Abo
  • IT-Karriere:

Leistungsschutzrecht: Lobbyschlacht um die Zukunft des Internets

Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament wird weiter erbittert über die Reform des Urheberrechts gestritten. Die Beteiligten werfen sich gegenseitig Desinformationskampagnen vor.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Die Debatte um Leistungsschutzrecht und Uploadfilter geht weiter.
Die Debatte um Leistungsschutzrecht und Uploadfilter geht weiter. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Die Befürworter von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern im Internet wollen eine Blockade der Pläne durch das Europaparlament verhindern. In einem "Appell der Kultur- und Kreativwirtschaft" forderten am Dienstag fast 60 deutsche Verbände der Kultur- und Medienindustrie, an dem in der vergangenen Woche beschlossenen Entwurf des Rechtsausschusses festzuhalten. Dieser Entwurf werde "durch die Beschwörung von Untergangsszenarien sowie durch gezielte Desinformationskampagnen im Interesse global agierender Internetunternehmen grundsätzlich in Frage gestellt", heißt es darin (PDF). Die Gegner der Pläne versuchen ebenfalls, möglichst viele Europaabgeordnete auf ihre Seite zu ziehen.

Inhalt:
  1. Leistungsschutzrecht: Lobbyschlacht um die Zukunft des Internets
  2. Zeitungsverlage verteidigen Leistungsschutzrecht
  3. Verleger und DJV für Uploadfilter

Dazu gehört beispielsweise die FDP. Deren Bundestagsfraktion will in dieser Woche sogar eine namentliche Abstimmung zum Thema Uploadfilter auf die Tagesordnung des Bundestags setzen. In dem Antrag, der Golem.de vorliegt und inzwischen vom Bundestag veröffentlicht wurde, heißt es unter anderem: "Die Mitglieder des Deutschen Bundestages teilen die Befürchtung vieler Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, dass eine Einführung von Upload-Filtern, wie sie im Rahmen der Europäischen Urheberrechtsreform diskutiert werden, einer automatisierten Zensur im digitalen Raum gleichkäme und die Meinungs- und Informationsfreiheit unverhältnismäßig einschränken würde." Der Bundestag soll daher die Bundesregierung dazu auffordern, sich an den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zu halten und sich in den anstehenden Trilogverhandlungen "gegen die Einführung des unverhältnismäßigen Instruments der Upload-Filter einzusetzen".

Auch Unionspolitiker gegen Uploadfilter

Zu dem Thema hatten der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz und Parteichef Christian Lindner bereits am 12. Juni 2018 einen Brief an den Chef der Liberalen-Fraktion im Europaparlament (Alde), Guy Verhofstadt, geschickt. Uploadfilter seien "kein verhältnismäßiges Mittel, um Urheberrechtsverletzungen und sonstige illegale Inhalte im Netz wirksam zu verhindern".

Unterstützung dürfte die FDP dabei nicht nur von Grünen- und Linke-Abgeordneten, sondern auch von den Regierungsfraktionen erhalten. Auch der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), beruft sich in der Debatte auf den Koalitionsvertrag und schrieb nach der Abstimmung im Rechtsausschuss vor einer Woche: "Ich halte eine solche Verpflichtung für unverhältnismäßig." Sein Fraktionskollege Volker Ullrich von der CSU pflichtete ihm bei: "Eine Reform des Urheberrechts auf europäischer Ebene ist notwendig. Allerdings gehören Uploadfilter nicht dazu. Sie tragen kaum zum Schutz geistigen Eigentums bei, gefährden aber ein wesentliches Grundprinzip: die Freiheit des Netzes."

Tagesordnung steht noch nicht fest

Stellenmarkt
  1. TeamBank AG, Nürnberg
  2. PAUL HARTMANN AG, Heidenheim an der Brenz

Ob es der Antrag allerdings in dieser Woche auf die Tagesordnung schafft, stand am Mittwochvormittag noch nicht fest. Trotz inhaltlicher Zustimmung dürfte es kaum im Interesse der Regierungsfraktionen sein, sich bei dem Thema von der Opposition vorführen zu lassen und darüber abstimmen zu müssen, ob der vor drei Monaten geschlossene Koalitionsvertrag noch gilt. Kritisch wurde zudem aus der Grünen-Fraktion moniert, dass es in dem Antrag nur um Uploadfilter und nicht um das Leistungsschutzrecht gehe. Schulz entgegnete: "Unterschiedliche Themen - andere Vorgehensweise".

Zu diesem Thema hatte Schulz in einem Gastbeitrag auf Cicero bereits gefordert, dass der bisher unverbindliche Ausschluss von Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren in der Datei robots.txt eine verbindliche Anweisung werden solle, die nicht nur Presseverlagen, sondern allen Anbietern von Inhalten im Internet zur Verfügung stehen solle.

Zeitungsverlage verteidigen Leistungsschutzrecht 
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 2,99€
  2. 4,60€
  3. 2,99€
  4. 0,49€

quakerIO 30. Jun 2018

...Spinnen wir den Gedanken weiter. Was ist also das eigentliche Ziel dieses Gesetzes?

/mecki78 29. Jun 2018

Nein, wird es nicht. Die Richtlinie verlangt nur, dass du dein Bestes im Rahmen der dir...


Folgen Sie uns
       


ANC-Kopfhörer im Lautstärkevergleich

Wir haben Microsofts Surface Headphones und die Jabra Elite 85h bei der ANC-Leistung verglichen. Für einen besseren Vergleich zeigen wir auch die besonders leistungsfähigen ANC-Kopfhörer von Sony und Bose, die WH-1000XM3 und die Quiet Comfort 35 II.

ANC-Kopfhörer im Lautstärkevergleich Video aufrufen
Watch Dogs Legion angespielt: Eine Seniorin als Ein-Frau-Armee
Watch Dogs Legion angespielt
Eine Seniorin als Ein-Frau-Armee

E3 2019 Elitesoldaten brauchen wir nicht - in Watch Dogs Legion hacken und schießen wir auch als Pensionistin für den Widerstand. Beim Anspielen haben wir sehr über die ebenso klapprige wie kampflustige Oma Gwendoline gelacht.


    Nuki Smart Lock 2.0 im Test: Tolles Aufsatzschloss hat Software-Schwächen
    Nuki Smart Lock 2.0 im Test
    Tolles Aufsatzschloss hat Software-Schwächen

    Mit dem Smart Lock 2.0 macht Nuki Türschlösser schlauer und Türen bequemer. Kritisierte Sicherheitsprobleme sind beseitigt worden, aber die Software zeigt noch immer Schwächen.
    Ein Test von Ingo Pakalski


      IT-Forensikerin: Beweise sichern im Faradayschen Käfig
      IT-Forensikerin
      Beweise sichern im Faradayschen Käfig

      IT-Forensiker bei der Bundeswehr sichern Beweise, wenn Soldaten Dienstvergehen oder gar Straftaten begehen, und sie jagen Viren auf Militärcomputern. Golem.de war zu Gast im Zentrum für Cybersicherheit, das ebenso wie die IT-Wirtschaft um guten Nachwuchs buhlt.
      Eine Reportage von Maja Hoock

      1. Homeoffice Wenn der Arbeitsplatz so anonym ist wie das Internet selbst
      2. Bundesagentur für Arbeit Informatikjobs bleiben 132 Tage unbesetzt
      3. IT-Headhunter ReactJS- und PHP-Experten verzweifelt gesucht

        •  /