Verbraucherschutz: Update-Pflicht für digitale Produkte kommt
Die große Koalition hat sich auf neue Verbraucherrechte beim Kauf digitaler Produkte geeinigt. Vieles bleibt jedoch unklar.
Hersteller müssen in Deutschland bald Updates für digitale Produkte anbieten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden soll. Der Entwurf gehöre zu einem Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf von digitalen Produkten, berichtete das Handelsblatt. Die Regierung hatte den Entwurf im Dezember 2020 beschlossen.
Die Gesetze sind die Reaktion auf zwei umsetzungspflichtige EU-Richtlinien. SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner sagte der Zeitung, damit werde das deutsche Vertragsrecht dem digitalen Zeitalter angepasst.
Unternehmen, die digitale Produkte verkaufen, werden demnach verpflichtet, Updates anzubieten. "Smartphones oder Tablets brauchen aktuelle Software, um sicher zu funktionieren", sagte Fechner. Mit Update-Pflichten für Verkäufer könnten Verbraucher sicher sein, dass ihre Geräte "dauerhaft sicher funktionieren " würden.
Offen ist jedoch, wie lange die Updateverpflichtung gelten soll. Im Gesetzentwurf heißt es, dass "der Verbraucher während des Zeitraums, den er aufgrund der Art und des Zwecks der Sache und der digitalen Elemente und unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann, Aktualisierungen erhält". Wie lange dieser Erwartungshorizont eines Durchschnittskäufers ist, bleibt undefiniert.
Mängelgewährleistung bis zu zwölf Monate nach Kauf
Neben der Update-Pflicht sollen die Gewährleistungsrechte für Privatkäufe verbessert werden. Wenn nach dem Kauf eines Produktes ein Mangel auftritt, soll künftig ein Jahr lang gelten, dass dieser bereits zum Verkaufszeitpunkt existierte. Bisher lag die Frist bei nur einem halben Jahr.
Die Gesetze sollen am 1. Januar 2022 in Kraft treten.
Nachtrag vom 25. Juni 2021, 12:22 Uhr
Der Gesetzentwurf wurde in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Grünen angenommen. Die AfD enthielt sich.
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