verbindliche Regelung zum National Roaming verankert werden können.

Dröge sagte: "Jetzt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, versuchen Koalitionsabgeordnete mit Brandbriefen und Unterschriftenaktionen Druck zu machen. Doch gleichzeitig nicken sie den Vergabeentwurf der Bundesnetzagentur im Beirat ab. Offenbar hat sich das Machtwort aus dem Bundeskanzleramt durchgesetzt. Demnach sollen die Auflagen möglichst gering gehalten werden, um von den ursprünglich laut Koalitionsvertrag anvisierten 12 Milliarden Euro noch etwa 5 Milliarden Euro in das für Breitbandausbau und Schulen vorgesehene Sondervermögen Digitale Infrastruktur zu verschieben."

Auch die Forderungen der Automobilindustrie seien offenbar erfüllt worden, indem die Versorgung der Schiene mit 5G zweitrangig behandelt wurde.

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Oktavian 28. Nov 2018

Letztere wird hierbei wahrscheinlich den Weg der FPÖ gehen und sich von einigen...


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