Koalitionsvertrag

CDU/CSU hält das Gesetz für überflüssig. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen 3. Juni 2005 das so genannte Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, das den Zugang zu Informationen des Bundes regeln soll. Bürger erhalten damit Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes. Nur aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses oder des Datenschutzes kann der Zugang zu Informationen versagt werden. Die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

E-Government, E-Health und IT-Sicherheit sollen stärker in Mittelpunkt rücken. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat in Berlin eine detaillierte Stellungnahme zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers und dem Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Bitkom begrüßt darin die von der Regierung selbst gesteckte Zielsetzung, insbesondere die Erneuerung voranzutreiben sowie Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu fördern, kritisierte allerdings die halbherzigen Reformen von Arbeitsmarkt und Bildungswesen.

Linux-Verband begrüßt Unterstützung. Als Branchenverband der deutschen Linux- und Freie-Software-Unternehmen zeigte sich der Live Linux-Verband erfreut über die im Koalitionsvertrag dokumentierte Absicht der Bundesregierung, bei der Fortentwicklung des Urheberrechtes die "Wettbewerbsstellung kleiner Betriebe im Software-Bereich" zu schützen und die Benachteiligung von "Open-Source-Produkten" zu verhindern. Dies sei ein Hoffnungsschimmer für die mittelständische europäische IT-Industrie, so Daniel Riek, Mitglied des Live-Vorstands.