Kritik aus der SPD: Merz will Arbeitszeitgesetz streichen
Beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau am 14. Januar hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine drastische Forderung gestellt, wie die FAZ berichtet(öffnet im neuen Fenster) . Auf die Frage eines Kammerchefs, welches Gesetz er als erstes abschaffen würde, antwortete der CDU-Politiker: "Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen." Die Tarifparteien könnten die wesentlichen Regelungen selbst treffen, eine gesetzliche Vorgabe sei überflüssig.
Merz behauptete, dass sich vermutlich kaum jemand im Saal an das Gesetz halte. Die FAZ schreibt dazu, es komme nicht oft vor, dass ein Mitglied der Bundesregierung öffentlich erkläre und im Tenor gutheiße, dass die Wirtschaft ein Gesetz nicht einhalte. Das von Bärbel Bas geführte Arbeitsministerium wollte sich laut dem Bericht dazu nicht äußern.
SPD warnt vor Abbau von Arbeitnehmerschutz
Die Reaktion der SPD-Fraktion ließ nicht lange auf sich warten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt bezeichnete das Arbeitszeitgesetz gegenüber der FAZ als "zentrales Schutzgesetz für die Gesundheit von Beschäftigten" . Ein Streichen würde den Arbeitnehmerschutz frontal angreifen.
Schmidt verwies auf die unzureichende Tarifbindung in deutschen Betrieben. Ohne gesetzliche Leitplanken sei keine flächendeckende faire Regelung der Arbeitszeiten möglich.
Gesetzliche Vorgaben bleiben aus Sicht der SPD-Politikerin notwendig, weil bei der vom Bundeskanzler vorgeschlagenen trariflichen Einigungsebene viele Betriebe und Beschäftigte außen vor bleiben würden, die nicht tarifgebunden sind.
Merz vergleicht mit der Schweiz
Der Kanzler kritisierte auch die Arbeitsmoral in Deutschland. Im Vergleich zur Schweiz würden hierzulande jährlich 200 Stunden weniger gearbeitet. Tiefgreifende Unterschiede zwischen Deutschen und Schweizern, die dies erklären würden, könne er nicht erkennen, so Merz.
Söder will mehr Arbeitszeit erlauben
Auch CSU-Chef Markus Söder forderte kürzlich Änderungen(öffnet im neuen Fenster) , um längere Arbeitszeiten zu ermöglichen. Dieser Vorstoß wurde von Wissenschaftlern und Gewerkschaften heftig kritisiert.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gelten soll. Bisher sind jedoch noch keine Gesetzesinitiativen dazu bekannt.
Die ursprünglich als wirtschaftspolitische Grundsatzrede angekündigte Veranstaltung entwickelte sich zu einer Debatte über grundlegende Fragen der Arbeitszeitregelung. Merz' Aussagen dürften die Diskussion weiter anheizen.