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Uploadfilter: EU-Kommission bezeichnet Reformkritiker als "Mob"

In der Debatte über die Reform des EU-Urheberrechts verschärft sich der Ton. Während die EU-Kommission Vergleiche mit dem Brexit-Referendum zieht und Unions-Politiker von Fake-Kampagnen sprechen, gehen Tausende Gegner von Uploadfiltern in Köln auf die Straße.

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Der Streit über Uploadfilter auf Youtube geht unvermindert weiter.
Der Streit über Uploadfilter auf Youtube geht unvermindert weiter. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Wenige Wochen vor den endgültigen Abstimmungen über die EU-Urheberrechtsreform liegen bei den Verfechtern von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht wegen der unverminderten Kritik offenbar die Nerven blank. In einem Beitrag auf der US-Bloggingplattform Medium zog die EU-Kommission Vergleiche mit anderen Wahlen und Referenden, in denen "einfache einprägsame Slogans - egal wie unwahr oder unerfüllbar - dazu beitragen können, Herz, Verstand und Wähler zu gewinnen". Überschrieben ist der Beitrag mit "Die Urheberrechtsrichtlinie: Wie der Mob aufgefordert wurde, den Drachen zu retten und den Ritter zu töten". Am Samstagabend entfente die Kommission wieder den Beitrag.

Inhalt:
  1. Uploadfilter: EU-Kommission bezeichnet Reformkritiker als "Mob"
  2. Die Bots gehen auf die Straße

Nach jahrelangen schwierigen Verhandlungen hatten sich Unterhändler von EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten am vergangenen Mittwoch auf einen Kompromisstext zur Urheberrechtsreform geeinigt. Dieser sieht die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger vor (Artikel 11) und will Online-Plattformen unmittelbar für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar machen (Artikel 13). IT-Wirtschaft, Rechteinhaber und Verbraucherschützer lehnen die Einigung zu den beiden Artikeln ab.

Uploadfilter technisch unvermeidbar

Besonders umstritten ist die Vorgabe, dass Plattformen "bestmögliche Anstrengungen" unternehmen sollen, um sicherzustellen, dass urheberrechtlich geschützte Werke nicht gegen den Willen der Rechteinhaber zur Verfügung gestellt werden können. Dies lässt sich technisch nur mit Filtersystemen realisieren, wie sie die Google-Tochter Youtube mit ihrer Content-ID bereits aufgebaut hat. Verfechter der Reform wie die Grünen-Abgeordnete Helga Trüpel argumentieren jedoch weiterhin, dass es keine Pflicht für Uploadfilter gebe. "Wenn es so wäre, wie die Gegner behaupten, dann wäre ich auch dagegen", sagte Trüpel der Süddeutschen Zeitung.

Dabei übersieht die Politikerin jedoch zwei wichtige Punkte: Zum einen kann selbst eine Plattform wie Youtube nicht mit allen Rechteinhabern der Welt Lizenzverträge über deren sämtliche Werke abschließen und finanzieren. Zum anderen wollen die Rechteinhaber gar nicht, dass alle ihre Inhalte auf allen Plattformen verfügbar sind. Statt dessen wollen sie selbst die Kontrolle behalten, wo welcher ihrer Inhalte erscheint. Das lässt sich technisch nur mit Uploadfiltern einigermaßen durchsetzen. Doch selbst dann befürchten sie, durch das neue Haftungsprivileg im Urheberrecht diese Kontrolle eher zu verlieren.

Parteiinterner Streit in der Union

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Doch nicht nur der "Mob" im Internet lehnt den Kompromiss ab. So twitterte der CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann am Freitag: "Also irgendwie ist das doch Quatsch mit diesen Uploadfiltern - ich will die nicht. Artikel 13 ist leider total verkorkst und die Netzfreiheit wird aufs Spiel gesetzt.". Die Unions-Bundestagsfraktion solle zusammenrücken und das Leistungsschutzrecht und die Uploadfilter stoppen.

Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann hatte bereits am 14. Februar getwittert: "Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD gegen Uploadfilter ausgesprochen. Diese würden das Internet, wie wir es heute kennen, grundlegend verändern. Für mich hat die Meinungsfreiheit Vorrang. Es ist nicht zu spät, die EU-Urheberrechtsreform in dieser Form zu stoppen!" Der Verhandlungsführer im Europaparlament, Axel Voss (CDU), beschimpfte seinen Parteikollegen dafür umgehend mit den Worten: "Schön, dass Sie Eigentumsrechte in den Dreck treten ... das wird unsere Kreativen freuen ... zumal wir gar keine Filter im Text haben!! Bitte mal sich vorher kundig machen!" Auf dieses Argument erwiderte der FAZ-Journalist Hendrik Wieduwilt: "Uploadfilter steht genausowenig im Richtlinienentwurf wie das Wort 'Dieselfahrverbot' in der Straßenverkehrsordnung. Gesetzgebung ist ein Tickchen komplizierter als Bingo."

Die Bots gehen auf die Straße 
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SchreibenderLeser 19. Feb 2019

Kannst du das näher ausführen? soweit wollte ich mit meinen Ausführungen gar nicht.

throgh 19. Feb 2019

Krudes Rechtsverständnis hast du dort denn die Veröffentlichung ist immer als relativ zu...

Hotohori 18. Feb 2019

Das muss aber jeder Betreiber für sich entscheiden, ich kenne noch genug Foren, die auch...

Hotohori 18. Feb 2019

Die tun schon was, nämlich für die Lobby arbeiten, in der sie neben ihrem Politik Job...

Hotohori 18. Feb 2019

Nö, nur irgendwann muss ich hier auch mal sagen "genug jetzt", sonst käme ich zu gar...


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