Falschparker: Berlin plant Parksünder-Überwachung mit Kameraautos
Wer keinen Anwohnerparkausweis beziehungsweise ein Parkticket hat, wird in Berlin künftig kaum noch eine Chance haben, einem Knöllchen zu entgehen. Mit 360-Grad-Kameras und sogenannten Scancars soll Jagd auf Parksünder gemacht werden. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes patrouillieren den Plänen nach künftig nicht mehr zu Fuß durch die Reihen der Autos, sondern fahren mit einem Auto die Straßen ab, das automatisch erkennt, wer ohne Parkschein oder Ausweis parkt. Die Bußgeldbescheide sollen dann vollautomatisch gefertigt und per Post zugestellt werden.
Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet(öffnet im neuen Fenster) , wollen die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte die Parkraumüberwachung automatisieren. Die Parkenden müssen mit ihrem Handy oder am Parkautomaten künftig beim Bezahlen ihr Kennzeichen eingeben, um einer Strafe zu entgehen. Dieses soll zentral abrufbar sein, wenn der Kennzeichenscan erfolgt.
Der Vorteil der Technik ist ihre Effizienz. Pro Stunde können 2.000 Fahrzeuge erfasst werden, wenn ein Auto durch die Straßen fährt. Der Ordnungsmitarbeiter könne am Tag nur 200 bis 300 Parkplätze überwachen. Das System wird dem Bericht zufolge bereits in den Niederlanden, Frankreich, Polen und Norwegen eingesetzt.
Noch steht dem Einsatz in Deutschland die Straßenverkehrsordnung (StVO) entgegen. Eine Kennzeichenerfassung ist demnach noch nicht erlaubt. Deshalb appelliert Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann an die Bundesregierung, mit einer Novelle die Kennzeichenerfassung zu erlauben. Das Bundesverkehrsministerium liegt in der kommenden Legislaturperiode in Händen der FDP. Im Koalitionsvertrag steht dazu: "Wir wollen eine Öffnung für digitale Anwendungen wie digitale Parkraumkontrolle" .