Abo
  • Services:

Leistungsschutzrecht: Lobbyschlacht um die Zukunft des Internets

Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament wird weiter erbittert über die Reform des Urheberrechts gestritten. Die Beteiligten werfen sich gegenseitig Desinformationskampagnen vor.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Die Debatte um Leistungsschutzrecht und Uploadfilter geht weiter.
Die Debatte um Leistungsschutzrecht und Uploadfilter geht weiter. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Die Befürworter von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern im Internet wollen eine Blockade der Pläne durch das Europaparlament verhindern. In einem "Appell der Kultur- und Kreativwirtschaft" forderten am Dienstag fast 60 deutsche Verbände der Kultur- und Medienindustrie, an dem in der vergangenen Woche beschlossenen Entwurf des Rechtsausschusses festzuhalten. Dieser Entwurf werde "durch die Beschwörung von Untergangsszenarien sowie durch gezielte Desinformationskampagnen im Interesse global agierender Internetunternehmen grundsätzlich in Frage gestellt", heißt es darin (PDF). Die Gegner der Pläne versuchen ebenfalls, möglichst viele Europaabgeordnete auf ihre Seite zu ziehen.

Inhalt:
  1. Leistungsschutzrecht: Lobbyschlacht um die Zukunft des Internets
  2. Zeitungsverlage verteidigen Leistungsschutzrecht
  3. Verleger und DJV für Uploadfilter

Dazu gehört beispielsweise die FDP. Deren Bundestagsfraktion will in dieser Woche sogar eine namentliche Abstimmung zum Thema Uploadfilter auf die Tagesordnung des Bundestags setzen. In dem Antrag, der Golem.de vorliegt und inzwischen vom Bundestag veröffentlicht wurde, heißt es unter anderem: "Die Mitglieder des Deutschen Bundestages teilen die Befürchtung vieler Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, dass eine Einführung von Upload-Filtern, wie sie im Rahmen der Europäischen Urheberrechtsreform diskutiert werden, einer automatisierten Zensur im digitalen Raum gleichkäme und die Meinungs- und Informationsfreiheit unverhältnismäßig einschränken würde." Der Bundestag soll daher die Bundesregierung dazu auffordern, sich an den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zu halten und sich in den anstehenden Trilogverhandlungen "gegen die Einführung des unverhältnismäßigen Instruments der Upload-Filter einzusetzen".

Auch Unionspolitiker gegen Uploadfilter

Zu dem Thema hatten der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz und Parteichef Christian Lindner bereits am 12. Juni 2018 einen Brief an den Chef der Liberalen-Fraktion im Europaparlament (Alde), Guy Verhofstadt, geschickt. Uploadfilter seien "kein verhältnismäßiges Mittel, um Urheberrechtsverletzungen und sonstige illegale Inhalte im Netz wirksam zu verhindern".

Unterstützung dürfte die FDP dabei nicht nur von Grünen- und Linke-Abgeordneten, sondern auch von den Regierungsfraktionen erhalten. Auch der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), beruft sich in der Debatte auf den Koalitionsvertrag und schrieb nach der Abstimmung im Rechtsausschuss vor einer Woche: "Ich halte eine solche Verpflichtung für unverhältnismäßig." Sein Fraktionskollege Volker Ullrich von der CSU pflichtete ihm bei: "Eine Reform des Urheberrechts auf europäischer Ebene ist notwendig. Allerdings gehören Uploadfilter nicht dazu. Sie tragen kaum zum Schutz geistigen Eigentums bei, gefährden aber ein wesentliches Grundprinzip: die Freiheit des Netzes."

Tagesordnung steht noch nicht fest

Stellenmarkt
  1. Viertel Motoren GmbH, Nürnberg
  2. Bosch Gruppe, Grasbrunn

Ob es der Antrag allerdings in dieser Woche auf die Tagesordnung schafft, stand am Mittwochvormittag noch nicht fest. Trotz inhaltlicher Zustimmung dürfte es kaum im Interesse der Regierungsfraktionen sein, sich bei dem Thema von der Opposition vorführen zu lassen und darüber abstimmen zu müssen, ob der vor drei Monaten geschlossene Koalitionsvertrag noch gilt. Kritisch wurde zudem aus der Grünen-Fraktion moniert, dass es in dem Antrag nur um Uploadfilter und nicht um das Leistungsschutzrecht gehe. Schulz entgegnete: "Unterschiedliche Themen - andere Vorgehensweise".

Zu diesem Thema hatte Schulz in einem Gastbeitrag auf Cicero bereits gefordert, dass der bisher unverbindliche Ausschluss von Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren in der Datei robots.txt eine verbindliche Anweisung werden solle, die nicht nur Presseverlagen, sondern allen Anbietern von Inhalten im Internet zur Verfügung stehen solle.

Zeitungsverlage verteidigen Leistungsschutzrecht 
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 33,49€
  2. ab 69,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie (Release 26.10.)
  3. 45,99€ (Release 12.10.)
  4. 59,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie (Release 05.10.)

quakerIO 30. Jun 2018

...Spinnen wir den Gedanken weiter. Was ist also das eigentliche Ziel dieses Gesetzes?

/mecki78 29. Jun 2018

Nein, wird es nicht. Die Richtlinie verlangt nur, dass du dein Bestes im Rahmen der dir...


Folgen Sie uns
       


Google Home Max im Test

Der Home Max ist Googles teuerster smarter Lautsprecher. Mit einem Preis von 400 Euro gehört er zu den teuersten smarten Lautsprechern am Markt. Der Home Max kann wahlweise im Hoch- oder Querformat verwendet werden und liefert einen guten Klang, schafft es aber nicht, sich den Rang der Klangreferenz zu erkämpfen. Dafür liegt der Home Max bei der Mikrofonleistung ganz vorne und gehört damit zu den besten Google-Assistant-Lautsprechern am Markt.

Google Home Max im Test Video aufrufen
Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen
Gesetzesentwurf
So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen

Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.
Von Friedhelm Greis


    Oldtimer-Rakete: Ein Satellit noch - dann ist Schluss
    Oldtimer-Rakete
    Ein Satellit noch - dann ist Schluss

    Ursprünglich sollte sie Atombomben auf Moskau schießen, dann kam sie in die Raumfahrt. Die Delta-II-Rakete hat am Samstag ihren letzten Flug.
    Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

    1. Stratolaunch Riesenflugzeug bekommt eigene Raketen
    2. Chang'e 4 China stellt neuen Mondrover vor
    3. Raumfahrt Cubesats sollen unhackbar werden

    Segelflug: Die Höhenflieger
    Segelflug
    Die Höhenflieger

    In einem Experimental-Segelflugzeug von Airbus wollen Flugenthusiasten auf gigantischen Luftwirbeln am Rande der Antarktis fast 30 Kilometer hoch aufsteigen - ganz ohne Motor. An Bord sind Messinstrumente, die neue und unverfälschte Daten für die Klimaforschung liefern.
    Ein Bericht von Daniel Hautmann

    1. Luftfahrt Nasa testet leise Überschallflüge
    2. Low-Boom Flight Demonstrator Lockheed baut leises Überschallflugzeug
    3. Elektroflieger Norwegen will elektrisch fliegen

      •  /