Bundesbildungsministerin: Kein Geld für Schüler-Tablets im Fünf-Milliarden-Digitalpakt

Das Bundesbildungsministerium will im Digitalpakt Schule kein Geld für Schüler-Tablets ausgeben. Für die Geräte sollen arme Familien Hartz-IV-Leistungen beantragen.

Artikel veröffentlicht am 25. Mai 2018, 18:36 Uhr, Achim Sawall

Das Bildungsministerium gibt kein Geld, bleibt wohl nur BYOD - Bring your own device. (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

In dem geplanten Digitalpakt Schule mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro ist kein Geld für Tablets für die Schüler vorgesehen. "Eine Finanzierung von Endgeräten für Schülerinnen und Schüler ist nicht Gegenstand des Digitalpakts Schule", antwortet das Bundesbildungsministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP, die der Wirtschaftswoche und Golem.de vorliegt.

Das Bildungsministerium argumentiert, dass der Bedarf über das Arbeitslosengeld II finanziert werde: "Der Bedarf an den digitalen Endgeräten wird in den Systemen zur Sicherung des Existenzminimums derzeit über die Regelbedarfsleistung gedeckt." Die zunehmend wichtige Funktion digitaler Endgeräte für den Unterrichtsalltag habe hier bereits zu einer Veränderung der rechtlichen Bewertung geführt, argumentiert das Ministerium.

Der FDP-Politiker Jens Brandenburg fordert: "Wenn die Regierung es schon nicht für notwendig hält, Schulen über den Digitalpakt eine Finanzierung von Tablets zu ermöglichen, muss sie zumindest Schülern aus einkommensschwachen Familien unter die Arme greifen", sagte er der Wirtschaftswoche.

"Hartz IV ist blanker Hohn"

"Der Verweis auf den Regelbedarf des Arbeitslosengelds II ist blanker Hohn und hilft den Schülern nicht weiter", sagte Brandenburg Golem.de. "Der Zugang zu digitaler Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen."

Die frühere Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte im Oktober 2016 erklärt, der Bund werde mit dem Plan DigitalpaktD in den kommenden fünf Jahren allen rund 40.000 Schulen in Deutschland eine schnelle Internetanbindung, WLAN-Hotspots und Computer zur Verfügung stellen. Dafür werde die Bundesregierung fünf Milliarden Euro bereitstellen. Doch im März 2017 wurde berichtet, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Wanka kein Geld für Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellte.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass Schüler in allen Fächern künftig eine digitale Lernumgebung nutzen können. Der Bund stellt fünf Milliarden Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren bereit, davon 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode. Zuständig ist Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU).