Bitkom: Regierung verfehlt Ziele bei Digitalisierung

Vom Ziel, Ende kommenden Jahres 575 Verwaltungsleistungen digitalisiert zu haben, ist man laut Bitkom weit entfernt.

Artikel veröffentlicht am 22. Juli 2021, 11:26 Uhr, Achim Sawall

ePA - die elektronische Patientenakte (Bild: Weber Shandwick)

Die schwarz-rote Koalition hat viele ihrer selbst gesteckten Ziele der Digitalisierung verfehlt und wird der nächsten Bundesregierung "drastischen Nachholbedarf" in Behörden und Schulen hinterlassen. Das ergab eine Analyse des IT-Branchenverbands Bitkom, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Von 135 Digitalvorhaben, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, seien nur 64 vollständig und 47 teilweise umgesetzt worden.

24 Initiativen blieben komplett auf der Strecke. Ferner sei die Bundesregierung von ihrem Ziel, bis Ende 2022 insgesamt 575 Dienstleistungen zu digitalisieren, weit entfernt. "Ein digitalpolitischer Durchbruch ist in der jetzt endenden Legislaturperiode nur in einzelnen Bereichen wie dem Gesundheitswesen gelungen", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg dem Redaktionsnetzwerk.

Elektronische Patientenakte ein Erfolg

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) laufe nur sehr schleppend. Vom Ziel, Ende kommenden Jahres 575 Verwaltungsleistungen digitalisiert zu haben, sei man weit, weit entfernt, betonte Berg: "Die neu entwickelten digitalen Angebote dürfen nicht nur in einzelnen Pilotkommunen oder Ländern bereitstehen. Sie müssen flächendeckend nutzbar sein." Das sei eine Aufgabe für die kommende Bundesregierung, vor allem aber auch für die Verantwortlichen in Ländern und Kommunen.

Zu den erfreulichen Entwicklungen zählte er die Einführung der elektronischen Patientenakte. Corona habe aber in der Verwaltung zahlreiche Defizite aufgezeigt. Um sie zu beheben, müssten Dienstleitungen und Prozesse flächendeckend digitalisiert werden. Künftig müsse es ein Digitalministerium und einen "Digitalvorbehalt" geben: Vorhaben müssten künftig auf ihre Digitalisierungswirkung überprüft und bei Bedarf angepasst werden.