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Innenminister entlassen: Streit um Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt eskaliert

Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wurde der Innenminister entlassen, die Koalition ist bedroht.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
In Sachsen-Anhalt streitet die Koalition um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
In Sachsen-Anhalt streitet die Koalition um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. (Bild: Alexander Antropov/Pixabay)

Der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stürzt auch die CDU in schwere Turbulenzen: Ministerpräsident Reiner Haseloff entließ am Freitag nach einem umstrittenen Interview Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU). Wesentlicher Grund dafür sei, dass Stahlknecht unabgestimmt während der laufenden Bemühungen zur Stabilisierung der Koalition öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer CDU-Minderheitsregierung in den Raum gestellt habe, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit.

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Die Magdeburger Koalition aus CDU, SPD und Grünen droht am Rundfunkstreit zu zerbrechen. CDU und AfD lehnen die vorgesehene Beitragserhöhung von 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat ab. SPD und Grüne sind dafür. Wegen des drohenden Vetos in Sachsen-Anhalt steht die geplante Erhöhung für ganz Deutschland auf der Kippe.

Das Vertrauensverhältnis zu Stahlknecht sei so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören könne. Der Regierungschef verfolge weiterhin das Ziel, in der Coronapandemie eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen, die über eine verlässliche Mehrheit verfüge, hieß es. SPD und Grüne begrüßten die Entscheidung des Ministerpräsidenten.

Umstrittenes Interview von Stahlknecht

Stahlknecht hatte im Gespräch mit der Zeitung Magdeburger Volksstimme nicht nur ausgeschlossen, dass seine Partei von ihrem Nein zu einem Beitragsplus abrückt, sondern die Kritik unter anderem auch mit dem Bild Ostdeutschlands in den öffentlich-rechtlichen Sendern und einer Berichterstattung mit dem "erhobenen Zeigefinger der Moralisierung" gerechtfertigt.

Gleichzeitig hatte er angekündigt, im Falle eines Auseinanderbrechens der Magdeburger Koalition mit einer CDU-Minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl im Juni 2021 weitermachen zu wollen. Ministerpräsident Haseloff hatte eine Minderheitsregierung bisher stets kategorisch ausgeschlossen - ebenso wie eine Abhängigkeit von Stimmen der AfD.

Vorwurf: Teile der CDU wollen Zusammenarbeit mit AfD

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Teilen der CDU in Sachsen-Anhalt vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten. "Ich wundere mich, wie sehr da eine Partei vielleicht ihrem eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken fällt", sagte der Bundesfinanzminister dem Tagesspiegel. Die Unterstellung, dass es einigen Beteiligten um eine gemeinsame Strategie mit der AfD gehe, sei wohl richtig.

Auch AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sieht die Ablehnung des Runfunkbeitrags als "Lackmustest für eine künftige Zusammenarbeit von AfD und CDU". Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, forderte hingegen, dass die CDU die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten müsse. Sie "darf nicht mit den Verfassungsfeinden der AfD gemeinsame Sache machen." Er hoffe, dass die Bundes-CDU noch irgendeinen ordnenden Einfluss habe, damit die CDU in Sachsen-Anhalt nicht nach rechts abdrifte, sagte er dem Handelsblatt.

Derweil verteidigte Scholz, dass SPD und Grüne entgegen einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag über eine "Beitragsstabilität" nun für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen wollen. Aus vielen Koalitionsverhandlungen wisse er, dass "Beitragsstabilität" bedeute, dass es auch zu einer geringen Erhöhung kommen könne. Auch falle die Erhöhung geringer aus als von den Rundfunkanstalten gewünscht.

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wurstdings 08. Dez 2020 / Themenstart

Wilde Wut, Geifer, blablabla Bevor es noch peinlicher wird, solltest du vielleicht mal...

wurstdings 07. Dez 2020 / Themenstart

Sehr schön gezeigt, warum das System kaputt ist und genau deshalb gibt es das...

BLi8819 07. Dez 2020 / Themenstart

Deutschland benötigt für die Lokalsender auch wesentlich mehr Geld.

chefin 07. Dez 2020 / Themenstart

Sorry, aber genau das ist eben NICHT gefordert. Die ÖR wurden nicht deswegen so...

franzropen 07. Dez 2020 / Themenstart

Du willst also dass die Politik den ÖR unter Druck setzn kann? Das wäre genau der...

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