Abo
  • Services:

DSGVO: Ganz große Koalition fordert Änderungen beim Datenschutz

Ein schnelles Verbot von Abmahnungen zur DSGVO ist gescheitert. Doch nun hat sich eine ungewöhnliche Allianz gebildet, um Änderungen am Datenschutz durchzusetzen.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Bundestag soll den Datenschutz für Unternehmen erleichtern.
Der Bundestag soll den Datenschutz für Unternehmen erleichtern. (Bild: Patrick Sinkel/AFP/Getty Images)

Wirtschaftsvereinigungen von Union, SPD und FDP fordern gemeinsam Änderungen an den neuen Datenschutzbestimmungen in Deutschland. Demnach sollten Auflagen für Unternehmen, die über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hinausgehen und die es nur im deutschen Recht gibt, wieder abgeschafft werden, teilte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) am Dienstag mit. Ebenfalls sollten "bei leichten erstmaligen Verstößen" keine Bußgelder erhoben werden.

Stellenmarkt
  1. Stadt Esslingen am Neckar, Esslingen am Neckar
  2. AMS Marketing Service GmbH, München

Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD, dem SPD-Wirtschaftsforum und dem FDP-nahen Liberalen Mittelstand fordert die MIT, dass Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen durch Konkurrenten für unzulässig erklärt werden sollen. In der gemeinsamen Erklärung (PDF) heißt es weiter, dass Abmahnungen im Auftrag Betroffener durch Vereine und Organisationen auf bestimmte Fälle beschränkt werden sollten und dafür keine zusätzlichen Kosten geltend gemacht werden dürften. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für Nachbesserungen der DSGVO einzusetzen. "Beispielsweise sollten bestimmte Anforderungen erst ab Schwellenwerten (z.B. Mitarbeiteranzahl, Umsatz, o.ä.) verpflichtend vorgesehen werden", heißt es.

SPD lehnt "Soforthilfe" ab

Ein von der Unionsfraktion kurzfristig geplantes Verbot von DSGVO-Abmahnungen ist jedoch gescheitert. Eine "Soforthilfe für das Problem der missbräuchlichen Abmahnungen" sei mit der SPD in dieser Form nicht möglich gewesen, teilte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker am Dienstag mit. Allerdings sei sich die Koalition darin einig, sich "sehr schnell und umfassend um das Thema Abmahnmissbrauch zu kümmern, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart". Eine Einigung wurde hingegen beim Thema Musterfeststellungsklage erzielt.

Unter Juristen ist es ohnehin strittig, ob es wie bisher weiter möglich ist, Datenschutzverstöße eines Wettbewerbers nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) anwaltlich abmahnen zu lassen. Ein solcher Verstoß könnte beispielsweise darin bestehen, keine Datenschutzerklärung auf seiner Internetseite veröffentlicht zu haben oder andere Bestimmungen der DSGVO zu missachten. Inzwischen gibt es Berichte über erste Abmahnungen nach Inkrafttreten der neuen Regelungen am 25. Mai 2018. Von einer großflächigen Abmahnwelle ist jedoch noch nicht die Rede.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 41,97€
  2. 444€
  3. (u. a. ELEX für 15,49€)

NoLabel 15. Jun 2018 / Themenstart

Die Mehrheit zu was? Einer Groko? Kann ich dazu nen Link haben?

Prinzeumel 14. Jun 2018 / Themenstart

Nur das sich an der praxis absolut nichts geändert hat das Bußgelder praktisch immer das...

maerchen 14. Jun 2018 / Themenstart

Das Kapital interessiert das nicht. Bei Google und Co hat sich wenig geändert, außer in...

jsm 14. Jun 2018 / Themenstart

Ich sage die DSGVO ist grundlegend Mist. Der einzig vernünftige Weg wäre den Menschen...

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Bethesda E3 2018 Pressekonferenz -Live

Fallout 76 wird Multiplayer bieten, Starfield und Elder Scrolls 6 werden angekündigt und Bethesda bringt mit Rage 2 und Doom Eternal jede Menge Action: Konnte uns das im nächtlichen Stream begeistern?

Bethesda E3 2018 Pressekonferenz -Live Video aufrufen
Windows 10: Der April-2018-Update-Scherz
Windows 10
Der April-2018-Update-Scherz

Microsofts April-2018-Update für Windows 10 hat so viele Fehler, als würden drei Insider-Ringe nicht ausreichen. Das Unternehmen setzt seine Nutzer als Betatester ein und reagiert dann auch noch langsam auf Fehlermeldungen - das muss sich ändern.
Ein IMHO von Oliver Nickel

  1. Gesperrter Lockscreen Cortana-Fehler ermöglicht Codeausführung
  2. Microsoft Weitere Umstrukturierungen rund um Windows 10
  3. April 2018 Update Windows-Patch macht Probleme bei Intel- und Toshiba-SSDs

Sonnet eGFX Box 650 im Test: Wenn die Vega 64 am Thinkpad rechnet
Sonnet eGFX Box 650 im Test
Wenn die Vega 64 am Thinkpad rechnet

Die eGFX Box 650 von Sonnet ist ein eGPU-Gehäuse, das dank 650-Watt-Netzteil auch mit AMDs Radeon RX Vega 64 läuft. Die Box ist zwar recht leise, dennoch würden wir den Lüfter gerne steuern.
Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Razer Core X eGPU-Box kostet 300 Euro
  2. eGFX Breakaway Box 650 Sonnets Grafik-Gehäuse läuft mit Vega 64
  3. XG Station Pro Asus' zweite eGPU-Box ist schlicht

Gemini PDA im Test: 2004 ist nicht 2018
Gemini PDA im Test
2004 ist nicht 2018

Knapp über ein Jahr nach der erfolgreichen Finanzierung hat das Startup Planet Computers mit der Auslieferung seines Gemini PDA begonnen. Die Tastatur ist gewöhnungsbedürftig, längere Texte lassen sich aber mit Geduld durchaus damit tippen. Die Frage ist: Brauchen wir heute noch einen PDA?
Ein Test von Tobias Költzsch und Sebastian Grüner

  1. Atom Wasserfestes Mini-Smartphone binnen einer Minute finanziert
  2. Librem 5 Freies Linux-Smartphone wird größer und kantig
  3. Smartphone-Verkäufe Xiaomi erobert Platz vier hinter Huawei, Apple und Samsung

    •  /