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Elektromobilität: Gesetzentwurf zu privaten Ladesäulen frühestens Ende 2019

Die Bundesregierung lässt sich weiter Zeit mit dem gesetzlichen Anspruch auf Ladesäulen am heimischen Parkplatz. Bayern lehnt einen Anspruch ohnehin ab und schlägt hohe Zustimmungshürden vor.

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Noch kann es schwierig sein, eine Wallbox in einer Tiefgarage aufzuhängen.
Noch kann es schwierig sein, eine Wallbox in einer Tiefgarage aufzuhängen. (Bild: Mennekes)

Der gesetzliche Anspruch auf eine Ladesäule in privaten Tiefgaragen lässt weiter auf sich warten. Wie das Bundesjustizministerium auf Anfrage von Golem.de mitteilte, ist frühestens nach der Sommerpause mit dem Abschlusspapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu rechnen, die derzeit über das Thema diskutiert. Auf der Basis des Abschlussberichts soll das Ministerium einen Referentenentwurf erarbeiten, der später als Gesetzesvorschlag in den Bundestag eingebracht wird. Über einen Zeitpunkt für die Vorlage des Entwurfs wollte das Ministerium nicht spekulieren.

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Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag die Förderung der Elektromobilität vereinbart. "Den Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge von Mieterinnen und Mietern sowie Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern werden wir rechtlich erleichtern", heißt es in dem Papier vom Februar 2018. Experten fordern einen Rechtsanspruch auf eine private Wallbox. Denn insbesondere Mieter in Mehrfamilienhäusern und Wohnungseigentümer hätten derzeit keine rechtliche Handhabe, um eine eigene private Ladestation an ihrem Stellplatz zu installieren.

Erste Gespräche im November

Doch anstatt einen im August 2018 vorgelegten "Diskussionsentwurf" im Kabinett zu beschließen und in den Bundestag einzubringen, entschied sich das Ministerium dafür, zunächst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen. Einem Sprecher zufolge beteiligen sich zwölf Länder aktiv an der Diskussion. Die Auftaktsitzung habe im November 2018 stattgefunden. Alle sechs Wochen seien Sitzungen geplant, so dass vor der Sommerpause die Gespräche abgeschlossen werden könnten.

Dem Diskussionsentwurf zufolge müssen Miteigentümer alle Maßnahmen dulden, "die zugunsten eines Wohnungseigentümers zur Errichtung oder Nutzung einer Lademöglichkeit für elektrisch betriebene Fahrzeuge (...) auf einer in dessen Sondereigentum stehenden oder dessen Sondernutzungsrecht unterfallenden Stellfläche erforderlich sind". Mieter können vom Vermieter die "Erlaubnis zu baulichen Veränderungen" für die Errichtung einer Lademöglichkeit verlangen.

Bayern fordert Zwei-Drittel-Mehrheit

Auf der Vernetzungskonferenz Elektromobilität 2018 des Bundeswirtschaftsministeriums wurde der Entwurf in einer Diskussionsrunde durchaus positiv aufgenommen. Allerdings forderten mehrere Experten, darunter auch Michael Keller von der Volkswagen-Entwicklung, Tempo beim Gesetzentwurf. Keller wies auch auf mögliche Fallstricke eines gesetzlichen Anspruchs auf Ladesäulen hin. So stelle sich die Frage, was passiere, wenn ein Mieter eine Ladesäule beim Vermieter beantrage, sie aber am Ende gar nicht nutze.

Deutlich konservativer ist hingegen der Gegenvorschlag der bayerischen Landesregierung (PDF). Deren Vorschlag sieht keine Duldung von Ladesäulen durch die Miteigentümer vor. Vielmehr ist eine sogenannte doppelt qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Wohnungseigentümer und der Hälfte der Miteigentumsanteile erforderlich. Immerhin hätten einzelne Eigentümer, die nicht über die erforderlichen Anteile verfügen, damit keine Möglichkeit mehr, den Einbau von Ladesäulen zu blockieren.

Eingriff in Eigentumsrecht verfassungsgemäß

Bayern geht in der Begründung des Entwurfs davon aus, dass solche Zustimmungshürden mit dem im Grundgesetz garantierten Schutz des Eigentums vereinbar sind. Dadurch blieben "ausreichende Sperrminoritäten erhalten, um weiter einen angemessenen, aber auch erforderlichen Minderheitenschutz zu gewährleisten". Für den Bereich Elektromobilität sei der Eingriff in das Eigentumsrecht durch das Staatsziel des Umweltschutzes und durch die Sozialbindung des Eigentums zulässig.

Für mögliche Käufer eines Elektroautos würde eine solche Regelung jedoch einige Unwägbarkeiten bedeuten. So müsste vor der Anschaffung eines Elektroautos zunächst geklärt werden, ob die Eigentümergemeinschaft zustimmt. Da zu diesem Zweck eine Eigentümerversammlung abgewartet werden müsste, kann dies eine erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Anders als der Entwurf des Bundesjustizministeriums geht der bayerische Vorschlag auch nicht darauf ein, wie die Kosten für den Ladesäuleneinbau aufgeteilt und getragen werden.

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plutoniumsulfat 25. Jan 2019

Er hat doch eine Lademöglichkeit. Die Versicherung, wie sonst auch?

waldschote 23. Jan 2019

Das ist der Export für das Jahr. Das Laden von Autos oder dessen Ausbleiben spielt hier...

waldschote 23. Jan 2019

Weil dies der Sinn der Sache ist. Zudem ist es so dass heutige Fahrzeuge bzw. jenen die...

0xDEADC0DE 23. Jan 2019

Das kann einem bei einem Reihenhaus auch passieren, je nach Teilungserklärung. Davon...

0xDEADC0DE 23. Jan 2019

Und du glaubst dass das funktioniert, wenn das quasi alle machen? Wir sind noch weit...


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