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Urheberrecht: EU-Staaten für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter

Eine Einigung sieht anders aus: Nach der EU-Kommission fordern nun auch die Mitgliedstaaten ein europäisches Leistungsschutzrecht. Zwar deutlich schwächer, aber auch chaotischer.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Die Wikipedia warnt vor automatisch gefiltertem Wissen.
Die Wikipedia warnt vor automatisch gefiltertem Wissen. (Bild: Christian Schneider/CC-BY-SA 4.0)

Fast anderthalb Jahre nach dem Vorschlag der EU-Kommission haben die Mitgliedstaaten der EU ihre Position zur Urheberrechtsreform gefunden. Der 66-seitige Vorschlag sieht weiterhin die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts vor, allerdings weicht er deutlich vom Vorschlag des früheren EU-Digitalkommissars Günther Oettinger ab. Zudem sollen kommerzielle Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten künftig für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer unmittelbar haften und nicht mehr vom sogenannten Providerprivileg profitieren.

Inhalt:
  1. Urheberrecht: EU-Staaten für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
  2. Uploadfilter faktisch unumgänglich

Beim Thema Leistungsschutzrecht (Artikel 11) haben sich die Staaten bis zuletzt nicht auf ein einheitliches Konzept verständigen können. Das betrifft vor allem die Frage, ob Online-Artikel weiterhin mit kurzen Textausschnitten oder den Überschriften verlinkt werden dürfen. Während Deutschland eher auf eine quantitative Lösung setzte (kurze Textausschnitte), wollten anderen Staaten nur solche Textausschnitte lizenzfrei stellen, die nicht über die erforderliche Originalität (Schöpfungshöhe) verfügen. Nun sollen lediglich "unerhebliche Teile einer Presseveröffentlichung" ("insubstantial parts of press publication") keiner Lizenzpflicht unterliegen.

Länder können Kriterien frei wählen

Das Problem dabei: Es gibt kein einheitliches Kriterium. "Mitgliedstaaten sollen frei über die Unerheblichkeit von Teilen einer Presseveröffentlichung entscheiden können, berücksichtigend, ob diese Teile der Ausdruck der geistigen Schöpfung ihrer Autoren sind, ob diese Teile individuelle Wörter oder sehr kurze Ausschnitte sind, oder beide Kriterien."

Schon beim Bekanntwerden dieses Vorschlags hatte die Europaabgeordnete Julia Reda diesen als "Schlag ins Gesicht für alle" kritisiert. Es sei naheliegend, "dass bereits die Überschrift eines Artikels von Mitgliedstaaten als 'substanziell' angesehen wird, das einfache Verlinken von Nachrichtenartikeln also nicht mehr erlaubt sein wird". Mit Blick auf die Möglichkeiten, den Umfang des Leistungsschutzrechts selbst zu bestimmen, hatte die Piratenpolitikerin auf Anfrage von Golem.de gesagt: "Es ist ein bitterer Hohn, dass eine solche Rechtszersplitterung aus einer Richtlinie folgt, deren Titel und erklärtes Ziel die Errichtung eines gemeinsamen Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt ist." In einem Blogbeitrag warnte sie nun: "Um Klagen zu vermeiden, werden sich internationale Internetplattformen an die strikteste aller nationalen Umsetzungen halten."

Texte nur noch ein Jahr geschützt

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Nun wurde dieser Kompromissvorschlag der bulgarischen Ratspräsidentschaft dennoch übernommen, um eine weitere Verzögerung zu verhindern. Der ursprüngliche Vorschlag Oettingers wird jedoch deutlich zurechtgestutzt. Aus den 20 Jahren Gültigkeitsdauer wird nur noch ein Jahr, zudem findet das Leistungsschutzrecht keine rückwirkende Anwendung auf bereits veröffentlichte Texte. Wichtig ist ebenfalls, dass nicht die "digitale" Nutzung, sondern nur noch die "Online"-Nutzung betroffen ist, so dass Online-Artikel ohne Lizenz zumindest in Datenbanken erfasst werden dürfen. Wenn alles gutgeht, kann die Bundesregierung das in Deutschland gescheiterte Leistungsschutzrecht, das den Verlagen jährlich Millionenverluste beschert, unverändert fortsetzen.

Deutliche Änderungen drohen jedoch kommerziellen Anbietern, die Seiten mit nutzergenerierten Inhalten bereitstellen (online content sharing service provider). Für diese gilt laut Artikel 13 nicht mehr das sogenannte Providerprivileg. Demnach sind sie für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer künftig sofort haftbar und können sich nicht mehr darauf berufen, von dem Verstoß nichts gewusst zu haben. Das sogenannte Notice-and-take-down-Prinzip würde damit nur noch für Webhoster gelten.

Uploadfilter faktisch unumgänglich 
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ChrisMaster 30. Mai 2018

Ja auch dieser Post und die Antworten dazu. Alles ist von irgendjemandem zu irgendeinem...

tehabe 29. Mai 2018

Nein, das Parlament ist heute direkt in den Gesetzgebungsprozess mit eingebunden. Vor...

Muhaha 29. Mai 2018

Du traust ihnen viel zu viel zu. Diese Gesetzesentwürfe sind derart wirr und chaotisch...

Prinzeumel 29. Mai 2018

Der weg ist aber nur offen wenn deine technischen Maßnahmen versagt haben. Hast du...

Prinzeumel 29. Mai 2018

Das sie erstmal geeignete technische Maßnahmen haben müssen um bereits im vorfeld nach...


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