Koalitionsvertrag

Appell für ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht. Gegen eine weitere Privatisierung und Kommerzialisierung von Wissen, das mit öffentlichen Mitteln erzeugt wurde, sprechen sich die Professoren des Aktionsbündnisses "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" aus. Sie fordern stattdessen ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht.

Expertenanhörung zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle. Am Montag letzter Woche wurden die Anhörungen zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle fortgesetzt. Hierbei ging es vor allem um besondere Schranken für Bildung und Wissenschaft, die Zukunft der Privatkopie und die Einführung einer Bagatellklausel.

Produktions- und Vertriebsverbote sowie elektronische Filter gegen Gewaltspiele. In einer Tagung der Innenminister der unionsgeführten Bundesländer wurde neben der Gewaltproblematik, die die Fußball-WM mit sich bringt, auch das Gewaltpotenzial der so genannten "Killerspiele" behandelt. Hier wollen die Innenminister vor allem mit Verboten und Filtermechanismen der zunehmenden Gewaltbereitschaft entgegenwirken.

Kritik vor allem an den Regelungen zum Mobilfunk. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) geht mit dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hart ins Gericht: Der Entwurf schwäche die Rechte der Verbraucher deutlich, heißt es von Seiten der Verbraucherschützer. Im Koalitionsvertrag sei genau das Gegenteil vereinbart worden.

VATM befürchtet einseitigen Investitionsschutz für die Telekom. Auf Kritik von Seiten der Telekom-Konkurrenten sorgt ein heute vom Bundeswirtschaftministerium vorgelegter Entwurf im Rahmen der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Dabei geht es um den Umgang mit neuen Märkten und inwieweit diese zu regulieren sind, im Kern also das geplante VDSL-Netz der Telekom.

Medienkompetenz und Gütesiegel für gute Spiele statt Verbote. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich gegen ein "Verbot von gewalthaltigen Computerspielen" ausgesprochen. SPD und CDU hatten im Koalitionsvertrag ein "Verbot von 'Killerspielen'" explizit ins Gespräch gebracht.

WAR: VDSL sollte erst recht reguliert werden. Der Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen sieht ein mögliches neues Monopol für die Telekom im Breitbandbereich kritisch. Die Telekom will in ausgewählten Ballungsräumen per VDSL Internetzugänge mit 50 MBit/s anbieten, drängt aber darauf, dieses Netz zunächst allein nutzen zu können.

Armin Laschet fordert offensive Diskussion über Computerspiele. Nachdem einige Aufregung um das im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU erwähnte geplante Verbot von "Killerspielen" entstanden ist, hat sich auch der NRW-Kinder- und Jugendminister Armin Laschet geäußert. Er warnte vor einer pauschalen Verurteilung und fordert die Entwickler und Vertreiber von Computerspielen auf, sich verstärkt in die Diskussion einzubringen.

Telekom-Wettbewerber fürchten Breitband-Monopol. Die im VATM versammelten Konkurrenten der Telekom fürchten, dass im derzeit zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag eine Formulierung aufgenommen wird, die der Telekom per Gesetz eine monopolartige Vormachtstellung im Breitbandmarkt ermöglicht. Dabei geht es um Forderungen der Telekom an die neue Bundesregierung, auf eine Regulierung des geplanten neuen Glasfasernetzes in Ballungsräumen zu verzichten.

CDU/CSU hält das Gesetz für überflüssig. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen 3. Juni 2005 das so genannte Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, das den Zugang zu Informationen des Bundes regeln soll. Bürger erhalten damit Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes. Nur aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses oder des Datenschutzes kann der Zugang zu Informationen versagt werden. Die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

E-Government, E-Health und IT-Sicherheit sollen stärker in Mittelpunkt rücken. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat in Berlin eine detaillierte Stellungnahme zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers und dem Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Bitkom begrüßt darin die von der Regierung selbst gesteckte Zielsetzung, insbesondere die Erneuerung voranzutreiben sowie Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu fördern, kritisierte allerdings die halbherzigen Reformen von Arbeitsmarkt und Bildungswesen.

Linux-Verband begrüßt Unterstützung. Als Branchenverband der deutschen Linux- und Freie-Software-Unternehmen zeigte sich der Live Linux-Verband erfreut über die im Koalitionsvertrag dokumentierte Absicht der Bundesregierung, bei der Fortentwicklung des Urheberrechtes die "Wettbewerbsstellung kleiner Betriebe im Software-Bereich" zu schützen und die Benachteiligung von "Open-Source-Produkten" zu verhindern. Dies sei ein Hoffnungsschimmer für die mittelständische europäische IT-Industrie, so Daniel Riek, Mitglied des Live-Vorstands.

"Bundesinformationsfreiheitsgesetz so schnell wie möglich verabschieden". Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands fordert, dass die öffentliche Hand verstärkt auf mehr Transparenz setzen muss, um beispielsweise Korruptionsskandalen wirksam entgegenzuwirken. Es werde deshalb Zeit, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes ein wichtiges Signal in Richtung Öffnung der Behördenakten und Wahrnehmung der Bürgerrechte setze.