Bundesnetzagentur: Seehofer fordert Verschiebung von 5G-Auktion

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die 5G-Auktion verschieben, bis die ländlichen Regionen besser berücksichtigt werden. Er wird von einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Stefan Rouenhoff unterstützt.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer (Bild: Bundesinnenministerium / Henning Schacht)

Bundesinnenminister Horst Seehofer verlangt, die Ausschreibungsregeln für das 5G-Mobilfunknetz nachzubessern und die Auktion zu verschieben. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, kritisiert der CSU-Chef in einem Brief an den Präsidenten der Bundesnetzagentur, dass sich mit den bisherigen Vergabekriterien keine "gleichwertigen Lebensverhältnisse" in der Republik herstellen ließen, wie sie der Koalitionsvertrag verlange.

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Nach derzeitigem Plan würden stattdessen "15 bis 20 Prozent der Bundesfläche nicht mit 5G-Verbindungen versorgt". Das betreffe "vor allem ländliche Regionen", heißt es in dem Schreiben. Die Bundesnetzagentur solle deshalb mit der Frequenzvergabe warten, bis die Bund-Länder-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Beratungen im Mai nächsten Jahres abgeschlossen habe.

Seehofer wird von einer Gruppe von Unionsparlamentariern um den CDU-Abgeordneten Stefan Rouenhoff unterstützt, die eine Unterschriftenaktion für einen neuen Vergabeplan gestartet haben. Nötig sei ein "gleichwertiger Ausbau urbaner und ländlicher Regionen, um so eine flächendeckende Infrastruktur für die digitale Zukunft unseres Landes sicherzustellen", heißt es in ihrem Schreiben an die Fraktion. Bislang haben sich drei Dutzend Unionsabgeordnete dem Aufruf angeschlossen.

5G: Unionsminister wollen andere Vergabe

Am 26. November 2018 will die Bundesnetzagentur ihren endgültigen Plan für die 5G-Frequenzvergabe vorlegen. Anfang des kommenden Jahres werden die Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz in einer Auktion von der Bundesnetzagentur vergeben.

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Schon vor dem Schreiben von Seehofer hatte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, zu einem Treffen der Unionsminister nach Berlin eingeladen. Im Verkehrsministerium berieten sie sich mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Minister fordern, dass Homann auch im ländlichen Raum 5G-Mobilfunk garantiert. Dafür sollen die Anbieter in dünn besiedelten Regionen ein gemeinsames 5G-Netz aufbauen und dieses miteinander teilen. Die Kosten für das Netz würden sonst zu hoch und es könnte viele Jahre dauern, bis das 5G-Netz eine hohe Abdeckung erreicht.

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