Leistungsschutzrecht: Lobbyschlacht um die Zukunft des Internets

Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament wird weiter erbittert über die Reform des Urheberrechts gestritten. Die Beteiligten werfen sich gegenseitig Desinformationskampagnen vor.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Die Debatte um Leistungsschutzrecht und Uploadfilter geht weiter.
Die Debatte um Leistungsschutzrecht und Uploadfilter geht weiter. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Die Befürworter von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern im Internet wollen eine Blockade der Pläne durch das Europaparlament verhindern. In einem "Appell der Kultur- und Kreativwirtschaft" forderten am Dienstag fast 60 deutsche Verbände der Kultur- und Medienindustrie, an dem in der vergangenen Woche beschlossenen Entwurf des Rechtsausschusses festzuhalten. Dieser Entwurf werde "durch die Beschwörung von Untergangsszenarien sowie durch gezielte Desinformationskampagnen im Interesse global agierender Internetunternehmen grundsätzlich in Frage gestellt", heißt es darin (PDF). Die Gegner der Pläne versuchen ebenfalls, möglichst viele Europaabgeordnete auf ihre Seite zu ziehen.

Inhalt:
  1. Leistungsschutzrecht: Lobbyschlacht um die Zukunft des Internets
  2. Zeitungsverlage verteidigen Leistungsschutzrecht
  3. Verleger und DJV für Uploadfilter

Dazu gehört beispielsweise die FDP. Deren Bundestagsfraktion will in dieser Woche sogar eine namentliche Abstimmung zum Thema Uploadfilter auf die Tagesordnung des Bundestags setzen. In dem Antrag, der Golem.de vorliegt und inzwischen vom Bundestag veröffentlicht wurde, heißt es unter anderem: "Die Mitglieder des Deutschen Bundestages teilen die Befürchtung vieler Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, dass eine Einführung von Upload-Filtern, wie sie im Rahmen der Europäischen Urheberrechtsreform diskutiert werden, einer automatisierten Zensur im digitalen Raum gleichkäme und die Meinungs- und Informationsfreiheit unverhältnismäßig einschränken würde." Der Bundestag soll daher die Bundesregierung dazu auffordern, sich an den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zu halten und sich in den anstehenden Trilogverhandlungen "gegen die Einführung des unverhältnismäßigen Instruments der Upload-Filter einzusetzen".

Auch Unionspolitiker gegen Uploadfilter

Zu dem Thema hatten der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz und Parteichef Christian Lindner bereits am 12. Juni 2018 einen Brief an den Chef der Liberalen-Fraktion im Europaparlament (Alde), Guy Verhofstadt, geschickt. Uploadfilter seien "kein verhältnismäßiges Mittel, um Urheberrechtsverletzungen und sonstige illegale Inhalte im Netz wirksam zu verhindern".

Unterstützung dürfte die FDP dabei nicht nur von Grünen- und Linke-Abgeordneten, sondern auch von den Regierungsfraktionen erhalten. Auch der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), beruft sich in der Debatte auf den Koalitionsvertrag und schrieb nach der Abstimmung im Rechtsausschuss vor einer Woche: "Ich halte eine solche Verpflichtung für unverhältnismäßig." Sein Fraktionskollege Volker Ullrich von der CSU pflichtete ihm bei: "Eine Reform des Urheberrechts auf europäischer Ebene ist notwendig. Allerdings gehören Uploadfilter nicht dazu. Sie tragen kaum zum Schutz geistigen Eigentums bei, gefährden aber ein wesentliches Grundprinzip: die Freiheit des Netzes."

Tagesordnung steht noch nicht fest

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Ob es der Antrag allerdings in dieser Woche auf die Tagesordnung schafft, stand am Mittwochvormittag noch nicht fest. Trotz inhaltlicher Zustimmung dürfte es kaum im Interesse der Regierungsfraktionen sein, sich bei dem Thema von der Opposition vorführen zu lassen und darüber abstimmen zu müssen, ob der vor drei Monaten geschlossene Koalitionsvertrag noch gilt. Kritisch wurde zudem aus der Grünen-Fraktion moniert, dass es in dem Antrag nur um Uploadfilter und nicht um das Leistungsschutzrecht gehe. Schulz entgegnete: "Unterschiedliche Themen - andere Vorgehensweise".

Zu diesem Thema hatte Schulz in einem Gastbeitrag auf Cicero bereits gefordert, dass der bisher unverbindliche Ausschluss von Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren in der Datei robots.txt eine verbindliche Anweisung werden solle, die nicht nur Presseverlagen, sondern allen Anbietern von Inhalten im Internet zur Verfügung stehen solle.

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Zeitungsverlage verteidigen Leistungsschutzrecht 
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