Unkalkulierbares Risiko: Netzbetreiber drohen mit Klage gegen 5G-Auflagen

Machtprobe zwischen der Koalition und den Telekom-Konzernen. Während Bundeskanzlerin Merkel einen flächendeckenden 5G-Ausbau fordert, drohen Telekom, Vodafone und Telefónica mit Klagen. Das könnte den Ausbau stark verzögern.

Artikel veröffentlicht am 15. November 2018, 15:45 Uhr, Friedhelm Greis/ dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) bei der Digitalklausur ihres Kabinetts in Potsdam (Bild: Michael Sohn/Pool via Reuters)

Noch vor der Frequenzvergabe für den neuen Mobilfunkstandard 5G drohen die großen Netzbetreiber mit Klagen. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnen führende Manager von Telekom, Vodafone und Telefónica etwa vor einer "extensiven Ausweitung von Versorgungsauflagen" - also der Pflicht, künftig auch Landstraßen und relativ wenig frequentierte Routen mit den teuren 5G-Masten abdecken zu müssen. Auch das "Nationale Roaming" ist ihnen ein Dorn im Auge. Hierbei müssten sie ihr Netz Wettbewerbern öffnen, die keine eigenen Antennen haben.

"Die Vergabe der 5G-Frequenzen droht damit, zu einem unkalkulierbaren Risiko für alle Beteiligten und einem industriepolitischen Desaster zu werden", heißt es in dem Brief vom 8. November, der nun bekannt wurde und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Das Schreiben wurde unterzeichnet von den Deutschlandchefs der Deutschen Telekom, Dirk Wössner, von Vodafone, Hannes Ametsreiter, und von Telefónica, Markus Haas. Sie bitten darin um ein "kurzfristiges Spitzengespräch".

Sollten die Auflagen, wie von den Netzbetreibern befürchtet, beschlossen werden, wären die Vergabebedingungen "klar rechtswidrig", warnen sie. Aus ihrer Sicht stünde der Wert der Auktion in keinem angemessenen Verhältnis zu den immensen Kosten, die durch die Auflagen verursacht würden. "Gerichtliche Auseinandersetzungen würden voraussichtlich zur Rückabwicklung des gesamten Vergabeverfahrens und damit zu einer massiven Verzögerung bei der Einführung von 5G führen", heißt es in dem Brief.

Streit innerhalb der Regierung um Auflagen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht hingegen beim Mobilfunkausbau auf eine möglichst flächendeckende Versorgung in Deutschland. Sie erinnerte am Donnerstag nach einer Digitalklausur ihres Kabinetts in Potsdam außerdem an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag: "Wir haben uns auch damit beschäftigt, wie wir den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umsetzen können, dass wir eine flächendeckende Internetversorgung wollen, die natürlich nicht jetzt für alle 5G umfassen kann, die aber einen flächendeckenden Zugang zum Internet auch möglich macht."

Mit dem Thema werde sich auch die Kommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland befassen, sagte Merkel. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: "Die Lizenzvergabe werden wir mit Ausbauauflagen kombinieren, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch aufzubauen. Es muss die Vorgabe gelten: Neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung."

Kritik an Helge Braun

Anderen Medienberichten zufolge gibt es jedoch Streit innerhalb der Bundesregierung über die geplanten Auflagen. Dass Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) "sich damit zufrieden gibt, die 5G-Versorgung nur in großen Städten zu garantieren, ist eine politische Bankrotterklärung", kritisierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag. Braun nehme in Kauf, dass ländliche Regionen abgehängt würden. "Wir brauchen eine Ausschreibung, die sicherstellt, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu 5G bekommen, unabhängig davon, wo sie wohnen", sagte Klingbeil.

Entsprechende Forderungen kommen auch aus der Regierung selbst. Nach Angaben der Bild-Zeitung haben Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sich an Braun gewandt. Seehofer befürchte demnach, dass ein Fünftel der Fläche Deutschlands nicht versorgt werde. Noch in diesem Monat soll die Bundesnetzagentur die Vergaberichtlinien für die Versteigerung der 5G-Lizenzen festlegen.