Koalitionsvertrag

Armin Laschet fordert offensive Diskussion über Computerspiele. Nachdem einige Aufregung um das im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU erwähnte geplante Verbot von "Killerspielen" entstanden ist, hat sich auch der NRW-Kinder- und Jugendminister Armin Laschet geäußert. Er warnte vor einer pauschalen Verurteilung und fordert die Entwickler und Vertreiber von Computerspielen auf, sich verstärkt in die Diskussion einzubringen.

Unions-Politiker uneins über zusätzliche Verbotsregeln. Der von der Union und SPD geschlossene Koalitionsvertrag hat Fachpresse, Wirtschaft und Politiker insbesondere in einem Programmpunkt überrascht - das Verbot von Killerspielen solle diskutiert werden. Dass dabei innerhalb der einzelnen Parteien unterschiedliche Meinungen in Bezug auf geltende Jugendschutz-Maßnahmen bestehen, zeigen die Aussagen verschiedener Politiker, die sich mittlerweile öffentlich geäußert haben.

CDU/CSU hält das Gesetz für überflüssig. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen 3. Juni 2005 das so genannte Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, das den Zugang zu Informationen des Bundes regeln soll. Bürger erhalten damit Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes. Nur aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses oder des Datenschutzes kann der Zugang zu Informationen versagt werden. Die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

E-Government, E-Health und IT-Sicherheit sollen stärker in Mittelpunkt rücken. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat in Berlin eine detaillierte Stellungnahme zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers und dem Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Bitkom begrüßt darin die von der Regierung selbst gesteckte Zielsetzung, insbesondere die Erneuerung voranzutreiben sowie Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu fördern, kritisierte allerdings die halbherzigen Reformen von Arbeitsmarkt und Bildungswesen.

Linux-Verband begrüßt Unterstützung. Als Branchenverband der deutschen Linux- und Freie-Software-Unternehmen zeigte sich der Live Linux-Verband erfreut über die im Koalitionsvertrag dokumentierte Absicht der Bundesregierung, bei der Fortentwicklung des Urheberrechtes die "Wettbewerbsstellung kleiner Betriebe im Software-Bereich" zu schützen und die Benachteiligung von "Open-Source-Produkten" zu verhindern. Dies sei ein Hoffnungsschimmer für die mittelständische europäische IT-Industrie, so Daniel Riek, Mitglied des Live-Vorstands.

"Bundesinformationsfreiheitsgesetz so schnell wie möglich verabschieden". Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands fordert, dass die öffentliche Hand verstärkt auf mehr Transparenz setzen muss, um beispielsweise Korruptionsskandalen wirksam entgegenzuwirken. Es werde deshalb Zeit, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes ein wichtiges Signal in Richtung Öffnung der Behördenakten und Wahrnehmung der Bürgerrechte setze.