Digitalpakt: Schuldigitalisierung kann starten

Nach langem Streit soll nun der Weg für eine Grundgesetzänderung frei sein - und mit dem Digitalpakt die Schulen digital modernisiert werden.

Artikel veröffentlicht am 20. Februar 2019, 18:15 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa

Die Tafel wird vielleicht bald durch Tablet und Whiteboard ersetzt. (Bild: congerdesign/Pixabay)

WLAN, Whiteboards, Laptops, digitale Lernprogramme und Plattformen - viele Schulen in Deutschland sind bereit für die geplante Digitalisierung. Schließlich kündigte die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) schon im Oktober 2016 ein Milliardenprogramm für die Ausstattung der Schulen mit Computern und WLAN an. Längst liegen die Pläne von Bund und Ländern hierfür auf dem Tisch - zusammengefasst im Digitalpakt. Der Bund hat bereits fünf Milliarden Euro fest eingeplant. Nach erfolgreicher Vermittlung zwischen Bundesrat und Bundestag soll es nun bald losgehen mit dem Projekt.

Bislang fehlte es schlicht an der Rechtsgrundlage für die Umsetzung des Digitalpakts. Bis heute muss der Bund sich zurückhalten, wenn es um die Förderung der Schulen geht. Bildung ist Ländersache. Zwar haben SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dafür das Grundgesetz ändern zu wollen. Aber das Gesetz dafür, auf das sich die Koalition mit FDP und Grünen im November einigte, ging den Ländern viel zu weit. Vor Weihnachten sagten sie im Bundesrat geschlossen Nein - Ende Januar startete daraufhin das erste Vermittlungsverfahren beider Kammern in dieser Wahlperiode.

An einigen Vorzeigeschulen kann man schon besichtigen, wie digitaler Unterricht aussieht: Sprachlehrer stellen zum Beispiel auf Englisch eine Frage an die Klasse - und lassen per Klick Antwortvorgaben auf den Bildschirmen vor den Schülern erscheinen. Diese können schnell Formulierungen wählen, darüber abstimmen, diskutieren. Rasch entwickelt sich ein dynamischer Unterricht, der für die Schülerinnen und Schüler fesselnd sein kann. Und bei einer Kurvendiskussion in Mathe geht es mit digitalen Mitteln vielleicht weniger um den Rechenweg, sondern um die Interpretation der Ergebnisse.

Der schwierige Weg zur digitalen Schule

So sind sich eigentlich alle einig, dass die Schuldigitalisierung kommen soll. Woran haperte es dann? Im Kern verhandelten FDP und Grüne Details in die geplante Grundgesetzänderung, die die Länder um ihre Bildungskompetenz fürchten ließen. Gebraucht wurden die zwei Oppositionsfraktionen, weil Union und SPD auch im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit benötigten. Nach dem Kompromiss im Bundestag sollte es in der Verfassung künftig heißen, dass der Bund Finanzhilfen auch für die "Qualität" der Bildungsinfrastruktur bereitstellen darf. Das klang so, als könnte der Bund künftig Bildungsstandards und Inhalte mitbestimmen.

Haushälter der Koalition brachten einen weiteren Passus im Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung unter, der für Verärgerung unter den Ländervertretern sorgte. Bei sämtlichen künftigen Bundesprogrammen zugunsten der Länder jenseits des schon ausgehandelten Digitalpakts sollten diese jeweils 50 Prozent aus dem eigenen Haushalt zuschießen. Das könnten vor allem ärmere Länder niemals stemmen, hieß es; Bundeshilfe würde so sogar blockiert.

Die Kompromisse des Vermittlungsverfahrens sehen nun so aus: Bei der Bildung soll der Bund mitfinanzieren können, zwar nicht für die "Qualität" des Bildungswesens, wohl aber für die "Steigerung der Leistungsfähigkeit" der Bildungsinfrastruktur. Die Bildung soll damit Länderkompetenz bleiben. Aber der Bund soll Geld geben dürfen, auch für Systemadministratoren oder die digitale Fortbildung von Lehrern.

Und die Länder sollen die Bundesprogramme künftig auf jeden Fall kofinanzieren - aber nicht zwingend zur Hälfte. Und sie sollen nicht eigene Mittel im Gegenzug zu Bundeshilfen kürzen dürfen. Der Bundestag soll die Grundgesetzänderung bereits am 21. Februar beschließen, der Bundesrat soll am 15. März folgen.