Bundesregierung: Erst 11 Prozent der Glasfaserförderung wurden ausgezahlt

Städte- und Gemeindebund verlangt, den Förder-Dschungel für Glasfaser zu beseitigen. Versuche gab es viele.

Artikel veröffentlicht am 26. September 2021, 17:48 Uhr, Achim Sawall

Telekom baut weiter hauptsächlich Vectoring aus. (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Die meisten geförderten Glasfaserprojekte in Deutschland sind noch nicht fertiggestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Bundesförderprogramm Breitbandausbau hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Danach wurden seit Ende 2015 Projekte im Umfang von rund 9 Milliarden Euro mit Förderbescheiden bewilligt (Stand: Juli 2021). Insgesamt 1,3 Milliarden Euro sind demnach ausgezahlt worden. Dies entspricht rund 11 Prozent des Gesamtfördervolumens von 12 Milliarden Euro.

Ausgezahlt wird die Förderung erst, wenn die Bagger rollen, und die mangelnde Kapazität beim Kabeltiefbau führt zu langen Wartezeiten. Der Chef des Branchenverbands VATM, Jürgen Grützner, hatte im März 2021 der Deutschen Telekom und dem Vectoring die Schuld für die geringe Baukapazität in Deutschland gegeben. Baukapazitäten würde es laut Grützner deutlich mehr geben. Denn es "wäre nicht nur um Strecke zum Kabelverzweiger gegangen, sondern auch um die viel kompliziertere Verlegung von Anschlüssen mit Glasfaserspleißen. Die ganze Baubranche hätte sich auf ein völlig anderes Szenario einstellen können", sagte er.

Laut der Regierungsantwort haben Tausende Gewerbegebiete immer noch keinen Glasfaseranschluss. Von den in der Antwort genannten 48.394 Gewerbegebieten waren demnach bis Ende 2020 nur 0,8 Prozent (386) vollständig mit Glasfaser versorgt. Auch an Schulen mangelt es an den benötigten Internetanschlüssen. Laut Regierungsangaben verfügten von 33.282 Schulen bis Ende 2020 nur 11 Prozent (3.652) über Glasfaseranschlüsse.

Die Bundesregierung erklärte den noch geringen Mittelabfluss für den Breitbandausbau damit, dass das Geld für bewilligte Förderprojekte erst bei entsprechenden Projektfortschritten ausgezahlt werde. Diese Fortschritte könnten insbesondere bei den Breitbandausbauprojekten jedoch erst realisiert werden, wenn Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren abgeschlossen seien. "Für den anschließenden Netzausbau, der überwiegend mit Tiefbauarbeiten verbunden ist, sind - abhängig von der Größe des Projektes - mehrere Monate bis deutlich über ein Jahr zu veranschlagen", heißt es in der Antwort. Maßgeblich für die Umsetzungszeit sei zudem die Verfügbarkeit knapper Planungs- und Baukapazitäten.

Die FDP-Politikerin Daniela Kluckert warf der Bundesregierung im Handelsblatt vor, "unkoordiniert, ziellos und chaotisch" zu agieren.

Neue Bundesregierung soll Förder-Dschungel beseitigen

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat der Bundesregierung Versagen beim Internet-Ausbau vorgeworfen. "Besonders in den ländlichen Regionen sind wir von einer flächendeckenden Mindestversorgung, wie sie bereits für Ende 2018 angekündigt war, auch Jahre später noch weit entfernt", sagte Landsberg dem Handelsblatt.

Das im Koalitionsvertrag 2018 verankerte Ziel, Gewerbegebiete und Schulen direkt an das Glasfasernetz anzuschließen, sei "offenkundig" ebenfalls verfehlt worden. Das nächste Ziel einer flächendeckenden Ausstattung aller Haushalte mit Highspeed-Internet bis zum Jahr 2025 sei auch "kaum noch zu realisieren". Eine "digitale Spaltung" zwischen gut versorgten Ballungsräumen und unterversorgten Regionen dürfe es aber nicht mehr länger geben.

Aus Sicht von Landsberg müsse es in der kommenden Legislaturperiode ein vorrangiges Ziel sein, "den Förderdschungel zu beseitigen und die immer noch überbordende Förderbürokratie zu beenden". Die vorhandenen Finanzmittel müssten schneller und einfacher verfügbar werden. "Es darf aber auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Kommunen gerade bei Bau- und Planungsverfahren personell stark unterbesetzt sind", fügte Landsberg hinzu. "Eine auskömmliche Regelfinanzierung der Kommunen hingegen kann eine solide Personalstruktur langfristig sicherstellen."